bedeckt München 24°

Korruptionsaffäre:Siemens akzeptiert 800 Millionen Dollar Strafe

Das Bestechungssystem sei so erfolgreich gewesen, weil es bis in Führungspositionen akzeptiert gewesen sei. Der Klage zufolge taten sich den Ermittlern Abgründe auf: Selbst in der Anti-Korruptionsabteilung Compliance, bei Bilanzprüfern, Controllern sowie in der Rechts- und Finanzabteilung seien die Aktivitäten akzeptiert gewesen, heißt es weiter. Nach dem Verbot der Korruption in Deutschland habe der Vorstand darin versagt, ein funktionierendes Kontrollsystem aufzubauen.

Die 800-Millionen-Dollar-Einigung der US-Behörden mit Siemens hat historische Dimensionen. Noch nie in der Geschichte der USA haben Ermittler so hohe Strafen gefordert. Die bislang höchste Strafe musste das Ölunternemen Baker Hughes im April 2007 zahlen. Die US-Firma schloss einen Vergleich über 44 Millionen Dollar mit den Behörden. Dennoch kommt Siemens mit der Einigung offenbar glimpflicher davon als befürchtet. Im Konzern hatten in den vergangenen Monaten Befürchtungen die Runde gemacht, man müsse mit einer Strafe von bis zu drei Milliarden Euro rechnen.

Ein Siemens-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht konkret zum Zeitpunkt einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung äußern, bestätigte am Freitagabend aber, man stehe "kurz vor dem Abschluss der Untersuchungen durch die SEC und das US-Justizministerium". Ähnlich äußerte sich eine Siemens-Sprecherin in den USA.

Siemens hat für die erwarteten Geldbußen der Behörden in den USA und Deutschland eine Milliarde Euro zurückgestellt. Abzüglich der US-Geldstrafe bleiben von diesem Betrag noch 400 Millionen Euro für eine Strafe der deutschen Justiz übrig.

Die Münchener Staatsanwaltschaft hat Verfahren wegen Schmiergeldzahlungen in fünf Unternehmensbereichen angestrengt. Für die schwarzen Kassen in der ehemaligen Telekommunikationssparte hat Siemens bereits eine Buße von 201 Millionen Euro bezahlt. Insgesamt sind in den Jahren 1999 bis 2006 bei Siemens 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle geflossen.