Konjunkturprogramm Wenn's nicht mehr geht...

... packe ein Finanzpaket, sagen Politiker in der Krise. Doch nicht alles hilft der Konjunktur.

Ein Kommentar von Ulrich Schäfer

Ein beliebtes Sprichwort unter Politikern lautet: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis. In diesen Tagen lautet es leicht variiert: Wenn es nicht mehr weitergeht, packe ein Finanzpaket! Denn gerettet werden wollen alle, der Einzelhandel und die Hausbesitzer, die Autohersteller und die Kfz-Steuerzahler. Seit die Regierung den Banken 500 Milliarden Euro versprochen hat, vergeht kein Tag, an dem nicht irgendein Politiker oder Lobbyist irgendein Programm vorschlägt, um darbenden Branchen oder Gesellschaftsgruppen zu helfen. Gern wird dies dann als Konjunkturprogramm bezeichnet.

Warenumschlag am Hamburger Hafen: Weil das Ende der Finanzkrise noch nicht absehbar ist, ruft manch einer nun nach einem Konjunkturprogramm.

(Foto: Foto: dpa)

Ideen jahrzehntelang totgeschwiegen

So führen Politiker und Lobbyisten in Berlin eine sinnvolle Idee ad absurdum. Wenn die Wirtschaft plötzlich in die Rezession stürzt und der Abschwung lang und gravierend sein dürfte, sollte der Staat gegensteuern, riet John Maynard Keynes. Der große britische Nationalökonom empfahl als Politik, im Abschwung solle der Staat einspringen, wenn Unternehmen und Verbraucher sich mit ihren Ausgaben zurückhielten. Im Boom solle er dann die Schulden wieder abbauen, um sich für den nächsten Abschwung zu wappnen. Keynes zog damit die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre. Er erkannte: Langfristig mag die Wirtschaft wieder auf Touren kommen, kurz- und auch mittelfristig liegt sie aber danieder, wenn Unternehmen und Verbraucher aus Angst ihr Geld beieinander halten.

Keynes' Ideen wurden in Deutschland jahrzehntelang totgeschwiegen, der letzte Wirtschaftsminister, der sich offen zu ihm bekannte, war der SPD-Mann Karl Schiller. Auch jetzt, mitten in der Finanzkrise, berufen sich die wenigsten Politiker und Lobbyisten auf Keynes und dessen "Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes". Stattdessen plappern sie. Oder sie stemmen sich aus Prinzip gegen jegliches Konjunkturprogramm.

Dabei zeigt ein Blick in die jüngere Geschichte, dass es auch in Deutschland immer wieder Konjunkturprogramme gegeben hat; nur hießen sie nie so. Die Regierung Helmut Kohl pumpte Hunderte Milliarden Mark in den deutschen Osten und entfachte den Wiedervereinigungsboom. Die Regierung Gerhard Schröder zog die dritte Stufe der Steuerreform um ein Jahr vor. Und die Regierung Angela Merkel legte nach der Wahl ein sogenanntes Impulsprogramm über 25 Milliarden Euro auf und schob mit günstigen Abschreibungsregeln für Unternehmen, billigen Krediten für Bauherren und Investitionen in Straßen und Bahnlinien die Konjunktur an.

Merkel auf gefährlichem Terrain

Dieses Programm wäre eine gute Blaupause für ein neues Konjunkturprogramm. Stattdessen lässt die Kanzlerin "branchenspezifische Lösungen" prüfen. Doch damit begibt Merkel sich auf gefährliches Terrain. Sie versucht, einzelne Wirtschaftszweige zu steuern, statt die Wirtschaft als ganze anzuschieben - als ehemalige DDR-Bürgerin weiß sie, dass sich die Wirtschaft nicht bis ins letzte Detail regeln lässt. Außerdem eröffnet sie mit Branchen-Programmen den Wettlauf der Lobbyisten. Erst stehen die Autobauer vor der Tür, dann die Einzelhändler oder Hoteliers und schließlich die Energiewirtschaft oder die Chemie.

Wenn die Politik die Konjunktur ankurbeln will, darf sie nicht Dinge machen, die sie ohnehin vorhat, etwa die Neuordnung der Kfz-Steuer oder die Reform der Krankenkassenbeiträge. Oder Dinge, die erst in Jahren wirken. Zum Beispiel eine große Steuerreform oder die Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Ein Konjunkturprogramm muss schnell und kraftvoll wirken. Es muss dort ansetzen, wo es die größte Wirkung entfaltet: bei den Investitionen der Unternehmen. Die Nachfrage der Verbraucher ist seit Jahren mau; daran wird kein Konjunkturprogramm etwas ändern. Sollte der Staat ihnen mehr Geld geben, werden die Bürger es sparen. Aus Angst, die Krise könnte noch schlimmer werden.