bedeckt München 30°

Konjunkturpaket:Zurück in den Sozialismus?

Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD, links) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Pr

Finanzminister Olaf Scholz (SPD, links) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einer Pressekonferenz zur Umsetzung des Konjunkturpakets am 12. Juni.

(Foto: imago images/Bildgehege)

Das Rettungspaket der Bundesregierung wird gerade ziemlich gegensätzlich bewertet. Dabei ist es sinnvoll und sehr solide gemacht.

Kommentar von Marc Beise

Nicht nur in der Politik, auch in der Wirtschaftspolitik gibt es allenfalls in der Theorie ein klares "Richtig!" oder "Falsch!", auch wenn Großmeister des Wortes gerne diesen Eindruck erwecken. Meistens herrscht Eindeutigkeit nicht einmal in der Theorie, und ganz sicher nicht in der praktischen Anwendung, in der jede Maßnahme von vielen Begleitumständen abhängt, übrigens auch von der Art, wie sie kommuniziert wird, und am Ende ganz banal von: Stimmungen. Sich dies klarzumachen hilft angesichts von komplett gegensätzlichen Bewertungen des gewaltigen Rettungspakets in Deutschland.

Endlich, rufen die einen, gilt nicht mehr der Primat des Marktes, regieren nicht Egoismus und Gewinnstreben, findet der Staat zu der ihm zustehenden Aufgabe zurück, für Gerechtigkeit und Solidarität zu sorgen.

Ach was, sagen die anderen, wann hat denn der Markt wirklich regiert? Sind wir im Gegenteil nicht längst in den politisch orchestrierten Wohlfahrtsstaat geschlittert? So unterschiedlich man diese Dinge sehen kann, ein paar Gewissheiten sollten sich finden lassen in diesem epischen Ringen um, wie in grauer Vorzeit einmal in einem Bundestagswahlkampf skandiert wurde: Freiheit oder Sozialismus.

Die Milliardenhilfen der Bundesregierung sind ziemlich solide Realpolitik

Erstens: Das Thema wird sicher nicht entschieden durch das gegenwärtige Konjunkturprogramm der großen Koalition. Wegen eines massiven Wirtschaftseinbruchs viele Milliarden Euro einzusetzen, um Unternehmen und Verbrauchern Stütze und Zuversicht zu geben, ist klassisch antizyklisch. Dem zustimmen kann auch, wer sonst den Staat eher für den schlechteren Unternehmer hält.

Ob die konkreten Maßnahmen sitzen oder nicht, ob die Senkung der Mehrwertsteuer wirklich Konsum anregen wird, ob direkte Zuschüsse wie ein 300-Euro-Kinderbonus volkswirtschaftlich betrachtet rausgeworfenes Geld ist - das alles und vieles andere sind fast schon technische Fragen, über die erst im Rückblick final zu urteilen sein wird.

Zweitens wird das Konjunkturprogramm erkennbar vielen Ansätzen gerecht. Es kombiniert Angebots- und Nachfragepolitik, setzt Konsumanreize und stärkt Unternehmen. Gibt Impulse für öffentliche und private Investitionen. Investiert in Digitalisierung und Bildung. Es schraubt weder den Sozialstaat zurück, noch baut es ihn vorrangig aus. Der Staat beteiligt sich an Unternehmen, aber er hat dabei schon den Exit im Blick. Kurz, das Ganze ist eben keine gesetzgewordene Richtungsentscheidung, sondern ziemlich solide Realpolitik.

Das hilft drittens bei der Frage, ob Deutschland nun aus einem Zeitalter des Neoliberalismus kommt oder aus einem des heimlichen Sozialismus, und wie es weitergeht. Seit Kanzler Helmut Kohl, ach was, schon seit Willy Brandt, und später maßgeblich unter Angela Merkel ist der Sozialstaat in Deutschland ausgebaut worden, das zeigt ja die Statistik. Zugleich hat es, ebenfalls unbestreitbar, Privatisierung und Deregulierung gegeben - aber, und jetzt kommt es: nicht als Teil eines Konzepts, sondern eher willkürlich, immer dann, wenn sich mal wieder eine Interessengruppe durchgesetzt hat. Bestes Beispiel sind Lockerungen in der Bankenregulierung (unter Kanzler Gerhard Schröder), die am Ende mit zur großen Finanzkrise geführt haben.

Viel spannender ist doch eine andere Frage: Wie systematisch, offen und transparent wird Wirtschaftspolitik betrieben - oder beherrschen Lobbyisten entsprechend der zufälligen Gefechtsanordnung mal mehr, mal weniger das Feld? Dass der Autobranche die Kaufprämie versagt blieb, gegen die geballte Macht der Industrie, der Auto-Länder und der Gewerkschaften - das könnte am Ende der Anfang der wahren Zeitenwende sein.

© SZ vom 13.06.2020
Ökostrom-Ausbau

Konjunkturpaket
:Nachhaltiger und sozialer

Verbände aus den Bereichen Umwelt, Soziales und Entwicklung verlangen, die Krisenhilfen nachzubessern.

Von Kristiana Ludwig

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite