Korruption Zwischenhändler mit Koffern voller Geld

Globale Ermittlungen: Beim Verkauf von Siemens-Computertomografen - hier die Fertigung in Shenzhen - soll es zu Bestechung gekommen sein.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Die US-Börsenaufsicht ermittelt wohl unter anderem gegen Siemens und dessen amerikanischen Konkurrenten General Electric.
  • Beim Verkauf von Geräten soll es in China über Jahre zu Bestechung gekommen sein.
  • In aller Regel soll das Schmiergeld dabei nicht von Siemens- oder GE-Angestellten gezahlt worden sein, sondern von Zwischenhändlern.
Von Christoph Giesen, Klaus Ott und Nicolas Richter

Herr An war meist in der armen, aber malerischen Provinz Anhui unterwegs. Am Fuß der Gelben Berge versuchte der Vertriebsangestellte der Firma Siemens, Medizingeräte an Krankenhäuser zu verkaufen - Magnetresonanz- und Computertomografen etwa, die den menschlichen Körper durchleuchten. Raffinierte Technik wie diese kostet viel Geld, und Chinas öffentliche Krankenhäuser sind durchaus bereit, in diese Technologie zu investieren. Allerdings wollten die jeweiligen Verantwortlichen auch für sich selbst etwas herausschlagen. Und so verteilte Herr An zwischen 2010 und 2013 Hunderttausende Yuan an leitende Klinikangestellte in der Stadt Fuyang, um öffentliche Aufträge für Siemens zu ergattern.

Geschichten wie diese haben sich immer wieder zugetragen, von der Hauptstadt Peking bis in die entlegensten Provinzen. Jetzt scheinen diese fernen Geschichten die Konzerne einzuholen: Die US-Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) ermittelt der Nachrichtenagentur Reuters zufolge unter anderem gegen Siemens und dessen amerikanischen Konkurrenten General Electric (GE). Beim Verkauf von Geräten beider Firmen soll es in China über Jahre zu Bestechung gekommen sein. In aller Regel soll das Schmiergeld dabei nicht von Siemens- oder GE-Angestellten gezahlt worden sein, sondern von Zwischenhändlern, die den Vertrieb übernahmen. Siemens und GE weisen alle Vorwürfe zurück.

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Für einen MRT-Scanner gab es als Dankeschön umgerechnet 200 000 Euro

Eine Untersuchung der SEC allerdings würde sich lohnen. Recherchen der Süddeutschen Zeitung zeigen, dass Konzerne auf dem chinesischen Markt in großem Stil Zwischenhändler einsetzen. Siemens etwa hat erklärt, dass es zeitweise 75 Prozent seines Umsatzes mit Medizintechnik in China über solche Händler generiert habe. Das Unternehmen begründete dies damit, dass China sehr groß sei, kündigte aber an, den Anteil der Zwischenhändler reduzieren zu wollen. Der entscheidende Vorteil des bisherigen Systems ist dabei offensichtlich: Sollte ein Zwischenhändler bei der Kundenakquise bestechen, so könnte der Konzern beteuern, von nichts gewusst zu haben. Die Korruption würde damit faktisch ausgelagert.

Chinesische Strafgerichte haben in den vergangenen Jahren in Dutzenden Fällen leitende Krankenhausangestellte wegen Bestechlichkeit verurteilt, immer ging es um persönliche Bereicherung beim Ankauf teurer Medizingeräte von Siemens, GE, Philips oder Toshiba. Siemens erklärt dazu: "Wir können kriminelle Energie bei einzelnen Beteiligten nicht ausschließen."

Aber das Vertriebssystem wirft durchaus die Frage auf, ob globale Konzerne hier Korruption bewusst in Kauf nehmen oder zumindest ihre Aufsichtspflichten verletzen. Auf Anfrage hat zum Beispiel Siemens erklärt, dass es seine Vertriebspartner in China alle drei Jahre kontrolliere. Das lässt viel Raum für Korruption aller Art.

