Krauss-Maffei Feuer eingestellt

Sie haben für Ermittlungen gesorgt: Die Lieferung solcher Haubitzen an Griechenland beschäftigt derzeit die Münchner Staatsanwaltschaft.

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Die Münchner Staatsanwaltschaft beendet das Verfahren gegen den Chef der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann - er ist unschuldig.

Von Klaus Ott

Es sind gute Wochen für Frank Haun, den Chef von Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Der Rüstungsmanager hat nach langen Verhandlungen die Fusion seiner in München und Kassel ansässigen Panzerschmiede mit dem französischen Staatsbetrieb Nexter vertraglich unter Dach und Fach gebracht. Der Zusammenschluss soll dem deutschen Konzern, der vor allem für den Leopard 2 bekannt ist und der wie viele andere Waffenproduzenten gegen sinkende Umsätze kämpft, einen festen Platz in der europäischen Rüstungsindustrie sichern. Und dann hat Haun auch noch eine für ihn sehr beruhigende Mitteilung der Staatsanwaltschaft München I erhalten.

Die Strafverfolger haben ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den Konzernchef, das seit rund eineinhalb Jahren lief, kürzlich rundweg eingestellt. Ohne Auflagen, nichts dergleichen. Haun ist unschuldig.

Gegen einen Ex-Manager von KMW und andere Verdächtige wird von der deutschen Justiz allerdings weiter ermittelt. Es geht um einen 200 Euro Millionen Euro teuren Rüstungsdeals mit Griechenland, bei dem die Panzerschmiede dortige Amtsträger bestochen und das Schmiergeld zu Unrecht von der Steuer abgesetzt haben soll. Ermittelt wird allerdings nicht wegen der mutmaßlichen Korruption, die wäre verjährt. Sondern wegen anschließender Steuerhinterziehung, weil die weit länger verfolgt werden könnte. Neuerdings ist die deutsche Justiz sogar in Athen zugange.

Dort weilt in dieser Woche eine Abordnung aus München, bestehend aus Richtern der siebten Strafkammer des Landgerichts, Staatsanwälten und Verteidigern. Die Richter wollen wissen, wie es KMW vor mehr als einem Jahrzehnt gelang, die Panzerhaubitze PzH 2000 für viel Geld nach Griechenland zu verkaufen. Die Münchner Strafkammer lässt im Wege der Rechtshilfe den ehemaligen griechischen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, dessen damaligen Rüstungseinkäufer und weitere Personen vom Landgericht Athen vernehmen. Am 19. Oktober soll dann am Landgericht München I ein Prozess gegen den Ex-Manager von Krauss-Maffei Wegmann beginnen, wegen Steuerhinterziehung und anderer Delikte.

Die fraglichen Vorgänge haben sich vor Hauns Zeit abgespielt

Der frühere KMW-Mann sitzt seit Anfang 2015 in München-Stadelheim in Untersuchungshaft und muss mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechnen. Konzernchef Haun hingegen hat nichts mehr zu befürchten. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn nach Paragraf 170, Absatz zwei der Strafprozessordnung eingestellt. Das bedeutet, vom ursprünglichen Verdacht gegen Haun ist nichts übrig geblieben. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Konzernchef unterstellt, mit seinem Wissen habe die Panzerschmiede Schmiergeld zu Unrecht von der Steuer abgesetzt. Haun hatte aber erst 2006 den Vorsitz der Geschäftsführung bei KMW übernommen.

"Die für das Verfahren relevanten Vorgänge um den Verkauf der PzH 2000 nach Griechenland haben sich nach den inzwischen erzielten Ermittlungsergebnissen davor abgespielt", sagt Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Haun sei insofern "für diese früheren Vorgänge nicht verantwortlich", so der Oberstaatsanwalt. "Das gilt auch für die mutmaßliche Bestechung griechischer Amtsträger, die ohnehin verjährt wäre." Haun ist also draußen aus dem Verfahren, im Gegensatz zu etlichen anderen.

Außer gegen den inhaftierten Ex-Manager der Panzerschmiede wird unter anderem auch gegen Aufsichtsratschef Manfred Bode ermittelt, Miteigentümer des Rüstungsunternehmens und Hauns Vorgänger als Konzernchef. Bode soll sich der Steuerhinterziehung zugunsten von KMW schuldig gemacht haben. Bode bestreitet das nachdrücklich. Der gegen ihn gerichtete Verdacht sei "ohne tatsächliche Grundlage und deshalb unzutreffend", hat der Aufsichtsratschef und Miteigentümer schon vor Monaten über seinen Anwalt erklären lassen.

Das Münchner Landgericht hofft, mit den Zeugenvernehmungen in Athen viel Licht ins Dunkel bringen zu können. Dort sitzt bereits seit längerem Ex-Verteidigungsminister Tsochatzopoulos im Gefängnis. Wegen Bestechlichkeit beim Kauf von deutschen U-Booten und russischen Raketen und wegen anschließender Geldwäsche wurde Tsochatzopoulos, einst ein führender Politiker der inzwischen nahezu untergegangenen sozialistischen Pasok, zu 20 Jahren Haft verurteilt. Ob der Ex-Minister der deutschen Justiz weiterhelfen kann, ist fraglich. Tsochatzopoulos gilt als nicht sehr redselig. Andere hingegeben haben kräftig geplaudert. Antonios Kantes, ehemaliger Rüstungseinkäufer im griechischen Verteidigungsministerium, hat bereits Ende 2013 bei der Athener Justiz ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er habe beim Kauf der Panzerhaubitze PzH 200 und in vielen anderen Fällen Schmiergeld von Rüstungsbetrieben aus aller Welt genommen.

Anschließend gab der griechische Vermittler von KMW bei dem Deal mit der Panzerhaubitze, der Athener Geschäftsmann Dimitri Papachristos, ebenfalls Korruption zu. Er habe Kantas mit Geld von Krauss-Maffei Wegmann bestochen. Diese Geständnisse hatten zu dem Verfahren in München geführt. Auch Kantas und Papachristos sollen diese Woche in Athen im Beisein der deutschen Richter aussagen. Wiederholen sie ihre Geständnisse, womit zu rechnen ist, dann käme das Münchner Landgericht im Hinblick auf den geplanten Prozess gegen den früheren KMW-Manager entscheidend voran.

Der frühere KMW-Mann hat auch schon einiges zugegeben. KMW selbst hat wiederholt erklärt, man habe nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen.