Korruptionsverdacht bei Eurofighter-Geschäften:Österreich prüft Stornierung der Kaufverträge
Nach Erkenntnissen der Ermittler sind mehr als 100 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen. EADS-Chef Thomas Enders bleibt deshalb nichts übrig, als den Hinweisen auf unsaubere Geschäfte beim Eurofighter-Verkauf an Österreich nachzugehen. Sollte sich der Schmiergeldverdacht bestätigen, müsste im schlimmsten Fall der komplette Deal storniert werden.
Cathrin Kahlweit, Wien und Klaus Ott, München
Ein Ermittlungsverfahren in Österreich, eines in Großbritannien, und jetzt auch eines in Deutschland. Und alles wegen des Verdachts, man habe geschmiert. Mal in Europa, mal in Arabien.
Thomas Enders, Chef des internationalen Rüstungs- und Luftfahrtkonzerns EADS, ist gefordert. Aufklärung tut not. "Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst", sagt der Deutsche über Indizien, beim Verkauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen nach Österreich seien dort Beamte und vielleicht auch Politiker bestochen worden. Dem Konzernlenker bleibt auch gar nichts übrig, als den vielen Hinweisen auf unsaubere Geschäfte nachzugehen.
Auf dem Spiel steht nicht nur das Ansehen des europäischen Unternehmens, das mit dem Airbus, Hubschraubern und anderem Fluggerät weltweit Geschäfte macht. Sondern auch jede Menge Geld. 1,7 Milliarden Euro hat EADS für die Eurofighter kassiert, und im schlimmsten Fall müsste der Deal storniert werden. Düsenjäger zurück, Geld zurück.
So will es Peter Pilz, grüner Abgeordneter im österreichischen Parlament und eifriger Kämpfer gegen die in der Alpenrepublik grassierende Korruption. Pilz ist eine der Schlüsselfiguren in dieser Affäre; er hat einen Untersuchungsausschuss geleitet; er hat mit eigenen Nachforschungen das neue Verfahren bei der Staatsanwaltschaft in Wien mit herbeigeführt; und auf den strammen Kurs des Oppositions-Politikers schwenkt inzwischen auch die rot-schwarze Regierung ein.
Vier-Millionen-Spur nach Kärnten
Pilz hat diese Woche gefordert, die Eurofighter an EADS zurückzugeben, notfalls per Bahnfracht, weil nur noch drei der 15 Düsenjäger überhaupt flugfähig seien. Verteidigungsminister Norbert Darabos, so verlangte der Grüne, müsse den Vertragsausstieg vorbereiten. Darabos reagiert umgehend: "Wenn Schmiergeld geflossen ist, wird sich die Republik mit allen gesetzlichen Mitteln schadlos halten", erklärte der Minister und wandte sich an die Wiener Staatsanwaltschaft. Man möge prüfen, wie es um einen Rücktritt oder Teil-Rücktritt vom Vertrag stehe.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärte sogar, er sei überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf "nicht alles sauber gelaufen ist". Auffallend sei, dass führende Politiker in kurzer Zeit von Gegnern zu Befürwortern des Milliardengeschäfts geworden seien. Eine Anspielung unter anderem auf frühere Größen der rechten FPÖ wie den inzwischen verstorbenen Kärntner Ex-Landeshauptmann Jörg Haider.
Von EADS führt eine Vier-Millionen-Euro-Spur nach Kärnten. Nach Erkenntnissen der Ermittler sind mehr als 100 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen. Sollte sich der Schmiergeldverdacht bestätigen, wäre das ein Verstoß gegen die Eurofighter-Verträge. Schließlich hat der EADS-Konzern fest versprochen, niemandem unzulässige Vorteile für den Kauf der Kampfjets zukommen zu lassen. Auch nicht mit Hilfe von Beratern und anderen Mittelsmännern.
Kein Schmiergeld, nichts dergleichen, für niemandem, der direkt oder indirekt mit der Auftragsvergabe zu tun hat. So ist es in den "Verhaltensregeln" für den Kampfflieger-Kauf geregelt, in sämtlichen Einzelheiten, lückenlos, ohne jegliches Schlupfloch. Und mit eindeutigen Konsequenzen bei Verstößen: Teilweise oder gar vollständiger Rücktritt Österreichs vom Vertrag und Haftung für "sämtliche Schäden" der Alpenrepublik. In den Vereinbarungen findet sich gleich drei Mal die Formel, das werde alles "ausdrücklich zugesagt".
