Die Bundesregierung rechnet ungeachtet anhaltend schwacher Konjunkturdaten mit einem baldigen wirtschaftlichen Aufschwung. Das zeigt die neue Wachstumsprognose, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch vorlegte. Demnach wird die gesamtwirtschaftliche Leistung in diesem Jahr mit einem Plus von gerade einmal 0,2 Prozent im Vergleich zum Rezessionsjahr 2024 de facto noch einmal stagnieren. Für 2026 und 2027 rechnet Reiche dann aber mit Zuwachsraten von 1,3 beziehungsweise 1,4 Prozent. Hoffnungswerte sind die Investitionen von Staat und Unternehmen sowie die Inlandsnachfrage. Aus dem Ausland seien dagegen kaum nennenswerte Konjunkturimpulse zu erwarten.
Mit Blick auf die aktuelle Lage sprach die Ministerin von einer „Stabilisierung auf tiefstem Niveau“. Schuld an der Flaute seien unter anderem die hohen US-Importzölle, die schleppende Binnennachfrage, strukturelle Mängel sowie neue Wettbewerber wie China, die den hiesigen Unternehmen in zentralen Branchen das Leben schwer machten oder gar vorbeigezogen seien. „Die deutsche Wirtschaft tritt seit 2019 auf der Stelle. Andere Volkswirtschaften wachsen – auch in Europa“, sagte Reiche. „Die Bürger merken, dass es alles andere als rund läuft. Wir müssen kämpfen um unseren Wohlstand.“ Es sei daher nur folgerichtig, dass sie, Reiche, immer wieder Reformen einfordere und vorantreibe.
Dass die Regierung dennoch recht optimistisch in die Zukunft blickt, begründete Reiche unter anderem mit einer Reihe von Maßnahmen, die die schwarz-rote Koalition bereits eingeleitet habe. Als Beispiele nannte sie die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für investitionswillige Betriebe und E-Autos, die Reduzierung der Energiepreise und die geplante Senkung der Körperschaftsteuer.
Der Aufschwung fußt auf Investitionen des Staates
Richtig sei aber auch, dass der erwartete Aufschwung wohl vor allem auf den kreditfinanzierten Investitionsprogrammen des Bundes zur Modernisierung der Infrastruktur und der Bundeswehr und weniger auf privaten Investitionen fußen werde, so die Ministerin weiter. „Um langfristiges Wachstum zu sichern, müssen wir den Reformstau auflösen: Energiekosten senken, private Investitionen fördern, die im internationalen Vergleich hohe Steuer- und Abgabenlast angehen, Bürokratie abbauen, Märkte öffnen und Innovationen ermöglichen“, sagte Reiche.
Wie schlecht die Ausgangslage ist, zeigen die jüngsten Zahlen zur Entwicklung im produzierenden Gewerbe, die wenige Stunden vor dem Auftritt der Ministerin veröffentlicht worden waren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamt sank der Ausstoß der Unternehmen im August preis-, kalender- und saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 4,3 Prozent. Die Industrieproduktion brach mit minus 5,6 Prozent sogar regelrecht ein. Auch im Energiebereich ergab sich ein Rückgang um 0,5 Prozent. Das Baugewerbe hingegen setzte mit einem Plus von 0,6 Prozent den zaghaften Aufschwung der vergangenen Monate fort.