Die Herren von der Berliner Staatsanwaltschaft waren höflich, aber bestimmt, als sie am Montagnachmittag bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auftauchten. Man bat um Zugang zu bestimmten Büros und Computern. "Es sind Emails sichergestellt worden und Unterlagen werden ausgewertet", sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörden. Es gehe um ein Untreueverfahren.
Der Vorstandschef der KBV, Andreas Gassen, bestätigte die Durchsuchung: "Ich betone, dass wir die Arbeit der Staatsanwaltschaft vollumfänglich unterstützen werden."
Schon seit Monaten tobt in der KBV eine heftige Auseinandersetzung, die im wesentlichen um zwei Sachverhalte geführt wird. Zum einen geht es um die Frage, ob die Gehaltszahlungen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Andreas Köhler rechtmäßig waren. Zum anderen soll geklärt werden, ob sich die KBV an der Immobiliengesellschaft Apo KG beteiligen durfte oder ob sie die Geschäfte auf eigene Faust abgewickelt hat.
In der ersten Frage gab es vor ein paar Wochen zumindest eine teilweise Klärung. Das Landgericht Berlin verurteilte Köhler, einen Mietkosten-Zuschuss von fast 95 000 Euro zurückzuzahlen, plus Zinsen. Die KBV hatte gegen ihren ehemaligen Chef geklagt und auch das Bundesgesundheitsministerium hatte Anfang Dezember Anzeige erhoben.
Das Ergebnis der Sonderprüfung des Immobiliengeschäfts ist streng geheim
Innerhalb der KBV dringt eine Gruppe von regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zudem auf eine Aufklärung der Immobiliengeschäfte der Bundesorganisation. Genauer geht es um die Beteiligung der KBV an dem Immobilienunternehmen Apo KG Ende 2010. Dazu und auf Weisung des Gesundheitsministeriums hatte die KBV im September eine Sonderprüfung in Auftrag gegeben. Seit Ende des Jahres liegt das Ergebnis in einer noch streng geheimen Unterlage vor.
Die KBV vertritt insgesamt 165 000 Ärzte und Psychotherapeuten und sieht sich als Wahrer ihrer politischen Interessen. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts untersteht sie der Aufsicht des Gesundheitsministeriums. Ihre zentrale Aufgabe ist es, die medizinische Versorgung in Deutschland sicherzustellen. Zudem verhandelt die Organisation einmal im Jahr mit dem Spitzenverband der Krankenkassen über die Honorare der niedergelassenen Ärzte. Seit Wochen liegt die KBV mit dem Ministerium im Clinch, weil sie sich weigert, einen Beschluss des Parlaments umzusetzen.
