Süddeutsche Zeitung

Krankenversicherungen:Transparenz für die Patienten

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Krankenkassen speichern allerlei Daten über ihre Kunden, darunter auch falsche. Ein Formular im Internet soll Krankenversicherten nun helfen, die Daten abzurufen.

Von Ilse Schlingensiepen, Köln

Gesetzlich Krankenversicherte haben das Recht zu erfahren, welche Informationen ihre Krankenkasse über sie gespeichert hat. Das ist aber zu wenigen bewusst, glauben die Mitglieder des Vereins "Patientenrechte und Datenschutz". Deshalb haben sie ein Online-Instrument entwickelt, das Versicherten die Nachfrage bei der Kasse leicht machen soll.

Der "Anfrage-Generator" ermöglicht es nach Auskunft des Vereins, mit wenigen Klicks eine rechtskonforme Anfrage auf den Weg zu bringen. Unter "kassenauskunft.de" können Interessierte den Text der Anfrage herunterladen, mit der sie nach Paragraf 15, Absatz 3, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Auskunft über die bei der Kasse gespeicherten Daten erbitten. Die Abfrage umfasst sowohl die Stamm- und Beitragsdaten, etwa Informationen über die gezahlten Beiträge oder den Arbeitgeber, als auch Leistungsdaten wie Behandlungen, Arzneimittel-Verordnungen oder Krankmeldungen. Der Vordruck wird ergänzt durch persönliche Angaben wie die Versichertennummer und dann an die Kasse geschickt.

"Es geht darum, dass die Menschen einfach von ihrem Recht Gebrauch machen können", erläutert Rechtsanwalt Jan Kuhlmann, einer der beiden Vorsitzenden von "Patientenrechte und Datenschutz".

Nach Erhalt der Antwort sollten die Versicherten die Angaben genau prüfen, empfiehlt der Verein. Schließlich haben sie nach der DSGVO auch das Recht, falsche Daten berichtigen (Paragraf 16) oder nicht rechtmäßig gespeicherte Daten löschen zu lassen (Paragraf 17), betont Kuhlmann.

Das Angebot kommt an. Innerhalb kurzer Zeit sind auf diese Art schon mehr als 700 Anfragen auf den Weg gebracht worden. Auch erste Reaktionen von Kassen gibt es bereits. "Die Antworten sind oft unvollständig und enthalten manchmal Fehldiagnosen, von denen die Versicherten oft nichts ahnten", berichtet Kuhlmann. Für Versicherte, die nachhaken wollen, hat der Verein einen Standardtext bereitgestellt.

Die Politik ist auf dem Weg, die Rechte der Versicherten immer weiter zu beschneiden, fürchtet der Verein, der seine Wurzeln in der Opposition gegen die elektronische Gesundheitskarte hat. "Schon jetzt werden im Gesundheitsbereich vielfach kritische Daten verarbeitet, ohne dass die Versicherten im Einzelfall zustimmen oder auch nur widersprechen könnten", beklagt der Co-Vorsitzende Bernhard Scheffold.

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SZ vom 04.02.2020
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