Troika streitet über Kredit: Geld für Griechenland? Von wegen!

Heftig wird hinter den Kulissen um die Überweisung der nächsten Kredittranche für Griechenland gerungen. Alles hängt am Plazet der sogenannten Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Das Vertrackte: Im Entwurf des Berichts wird zwar eine rasche Auszahlung empfohlen. Dummerweise fehlt aber in dem Dokument noch ein wichtiges Kapitel.

Das griechische Parlament hat am Donnerstagabend ein scharfes neues Spargesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Entlassung von Staatsbediensteten, außerdem können die Löhne im Staatsdienst um bis zu einem Viertel gekürzt werden. Die internationalen Geldgeber hatten die Verabschiedung des Gesetzes zur Voraussetzung gemacht für die Auszahlung der nächsten Tranche der Notkredite in Höhe von acht Milliarden Euro. Ob das hochverschuldete Griechenland schon beim Treffen der Finanzminister der EU an diesem Freitag die Zusage für weitere Milliardenhilfen erhalten wird, ist ungewiss. Die sogenannte Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist in dieser Frage offenbar uneins.

Der Troika-Bericht trägt immer noch die Aufschrift "Entwurf", denn es fehlt ein wichtiger Teil: die Analyse über die Schuldentragfähigkeit des Landes. Dies hat mit den Differenzen innerhalb der Troika zu tun. (Foto: dpa)

Der jüngste Bericht der Troika empfiehlt zwar eine rasche Auszahlung. Der 100-Seiten-Bericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist aber noch nicht vollständig. Es fehlt ein wichtiger Teil: die Analyse über die Schuldentragfähigkeit des Landes. Dies hat nach SZ-Informationen mit den Differenzen innerhalb der Troika zu tun. So soll der IWF sich deutlich kritischer als die EU-Kommission und die EZB über die Fähigkeit der Griechen geäußert haben, ihren Schuldenberg abzubauen.

Der IWF soll aber bereit sein, seine Bedenken zurückzustellen, wenn eine stärkere Beteiligung privater Gläubiger an einem Schuldenschnitt vereinbart wird. IWF-Sprecher Gerry Rice sagte am Donnerstag, die Auszahlung der acht Milliarden Euro werde "wahrscheinlich Anfang November stattfinden". Die Prüfung der Fortschritte Griechenlands dauere aber an. Die jetzt anstehende Kreditrate ist die sechste und letzte, die Athen aus dem ersten 110 Milliarden Euro umfassenden Unterstützungspaket zufließen soll. Im Juli brachten EU und IWF bereits ein zweites Hilfsprogramm in fast gleicher Höhe auf den Weg.

Die Troika bescheinigt der Regierung von Giorgos Papandreou Fortschritte bei der Haushaltssanierung, sie bemängelt aber auch noch eine ganze Reihe ungelöster Aufgaben. So komme die Privatisierung von Staatsbesitz ebenso schleppend voran wie die Reformen im staatlichen Gesundheitsbereich. Mit dem Abbau von Staatspersonal wird erst jetzt begonnen, deutlich später als geplant.

Eine Reform der Justiz wurde ebenso wenig angepackt. Schon einfache Gerichtsprozesse können in Griechenland acht bis zehn Jahre dauern. Das gilt auch für Steuerdelikte. Reformen in der Steuerverwaltung stehen ebenfalls aus, wie die Troika kritisierte. Dafür hat Finanzminister Evangelos Venizelos einen spektakulären Schritt unternommen. Er hat dem Parlament eine Liste mit den Namen von 2495 Bürgern vorgelegt, die große Summen ins Ausland geschafft haben sollen oder beim Staat hohe Schulden haben. Bekannt wurden die Namen bislang nicht. Zu den schwersten Fällen gehören 40 Personen, die dem Staat je mehr als 100 Millionen Euro vorenthalten haben.

Mit dem am Donnerstag verabschiedeten Sparprogramm sollen nun 30 000 Beamte noch in diesem Jahr in eine Arbeitsreserve versetzt werden, mit nur 60 Prozent ihres letzten Gehalts. Nach einem Jahr sollen sie ganz aus dem Dienst ausscheiden, wenn für sie kein anderer Arbeitsplatz gefunden wird. Die Proteste richten sich vor allem gegen diese Maßnahme und gegen Reformen, mit denen erstmals die Macht der Gewerkschaften beschnitten werden. So sollen laut Artikel 37 des Spargesetzes die von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge in Zukunft von einzelnen Unternehmen unterlaufen werden können. Die ehemalige Arbeitsministerin Louka Katseli stimmte als einzige Abgeordnete der Sozialisten gegen diesen Artikel, und wurde von Premier Giorgos Papandreou dafür aus der Fraktion ausgeschlossen. Die Mehrheit der regierenden Pasok schrumpft damit auf nur noch 153 von insgesamt 300 Abgeordneten.

Zehntausende demonstrierten auch am Donnerstag wieder in Athen vor dem Parlament. Wie am Vortag kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Gruppen gewaltbereiter Demonstranten. Erstmals gab es blutige Zusammenstöße zwischen Demonstranten. Gruppen von vermummten Autonomen griffen auf dem Syntagmaplatz im Herzen Athens friedlich demonstrierende kommunistische Gewerkschafter an. Ein 53-jähriger Bauarbeiter wurde ins Krankenhaus eingeliefert und starb an einem Herzinfarkt. Die Polizei beobachtete die Kämpfe aus einiger Entfernung, nachdem sie zuvor mit Tränengas gegen die Randalierer vorgegangen war.