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Korruption:Griechische Geschäfte

Fortsetzung Prozess gegen Ex-KMW-Manager

Der Rüstungsindustrielle Manfred Bode, Mitinhaber von Krauss-Maffei Wegmann, beteuert seine Unschuld. An den Vorwürfen sei nichts dran.

(Foto: Andreas Gebert/dpa)

Manfred Bode, Miteigentümer des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann, droht ein Prozess. Der Vorwurf: Bestechung in Griechenland.

Manfred Bode, ein einflussreicher Rüstungs-Industrieller Mitte siebzig, gibt sich gerne genauso geheimnisvoll wie seine Firma und seine Branche. Öffentliche Auftritte oder gar Interviews? So gut wie nie! Da musste dem einstigen Waldorfschüler, und heutigen Aufsichtsratschef wie Gesellschafter der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) schon das Bundesverdienstkreuz oder der Bayerische Verdienstorden verliehen werden, um ihn in größerer Runde zu finden. Und selbst dann galt: geschlossene Gesellschaft! Mit verschlossenen Türen hat es auch die Staatsanwaltschaft München I zu tun, die den Mitinhaber von KMW einem interessierten Publikum etwas näher bringen will. Die Ermittler arbeiten an einer Anklage gegen Bode wegen Steuerhinterziehung zugunsten seines Konzerns.

Es geht um griechische Geschäfte. Noch im Sommer könnte die Anklageschrift gegen Bode und weitere Beschuldigte fertig werden. Falls es zu einem Prozess käme, müsste der Industrielle vor dem Landgericht München I erscheinen, aber reden müsste er dort nicht. Nach Ansicht der Ermittler könnte Bode eine der Hauptrollen in einem Waffen- und Politkrimi um 24 Panzerhaubitzen der Marke PzH 2000 spielen, die KMW im vergangenen Jahrzehnt für 188 Millionen Euro nach Griechenland verkauft hat. Um den lukrativen Auftrag zu bekommen, soll der weltweit für seine Leopard-Panzer bekannte Rüstungskonzern Schmiergeld in Athen gezahlt haben. Mithilfe von Mittelsleuten einschließlich zwei früheren SPD-Politikern; also mithilfe eines kleinen Kreises von Eingeweihten, einer Art geschlossenen Gesellschaft.

Der Tatbestand der Bestechung wäre allerdings verjährt. Übrig bliebe ein Betrug am Staat, weil Schmiergeld-Millionen zu Unrecht als steuermindernde Betriebsausgaben beim Fiskus in München geltend gemacht worden seien, so der Vorwurf der Strafverfolger. Das beträfe Steuererklärungen des in Kassel und München ansässigen Rüstungskonzerns auch aus den Jahren von 2002 bis 2004, die Bode nach Erkenntnissen der Justiz mit unterschrieben hat. Der Mitinhaber von KMW war damals noch Geschäftsführer, ehe er später den Aufsichtsratsvorsitz übernahm.

Auch zwei frühere SPD-Politiker sollen auf die Anklagebank

Bodes Rechtsanwalt teilt dazu auf SZ-Anfrage mit, sein Mandant weise "nachdrücklich darauf hin, dass der gegen ihn gerichtete Verdacht ohne tatsächliche Grundlage und deshalb unzutreffend ist". Der Rüstungsindustrielle hat, via Anwalt, der Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Stellungnahme zukommen lassen. In der weist Bode ebenfalls sämtliche Vorwürfe vehement zurück. Das hält die Ermittler wohl nicht von einer Anklage ab. Neben Bode soll es noch ein oder zwei damalige KMW-Manager treffen, zudem die ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner.

Die beiden hatten, nach ihrer Zeit im Parlament und zusammen mit einem Partner, ein Büro für Südeuropaberatung (BfS) gegründet. Einzige Aufgabe des BfS soll es Justiz-Erkenntnissen zufolge gewesen sein, der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann für gut fünf Millionen Euro Honorar zu helfen, die 24 Panzerhaubitzen nach Griechenland zu verkaufen. Dafür habe das BfS seine Beziehungen zum damaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos spielen lassen, einem der einst führenden Männer in der sozialistischen Pasok in Athen. Heute sitzt Tsochatzopoulus wegen Korruption bei anderen Rüstungs-Geschäften in Athen im Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft betrachtet Luuk, Steiner und Tsochatzopoulos als gemeinsame Akteure bei dem Rüstungsdeal. Das Millionen-Honorar von Krauss-Maffei Wegmann für das Südeuropa-Büro der beiden ehemaligen SPD-Politiker sei Schmiergeld gewesen. Die Ermittler stützen sich bei ihrer geplanten Anklage gegen Bode und weitere KMW-Leute wegen Steuerhinterziehung sowie gegen Luuk und Steiner wegen Beihilfe hierzu auf ein Ende 2015 ergangenes Urteil des Münchner Landgerichts. Das befand einen früheren KMW-Manager, einen Ex-Kollegen von Bode, im Falle der Panzerhaubitze der Steuerhinterziehung und der Beihilfe hierzu für schuldig. Elf Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung lautete das Strafmaß. Das Landgericht kam damals zu dem Ergebnis, das Millionen-Honorar für die früheren SPD-Abgeordneten Luuk und Steiner sei Schmiergeld gewesen und hätte deshalb nicht von der Steuer abgesetzt werden dürfen.

In dem Urteil gegen den früheren KMW-Kollegen von Bode stehen auch deutliche Sätze über den Rüstungs-Industriellen selbst. Die damalige Geschäftsführung der Panzerschmiede habe, nach Erkenntnissen des Gerichts, eine (inzwischen verjährte) "strafbare Bestechung begangen"; Bode sei einer der "Täter" bei der späteren Steuerhinterziehung gewesen. Dem Richterspruch lässt sich auch entnehmen, dass der verurteilte KMW-Mann seinem damaligen Chef Bode einst auch von einer vorgesehenen Zahlung an einen griechischen General berichtet habe. Ein Firmenanwalt soll daraufhin betont haben, dies dürfe man "nicht ... in die Akten nehmen".

Dieses Urteil ist allerdings wegen Revisionen beim Bundesgerichtshof noch nicht rechtskräftig. Hinzu kommt: Bode stand nicht vor Gericht, er konnte sich folglich auch nicht verteidigen. Bodes Anwalt erklärt, die Passagen über seinen Mandanten in dem Richterspruch seien "unzutreffend" und beruhten alleine auf den Aussagen des verurteilten KMW-Mannes. Dessen Aussagen seien "im hohen Maße frag- und kritikwürdig". Auch die übrigen Beschuldigten, einschließlich der früheren SPD-Politiker Luuk und Steiner, weisen die Vorwürfe zurück.

Ob es zum Prozess kommt, oder nicht, bleibt abzuwarten.