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Kreditkartenfirmen verlieren gegen Einzelhandel:Die Rechnung, bitte

Einzelhändler in den USA dürfen nun von ihren Kunden eine Gebühr einziehen, wenn diese mit Kreditkarte zahlen. Visa und Mastercard unterliegen damit in einem jahrelangen Rechtsstreit - trotzdem zeigt sich der Visa-Chef zufrieden mit der Einigung.

Moritz Koch, New York

Es ist ein großer Sieg für den amerikanischen Einzelhandel, und ein massiver Schlag gegen die Finanzbranche: Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um Kreditkarten-Gebühren haben Visa und Mastercard sowie mehrere Großbanken einem umfassenden Vergleich zugestimmt. Ladenbesitzer hatten ihnen vorgeworfen, illegale Preisabsprachen getroffen zu haben - und können sich jetzt über die Entschädigungszahlung von sechs Milliarden Dollar freuen. Zu den Profiteuren zählen große Supermarktketten wie Publix und Safeway genauso wie kleine, unabhängige Läden.

Schon ist vom größten kartellrechtlichen Vergleich in der US-Geschichte die Rede. Die Einigung beendet ein Verfahren, das schon 2005 begann, als die Einzelhändler gemeinsam eine Klage einreichten. Schon jetzt ist klar: Der Vergleich wird weitreichende Auswirkungen haben und auch jene treffen, die in dem Rechtsstreit nur Beobachter waren: die Konsumenten. Die Einzelhändler dürfen in Zukunft Gebühren verlangen, wenn Kunden mit Kreditkarte zahlen. Zudem werden die Kreditkartengebühren, die die Läden abführen müssen, acht Monate lang gesenkt. Dies allein dürfte dem Einzelhandel 1,2 Milliarden Dollar einsparen.

Bisher haben nur die Kreditkartenfirmen verdient

Die Ladenbesitzer haben also allen Grund zur Freude. Seit Jahren hatten sie darauf gedrungen, einen Teil der Gebühren direkt an die Kunden weiterreichen zu können. Dies hatten die Kreditkartenfirmen jedoch untersagt und argumentiert, dass das bisherige Arrangement letztlich auch zum Vorteil der Ladenbesitzer sei, weil Kreditkarten die Kaufkraft der Kunden und damit auch die Konsumausgaben steigerten.

Das Kapital, das nötig ist, um den Vergleich abzufedern, haben Visa und Mastercard bereits zurückgelegt. Visa wird zwei Drittel der finanziellen Belastung tragen müssen, Mastercard ein Drittel, wobei die in den Streit involvierten Banken - JP Morgan Chase, Bank of America und Wells Fargo - Mastercard noch einen Teil der Kosten abnehmen. Die Kreditkartenanbieter American Express und Discover waren nicht in den Rechtsstreit verwickelt.

Die Händler können die Kartenunternehmen unter Druck setzen

Die Geschäftsbeziehungen zwischen Einzelhändlern und Kreditkartenfirmen sind schnell zu überblicken. Die Kartenanbieter verdienen an jedem Kunden, der in einem Laden lieber mit Plastik als mit Bargeld zahlt, und teilen die Gewinne mit den Banken, die die Kreditkarten ausstellen. Insgesamt schlagen nach Angaben der Vereinigung der US-Einzelhändler die Gebühren, die Visa und Mastercard kassieren, mit jährlich 30 Milliarden Dollar zu Buche.

Durch die neuen, in der Einigung festgelegten Regeln könnten die Läden nun die Kreditkartenunternehmen unter Druck setzen, ihre Gebühren zu senken, freute sich Patrick Coughlin, einer der Anwälte der Kläger. Dies könnte Visa und Mastercard letztlich noch härter treffen als die Milliardenzahlung, die der Vergleich erfordert. Zumal es nicht der erste Schlag gegen die Kreditkartenfirmen ist. Schon die Finanzreform, die Präsident Barack Obama vor zwei Jahren in Kraft gesetzt hat, halbierte die Gebühren, die die Anbieter für das bargeldlose Zahlen verlangen dürfen. Die Finanzbranche hatte dagegen massiv protestiert, scheiterte letztlich mit ihren Versuchen, die Regelung zu stoppen.

Dieses Mal wollten die Kreditkartenanbieter jedoch kein Drama inszenieren. Visa-Chef Joseph Saunders zeigte sich mit der Einigung sogar zufrieden. "Wir denken, dass ein Vergleich im Interesse aller Parteien ist", sagte er. Mastercard-Anwalt Noah Hanft attestierte: Immerhin sei es gelungen, ein über Jahre andauerndes Verfahren zu verhindern.

© SZ vom 16.07.2012/vgr
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