Die CDU-Generalsekretärin und Bewerberin um den CDU-Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat sich für eine "große Steuerreform" in Deutschland ausgesprochen. "Aus meiner Sicht werden wir in absehbarer Zeit eine Steuerreform brauchen", sagte sie auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Dies sei vor allem im Hinblick auf die Digitalisierung nötig, etwa, wenn es um die Steuervermeidung von Konzernen geht, aber auch, um neue Anreize zu schaffen. "Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, muss man das angehen", sagte sie.
Nötig sei aber auch eine "Entlastung der Leistungsträger". Sie habe auf ihren Reisen durch Deutschland zuletzt viele unzufriedene Menschen getroffen, sagte Kramp-Karrenbauer. Menschen, die zu den Leistungsträgern gehörten. "Das ist ein Befund, den man ernst nehmen muss", sagte die CDU-Politikerin. Die soziale Marktwirtschaft müsse "ihr Aufstiegsversprechen einlösen". Welche konkreten Änderungen sie im Steuersystem für nötig hält, sagte sie zunächst nicht.
Kramp-Karrenbauer gilt neben Friedrich Merz und Jens Spahn als aussichtsreichste Bewerberin um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Chefin. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin ist seit Februar Generalsekretärin der CDU und hat in der vergangenen Woche ihre Bewerbung um den Parteivorsitz erklärt.
Wirtschaftspolitisch sprach sich Kramp-Karrenbauer dafür aus, stärker auf die deutschen Interessen zu blicken. Sie äußerte sich eher zurückhaltend zu den jüngsten Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dessen Regierung stark auf die Einführung einer EU-Digitalsteuer für Internetkonzerne dringt. "Die Vorschläge müssen immer auch für die deutschen Interessen passen", sagte Kramp-Karrenbauer.
In der Bundesregierung fürchtet man, dass die neue Steuer, die sich eigentlich gegen Unternehmen wie Google oder Facebook richten soll, auch in anderen Bereichen Begehrlichkeiten wecken könnte. In Berlin heißt es, Deutschland könne bis zu einem Drittel der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer verlieren, wenn virtuelle Betriebsstätten besteuert würden. Eine EU-Digitalsteuer sei im Hinblick auf deutsche Interessen "der falsche Weg", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sprach sich, wie Finanzminister Olaf Scholz, für eine Einigung auf OECD-Ebene aus - gemeinsam mit den USA.
Befinden uns "im internationalen Systemwettbewerb"
Kramp-Karrenbauer wies auch auf die veränderte weltpolitische Lage hin. Deutschland befände sich mit seiner sozialen Marktwirtschaft "im internationalen Systemwettbewerb" mit den USA, aber auch mit China. "In diesem Systemwettbewerb werden wir ohne staatliche Industriepolitik nicht auskommen", sagte sie. Vor allem im Hinblick auf China sprach sich Kramp-Karrenbauer für eine restriktivere Industriepolitik aus. Sie sprach etwa über den Roboter-Hersteller Kuka, dessen Technik als Schlüsseltechnologie gilt und der vor zwei Jahren von einem chinesischen Unternehmen übernommen wurde. "Ich hab mich damit etwas schwer getan", sagte Kramp-Karrenbauer.
Als große Aufgabe für die europäische Gesellschaft bezeichnete Kramp-Karrenbauer den Umgang mit der Zuwanderung aus muslimischen Ländern. Sie sprach von einer "Desintegration", die es in Teilen Europas gebe. Es sei wichtig, beispielsweise Imame auszubilden. Es müsse einen Islam geben, der zu den europäischen Werten passe. Sollte dies nicht gelingen, werde dies "unsere Gesellschaft maximal verhärten". Das könne man jetzt schon beobachten.
