Kostenstreit um Offshore-Windparks: Regierung steht vor Einigung

Zuerst sah es nach einem Rückschlag für die Energiewende aus, jetzt steuert die Bundesregierung doch auf einen Kompromiss zu. Im Falle eines Stromleitungsausfalls haften hauptsächlich die Verursacher für die Betriebsausfälle. Doch auch die Stromkunden sollen an den Kosten beteiligt werden.

Erst sah es so aus, als würde die Energiewende einen schweren Rückschlag hinnehmen müssen. Das Verbraucherschutzministerium war nicht damit einverstanden, dass Millionenkosten für den Windenergieausbau in Nord- und Ostsee auf die Stromverbraucher abgewälzt würden. Jetzt zeichnet sich im regierungsinternen Streit eine Einigung ab.

Demnach soll es im Falle eines Stromleitungsausfalls und daraus resultierenden Schadenersatzzahlungen eine stärkere Beteiligung der Verantwortlichen geben als bisher geplant. Sie soll maximal 100 Millionen Euro pro Jahr betragen, um die Belastungen für die Bürger geringer zu halten.

Zudem sollen auch Unternehmen bis zu einem Stromverbrauch von einer Million Kilowattstunden (kWh) die volle Haftungsumlage von 0,25 Cent je Kilowattstunde zahlen, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden soll. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte zunächst wegen zu hoher Bürgerbelastungen ihr Veto eingelegt.