Ein düsteres Szenario für EADS. Ob der Konzern intern bereits Vorsorge trifft für eine solche Haftung, ist ungewiss. Das Unternehmen äußert sich dazu nicht. Enders sagt nur, dass man "uneingeschränkt" mit den Behörden kooperiere. Eigene Untersuchungen beim Eurofighter hat EADS offenbar noch nicht eingeleitet. Zumindest sind keine angekündigt, obwohl die Staatsanwaltschaft Wien schon seit eineinhalb Jahren ermittelt. Geprüft wird bei EADS erst einmal nur das eigene Compliance-System. Compliance ist ein Programm zur Abwehr von Gesetzesverstößen.
In der Vergangenheit scheint dieses System nicht immer funktioniert zu haben. Die 2007 gekaufte Firma GPT aus Großbritannien steht in Verdacht, in Saudi-Arabien geschmiert zu haben, um einen lukrativen Auftrag zu erhalten. Internen Hinweisen auf solche Verstöße sei EADS nicht schnell genug nachgegangen, monieren Kritiker. Die für diesen Fall zuständige Ermittlungsbehörde in Großbritannien, das Serious Fraud Office (SFO), hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bestimmt nicht ohne Grund.
Andere Konzerne haben bei vergleichbaren Verdächtigungen schneller reagiert; haben Anwälte und Wirtschaftsprüfer eingeschaltet; haben sogar Amnestieprogramme für Mitarbeiter gestartet, die auspacken und zum Dank dafür von Schadenersatzforderungen verschont bleiben. Siemens und MAN zum Beispiel. Ob solch ein Amnestieprogramm auch bei EADS erwogen wird, teilt der Konzern nicht mit.
So war das anfangs auch im Korruptionsfall Siemens gewesen, ehe die alte Konzernspitze ausgetauscht wurde und die neuen Herren mit der Aufklärung begannen. Bei EADS deutet bislang aber nichts darauf hin, dass Enders persönlich in Bedrängnis gerät, auch wenn er von Mai 2004 bis Juli 2005 als Vertreter von EADS Deutschland dem Eurofighter-Aufsichtsrat angehört hatte. Die mysteriösen Geldflüsse hatten nach Erkenntnissen der Ermittler 2005 begonnen, auf der Basis von Verträgen aus den Jahren 2004 und 2005. Zwei damalige EADS-Manager sollen diese Deals eingefädelt haben. Ein früherer Top-Manager des Konzerns steht ebenfalls auf der Liste der Beschuldigten. Gegen Enders gibt es keinerlei Vorwürfe oder Verdächtigungen.
Enders verspricht Antworten
Der Waffen-Lieferant EADS verweist gerne auf seine "Null-Toleranz-Politik" bei betrügerischen oder zumindest unethischen Geschäften. Und man hebt hervor, Gründungsmitglied eines globalen Zusammenschlusses von Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen zu sein, der sich gleichfalls für saubere Geschäfte einsetze. Den hehren Worten müssen aber erst noch Taten folgen, zumindest beim Eurofighter.
Die Vorgänge, für die sich die Ermittler interessieren, führen offenbar bis in die Spitze der österreichischen Gesellschaft. Bis hin zu einem bedeutenden Unternehmen, das Geschäfte quittiert haben soll, die es nie gegeben habe. Wurde auf diese Weise Geld beiseite geschafft? Im Umfeld dieses Unternehmens wiederum sollen frühere FPÖ-Politiker gut verdient haben. Schließt sich da der Kreis?
EADS-Chef Enders verspricht Antworten. "Das Unternehmen wird die Öffentlichkeit über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden halten." Wann die Antworten kommen, ist freilich sehr ungewiss. Enders sagt, "wir wollen uns mit voreiligen Schlüssen und Äußerungen zurückhalten". EADS habe noch keinen umfassenden Überblick über die offensichtlich "sehr komplexe Angelegenheit". Bislang hält sich der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern so sehr zurück, dass so gut wie keine Anfrage beantwortet wird.