Im Korruptionsskandal bei Siemens untersucht die Staatsanwaltschaft in München nun gezielt mutmaßliche Schmiergeldzahlungen des Konzerns für Telekommunikationsaufträge aus Russland.
Neben der Staatsanwaltschaft München interessiert sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt für mögliche Korruption in Russland.
(Foto: Foto: Reuters)Das ist von politischer Brisanz, weil die Frankfurter Staatsanwaltschaft in einem anderen, dort anhängigen Ermittlungsverfahren dem Verdacht nachgeht, dass der russische Telekommunikationsminister Leonid Reiman von Bestechungsdelikten und anderen illegalen Geschäften in dieser Branche profitiert haben soll.
Die Frankfurter Strafverfolger wollen wissen, ob es eine Verbindung zwischen den beiden Fällen gibt, und haben deshalb die Münchner Kollegen um Informationen über deren Erkenntnisse bei Siemens gebeten.
Fragwürdige Beraterhonorare eingeräumt
Im Münchner Ermittlungsverfahren hat ein Anfang der Woche vorübergehend verhafteter Mitarbeiter von Siemens bei der Staatsanwaltschaft zugegeben, an der Auszahlung fragwürdiger Beraterhonorare in Russland beteiligt gewesen zu sein.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung räumte der Beschäftigte ein, dass es sich aus seiner Sicht um offenkundige Schmiergeldzahlungen für Aufträge von russischen Telekommunikationsunternehmen gehandelt habe.
Siemens suspendierte diesen Mitarbeiter. Außerdem wurde in München ein langjähriger Siemens-Manager vorübergehend verhaftet, der für den Vertrieb in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion (GUS) einschließlich Russland zuständig gewesen war. Auch er sagte umfassend aus.
Schmiergeldzahlungen in aller Welt
Andere Siemens-Beschäftigte, die bereits im Herbst 2006 in München in Untersuchungshaft gekommen waren, haben Schmiergeldzahlungen von Siemens in aller Welt gestanden.
Sie sagten unter anderem aus, ihres Wissens nach seien in der GUS für Telekommunikationsaufträge zeitweise zehn Millionen Euro im Jahr als Schmiergeld an Behörden und sogar an Geheimdienste gezahlt worden.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt ihrerseits gegen eine Gruppe von Geschäftsleuten um den Moskauer Minister Reiman.
Diese Geschäftsleute sollen über 100 Millionen Euro, die nach Annahme der Ermittler aus Korruptionsdelikten und anderen illegalen Geschäften in der russischen Telekom-Branche stammen, über Zypern und die Bermudas zurück nach Moskau transferiert haben.
Moskauer Staatsanwaltschaft hält Vorwürfe für falsch
Die Frankfurter Strafverfolger glauben, Reimann sei der Nutznießer gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau hält die Vorwürfe für falsch.
In der Siemens-Affäre um mutmaßlich gekaufte Betriebsräte hat die IG Metall angekündigt, Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz zu stellen.