Europa beteiligt sich an Investitionsbank
Deutschland, Frankreich und Italien wollen bei der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) einsteigen. Das berichtet die Financial Times unter Berufung auf Regierungsvertreter. Großbritannien hatte zuletzt bereits beantragt, bei dem Projekt einzusteigen. Finanzminister George Osborne hofft, dadurch die Beziehungen zu China vertiefen und auch den bilateralen Handel ausbauen zu können.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, begrüßte, dass die vier europäischen Länder bei der AIIB einsteigen wollen. Zugleich warnte er, bei der neuen Bank müsse nach international akzeptierten Standards verfahren werden. "Ich finde es gut, dass die sich beteiligen", sagte Schulz bei einem Besuch in Peking mit Blick auf Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien. "Wenn noch mehr Mitgliedsländer dem folgten, fände ich das noch besser."
Verstimmung in den USA
Das von China initiierte Projekt sorgt für Verstimmung zwischen großen EU-Ländern und den USA. Die neue Bank wird von Experten als ein weiterer Faktor gesehen, dass China den Einfluss in seiner Heimatregion ausbaut und damit indirekt die US-Position dort schwächt. Ein US-Regierungsvertreter sagte zwar, es sei Sache jedes Landes, ob es sich an der AIIB beteilige. Allerdings hatte die US-Regierung zuvor deutlich gemacht, dass sie dem Projekt distanziert gegenübersteht. Es gebe Zweifel, dass die AIIB den hohen Anforderungen an guter Unternehmensführung und der Berücksichtigung sozialer und umweltpolitischer Standards gerecht werde.
Das Hauptproblem der USA dürfte sein, dass das Projekt als Konkurrenz zur Weltbank und zur Asiatischen Entwicklungsbank ADB gesehen wird - und für China einen deutlichen Machtzuwachs bedeutet.
Wer die AIIB unterstützt
Peking hatte die internationale Entwicklungsbank im Oktober mit einem Startkapital von 50 Milliarden Dollar geschaffen. Ziel des Projektes ist es unter anderem, mehr Investitionen in die Infrastruktur, etwa Straßen und Telekommunikationsnetze, nach Asien zu leiten. 21 Nationen, darunter Indien, Pakistan, Malaysia, Kuwait, Oman, Vietnam und Usbekistan, haben sich bereits angeschlossen. Auch Südkorea war vorgesehen, zog seine Zusage aber zurück, nachdem Washington massiv Druck auf Seoul ausgeübt hatte.
Nach einem Bericht der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua überlegen nun auch die Schweiz und Luxemburg, bei der AIIB einzusteigen. Sogar in Südkorea werde nun wieder über eine Beiligung nachgedacht. Die Eintrittsfrist endet einem Bericht der FAZ zufolge am 31. März. Wer bis dahin beitrete, könne anders als später hinzustoßende Länder Einfluss auf die Ausrichtung der AIIB sowie auf die Aufnahme neuer Kandidaten nehmen.