Korruption Ein letzter Prozess

Soll für Siemens in Südamerika Schwarzgeld verwaltet haben: Ex-Zentralvorstand Uriel Sharef.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

Vielleicht holt die Siemens-Affäre doch noch einen der Oberen von damals ein: Der frühere Siemens-Vorstand Uriel Sharef muss erneut vor Gericht.

Von Klaus Ott

Es war der größte Schmiergeldfall in der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte, doch für die Oberen endete er halbwegs glimpflich. Kein einziger Siemens-Manager aus der ersten Reihe wurde bislang dafür verurteilt, dass der Industriekonzern weltweit schwarze Kassen angelegt und Regierungen, Behörden sowie Geschäftspartner bestochen hatte, um so an lukrative Aufträge aller Art zu kommen; für Kraftwerke, Telefonnetze und so weiter. Der milde Umgang mit der Chefetage könnte sich jetzt ändern. Auf Geheiß des Bundesgerichtshofs (BGH) aus Karlsruhe muss der ehemalige Siemens-Zentralvorstand Uriel Sharef, 72, in München erneut vor Gericht. Wegen schwarzer Kassen in Südamerika.

Es könnte also doch noch jemand an die Reihe kommen, der einst ganz oben saß, der ein alter Kollege des Ex-Konzernchefs Heinrich von Pierer gewesen war. Pierer, er galt lange als "Mr. Siemens", war in dem Schmiergeldfall mit 250 000 Euro Bußgeld an die Staatskasse und fünf Millionen Euro Schadensersatzzahlung an den Konzern davongekommen. Auch Weggefährten aus dem Zentralvorstand mussten lediglich Geld hinlegen, meist als Schadensersatz. In Prozessen bestraft wurden nur Manager aus der zweiten, dritten oder vierten Reihe. Das waren diejenigen, die das Schmiergeldsystem betrieben oder entsprechende Order erteilt hatten. Die Chefetage hingegen war angeblich, wie Pierer und Co. immer wieder beteuerten, ahnungslos gewesen.

Nach mehreren vergeblichen Anläufen der Münchner Staatsanwaltschaft könnte es auf die Weisung des Bundesgerichtshofs (BGH) hin doch noch zu einem ersten und zugleich letzten Urteil gegen einen Siemens-Spitzenmann kommen. Der BGH hat am Dienstag einen Freispruch des Münchner Landgerichts vom Mai 2014 für Sharef teilweise aufgehoben. Sharef, geboren in Israel, hatte in Australien und der Schweiz studiert und im Weltkonzern Siemens schnell Karriere gemacht. Als Unterbüroleiter, Finanzchef und Landeschef in Kolumbien; ehe er in den Zentralvorstand aufrückte, zuständig für die Energiesparte und für Amerika. Die Schmiergeldaffäre kostete ihn vier Millionen Euro Schadensersatzzahlung an Siemens und brachte ihm eine Anklage ein, die in einem Punkt neu verhandelt werden muss. Es geht um den Vorwurf, Sharef habe von 1991 bis 1996 selbst eine schwarze Kasse in Südamerika verwaltet, die noch bis 2008 mit 35 Millionen Dollar gefüllt gewesen sei. Sharef habe diese illegalen Konten nicht aufgelöst und das Geld nicht zu Siemens zurück transferiert, also Konzernvermögen veruntreut, legten ihm die Ermittler zur Last.

Das Landgericht sah diese Anschuldigung als nicht erwiesen an. Sharef habe keine Anhaltspunkte für die weitere Existenz der schwarzen Kasse gehabt. Auch deshalb nicht, weil Siemens eine Abteilung zur Kontrolle der eigenen Geschäfte aufgebaut habe und zudem ein Gesetz gegen internationale Korruption erlassen worden sei, so das Landgericht. Diese Passage des Urteils vom Mai 2014 sei "rechtsfehlerhaft", rügt nun der BGH auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Das Landgericht habe "keine tragfähigen Gründe" für den Freispruch in diesem Punkt genannt. Ein deutlicher Rüffel. Zwei weitere Vorwürfe hat der BGH dagegen endgültig zu den Akten gelegt.

Der Karlsruher Richterspruch ist eine späte Genugtuung für die Münchner Ermittler

Die Staatsanwaltschaft hatte Sharef vorgehalten, er habe als Zentralvorstand Schmiergeldzahlungen in Südamerika in Höhe von 4,7 und 9,5 Millionen Dollar angewiesen. Hier hat der Freispruch Bestand, anders als bei der schwarzen Kasse, über die neu verhandelt wird. Nun also ein letzter Prozess, zehn Jahre nachdem der ganze Fall begonnen hatte. Mit einer Razzia der Staatsanwaltschaft München I im November 2006, die bei Siemens vieles änderte; die den Konzern veränderte. Nahezu der gesamte Vorstand wurde ausgewechselt. Übrig blieb nur einer, das allerdings bis heute. Joe Kaeser, der inzwischen sogar zum Vorstandschef aufrückte.

Für die Münchner Ermittler ist der Richterspruch aus Karlsruhe eine späte Genugtuung. Die Staatsanwaltschaft hatte konsequent aufgeräumt; erst bei Siemens, dann bei der VW-Tochter MAN und anderen Konzernen. Die Strafverfolger hatten, auf Basis neuerer Gesetze, Schluss gemacht mit einer jahrzehntelangen unseligen Praxis in der Exportnation Deutschland. Dem geflissentlichen Wegschauen von Politik, Behörden und Justiz bei Schmierereien in aller Welt, mit denen sich viele Unternehmen viele Aufträge holten. Schmierereien, bei denen sich Parteifunktionäre, Potentaten und Militärs von Europa bis weit nach Afrika, Asien und Amerika die Taschen vollgestopft hatten. Mit Beträgen in Millionen- und Milliardenhöhe, die dann für Bildung, Gesundheit oder auch einfach nur Straßen fehlten.

Der Fall Siemens war eine Zeitenwende in der deutschen Wirtschaft gewesen. Aber eines gelang den Münchner Ermittlern um die hartnäckige Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl gerade nicht: Einen Konzern-Vorstand schuldig sprechen zu lassen. Als mit Sharef eine der zentralen Figuren von Siemens auf der Anklagebank saß, war das der letzte Versuch gewesen. Ein Versuch, der auf den ersten Blick sogar mit einer Blamage endete. Das Landgericht übte bei seinem Freispruch für Sharef kräftig Kritik an den Ermittlern, die zweifelhaft agiert hätten. Nun muss sich das Landgericht selbst und sogar höchstrichterlich nachsagen lassen, einen großen Fehler gemacht zu haben.