Auslöser der SEC-Ermittlungen scheint nun eine Klage zu sein, die die beiden GE-Aktionäre Karen und Mark Cuker Ende 2018 bei einem New Yorker Gericht gegen den gesamten GE-Vorstand eingereicht haben. Der Vorwurf lautet, das Unternehmen habe gegen den Foreign Corrupt Practices Act verstoßen. Dieses US-Gesetz ermächtigt die Börsenaufsicht sowie das Justizministerium seit 1977 dazu, auch außerhalb der Landesgrenzen vorzugehen, wenn Unternehmen systematische Korruption im Ausland betreiben oder davon Kenntnis haben, dass Mittelsmänner in ihrem Auftrag Beamte schmieren.

Auf mehr als 50 Seiten beschreiben die Cuker-Anwälte in ihrer Klage gegen GE, wie in Chinas notorisch korruptem Medizinsektor gewirtschaftet werde: Die Leiter staatlicher Krankenhäuser organisierten fingierte Ausschreibungen. Wer gewinne, stehe vorher fest, auch die Summe, die am Ende fließe. Die Klage schildert zum Beleg chinesische Strafurteile, in denen GE, aber auch Siemens erwähnt werden, etwa das Urteil eines Volksgerichts in der südwestchinesischen Provinz Sichuan.

"Wir verpflichten uns in jedem Land zu Integrität, Compliance und Rechtsstaatlichkeit."

Der Angeklagte Wu etwa war einst Vizedirektor eines Krankenhauses in Chengdu. Einen MRT-Scanner und einen Computertomografen hatte Wu über Zwischenhändler von GE gekauft - beide Geräte waren mutmaßlich überteuert. Für den MRT-Scanner bekam Wu als Dankeschön einen Koffer voll Geld überreicht, darin 1,5 Millionen Yuan - umgerechnet fast 200 000 Euro. Laut Urteil traf sich Wu mehrmals mit den GE-Mitarbeitern Wang und Li. Nach dem Verkauf des CT-Scanners half Wang, Schmiergeld auf Wus Auslandskonten zu überweisen. Ursprünglich sollten 1,1 Millionen Dollar fließen. Davon kam letztlich nur etwa ein Drittel an, weil Wu vorzeitig verhaftet und 2016 zu einer Haftstrafe von 15 Jahren verurteilt wurde.

"Wir verpflichten uns in jedem Land, in dem wir geschäftlich tätig sind, zu Integrität, Compliance und Rechtsstaatlichkeit", teilt GE auf Anfrage mit. "Die Cuker-Klage halten wir für unbegründet." Weshalb? Sind Li und Wang noch immer für GE tätig? GE lässt diese Fragen unbeantwortet. Ebenso jene, ob noch immer Geschäftsbeziehungen zu Anhui Yameiya (Ahymy) bestehen. Das chinesische Unternehmen ist einer der eifrigsten Zwischenhändler und hat seinen Sitz in jener zentralchinesischen Provinz, in der der Siemens-Verkäufer An Geschäfte machte. In etlichen Bieterverfahren trat Ahymy als Zwischenhändler für GE auf. Öffentlich zugängliche Unterlagen zeigen, dass GE mindestens bis 2018 im Geschäft mit Ahymy war - obwohl diese Handelsfirma immer wieder in Korruptionsfällen genannt wird.

Auch Siemens hat die Dienste von Ahymy einst genutzt. 2014 habe man sich aber getrennt, erklärt der deutsche Konzern, also zwei Jahre bevor man zum ersten Mal von den chinesischen Korruptionsurteilen erfuhr. Das heißt nicht, dass Siemens die Firma Ahymy seitdem völlig meiden würde. Manchmal sind es die Krankenhäuser selbst, die eine Drittfirma engagieren, um einen Einkauf abzuwickeln. Wenn Ahymy nun von chinesischen Kliniken beauftragt werde, liege das Risiko in deren Sphäre, erklärt die an der Börse gelistete Siemens-Medizintochter Healthineers und fügt hinzu: "Bei der Einhaltung von Recht und Gesetz in allen Ländern, in denen wir aktiv sind, dulden wir keine Kompromisse."

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