Die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) schlägt Eingriffe in Milliardenhöhe vor, um steigende Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. Das Gremium legte in Berlin einen Bericht mit 66 Empfehlungen vor, die für nächstes Jahr ein Einsparvolumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten.
Damit ist das Sparpotenzial laut der Kommission größer als die für das kommende Jahr zu erwartende Finanzlücke von rund 15 Milliarden Euro, die ohne Gegenmaßnahmen bis 2030 auf 40 Milliarden Euro anwachsen könnte.
Ein Großteil der Optionen könnte der Kommission zufolge eine Finanzwirkung von 37 Milliarden Euro haben, ohne dabei die Versorgung zu beeinträchtigen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte das Gremium mit zehn Professorinnen und Professoren im vergangenen Herbst eingesetzt.
Patientinnen und Patienten sollen mehr für Medikamente zuzahlen
Wo könnte man sparen? Die Kommission schlägt bei Leistungserbringern wie Praxen, Kliniken und Herstellern Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen. Mögliche Beiträge der Patientinnen und Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen, etwa, indem die Zuzahlungen für Medikamente erhöht werden, die seit 22 Jahren kaum angestiegen sind.
Auch auf der Streichliste steht die viel debattierte beitragsfreie Mitversicherung für nicht oder geringfügig beschäftigte Ehepartner. Hier könne man laut der Kommission 3,5 Milliarden Euro kürzen. Die Experten empfehlen außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV gehen.
Rund zwölf Milliarden Euro könnte eine volle Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Bund etwa bei den Kosten für die Versorgung von Bürgergeldempfängern einsparen.
Gesundheitsministerin will schnell handeln
Gesundheitsministerin Warken hat die Expertenvorschläge begrüßt und will rasch handeln. Auf dieser Grundlage werde sie zeitnah ein Reformpaket vorlegen, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. Man verfüge jetzt über einen „gut gefüllten Werkzeugkasten“ und werde die besten Werkzeuge auswählen.
Auf einzelne der 66 Empfehlungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission ging sie nach eigenen Worten „bewusst“ nicht ein. Sie sagte aber, es werde keine einseitige Reform zulasten der Versicherten geben. „An den Grundpfeilern des solidarischen Gesundheitssystems wird nicht gerüttelt. Wir wollen das hohe Leistungsniveau und die hohe Versorgungsqualität erhalten.“ Es gehe darum, Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitssystems wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Derzeit stiegen die Ausgaben doppelt so schnell wie die Einnahmen.
