Es geht Schlag auf Schlag: In der Nacht zum Dienstag hatte sich die Koalition geeinigt, am Mittwoch billigte das Kabinett das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II der Regierung. Nun soll es rasch durch das Parlament, um so die Konjunktur anzukurbeln. Unterdessen haben Steuerexperten ausgerechnet, wie hoch die Entlastung für die einzelnen Bürger ausfallen wird.
Durch den höheren Grundfreibetrag und eine Verschiebung des Steuertarifs will der Bund die Steuerzahler kräftig entlasten. Insgesamt 18 Milliarden Euro sollen sie damit 2009 und 2010 mehr in der Geldbörse haben.
(Foto: Foto: ddp)Bei der Steuer stehen drei Veränderungen an: Die Bundesregierung hebt den Grundfreibetrag in zwei Schritten an und verschiebt den Steuertarif so, dass höhere Sätze erst ab einigen hundert Euro höherem Einkommen gelten. Zudem wird der Eingangssteuersatz um einen Punkt auf 14 Prozent gesenkt. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) hat die Entlastungen für die Jahre 2009 und 2010 berechnet.
Kinderbonus nicht für jeden
Neben den Veränderungen bei der Einkommensteuer hat die Regierung weitere Maßnahmen beschlossen. Familien mit Kindern sollen im April einmalig 100 Euro pro Kind erhalten. Aber dieser Bonus kommt nur Eltern mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute. Bei höheren Einkommen wird der Zuschuss mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler sind davon Eheleute mit einem zu versteuernden Einkommen ab etwa 60000 Euro betroffen; sie erhalten den Kinderbonus also unterm Strich nicht.
Weitere Entlastung verspricht die Regierung durch eine Absenkung des Krankenkassenbeitrags für Arbeitnehmer von 15,5 auf 14,9 Prozent. Der Satz soll von Juli 2009 an gelten. Offen ist, ob einzelne Kassen Sonderbeiträge erheben müssen, weil sie dann mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds, in den die regulären Beiträge seit Januar fließen, nicht mehr auskommen. Damit jedenfalls rechnet der Verband der Ersatzkassen. Der Bund der Steuerzahler kritisierte zudem, dass für etwa 90 Prozent der Versicherten mit dem Start des Gesundheitsfonds zum 1.Januar 2009 die Beiträge gestiegen sind. "Durch die nun beschlossene Absenkung des Beitragssatzes wird für viele Versicherte lediglich der Anstieg der Beiträge verringert", erklärte der Verband.
Rechnet man alles zusammen, also die Steuersenkung, den geringeren Krankenkassenbeitrag und gegebenenfalls den Kinderbonus, so kommt ein Alleinstehender mit 30000 Euro zu versteuerndem Einkommen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler auf 164 Euro Entlastung im Jahr 2009; im Jahr 2010 beträgt die Entlastung gegenüber 2008 sogar 292 Euro. Ein Doppelverdiener-Ehepaar mit 100000 Euro zu versteuerndem Einkommen wird 2009 um 440 Euro entlastet, 2010 gegenüber 2008 um 789 Euro.
Ab 1. Juli geringerer Krankenkassenbeitrag
Zu welchem Zeitpunkt genau die geplante Entlastung greift, ist allerdings noch offen. Das Interesse der Regierung müsste sein, den Menschen schnell mehr Nettolohn zukommen zu lassen, um so möglichst rasch die Konjunktur anzukurbeln. Klar ist aber nur: Die Senkung des Krankenkassenbeitrags wird von Juli an wirksam - von diesem Zeitpunkt an geht weniger vom Bruttolohn eines Arbeitnehmers an seine jeweilige Kasse.
Bei den Steuerentlastungen ist das nicht so klar: Die Maßnahmen sollen zum 1. Juli 2009 kommen, aber rückwirkend vom 1. Januar 2009 an gelten. Im Juli haben die Arbeitgeber aber bereits ein halbes Jahr lang die Lohnsteuer vom Bruttolohn der Arbeitnehmer abgezogen und an den Fiskus abgeführt - und zwar nach dem alten Tarif aus 2008. Möglich wäre also, dass von Sommer an der neue, niedrigere Tarif gilt. Das im ersten Halbjahr zu viel gezahlte Geld könnte der Staat dann erst im Frühjahr 2010 mit der Einkommensteuererstattung an die Bürger zurückgeben; oder er verpflichtet die Unternehmen, im Sommer oder Herbst einen Ausgleich vorzunehmen. Wie genau es laufen soll, ist derzeit noch unklar. "Bis dahin", sagt NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft, "handelt es sich zunächst um eine virtuelle Entlastung."