Konjunkturpaket II:Stell dir vor, es gibt Geld ...

Das Konjunkturpaket II, ein Ladenhüter? Lediglich ein Mini-Betrag aus dem Fördertopf wurde bislang abgerufen - doch das könnte sich bald ändern.

Zehn Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II bereitgestellt. Damit sollen Bundesländer und die Kommunen investieren und die Wirtschaft ankurbeln - doch bislang wurden gerade einmal 95,4 Millionen Euro abgerufen. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshof an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Konjunkturpaket, dpa

Vier Bundesländer haben bislang noch kein Geld aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung beantragt.

(Foto: Foto: dpa)

Kein einziger Cent floss dem Beiricht zufolge nach Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Auch Thüringen, wo am Sonntag gewählt wird, hat bis Mitte August noch kein Geld aus dem Konjunkturpaket angefordert - obwohl das Gesetz bereits vor einem halben Jahr in Kraft trat. Selbst in Hessen seien bislang lediglich 60.000 Euro abgerufen worden, schreibt der Rechnungshof.

Haben die Länder kein Interesse an dem Staatsgeld? Oder scheuen sie den Eigenanteil, den sie zusätzlich zu den Bundesmitteln aufbringen müssen?

Die Länder sehen das ganz anders. In Thüringen sei bereits ein großer Teil des Geldes verplant, sagte ein Sprecher des Erfurter Innenministeriums zu sueddeutsche.de. 318,1 Millionen Euro erhalte Thüringen aus dem Förderprogramm des Bundes, 91 Prozent davon seien fest für Bauprojekte eingeplant.

Finanzministerium: Hälfte der Fördermittel ausgeschöpft

In vielen Fällen würden die Arbeiten bereits ausgeführt. Dass Thüringen bislang noch kein Geld aus dem Konjunkturpaket II beantragt habe, erklärt der Sprecher mit "Praktikabilitätsgründen". Das Finanzministerium würde erst eine Reihe von Rechnungen sammeln - und dann die Beträge in wenigen großen Tranchen vom Bund fordern.

Und auch der hessische Finanz-Staatssekretär Thomas Schäfer stört sich an dem Bericht des Bundesrechnungshof. "Dieser Bericht verzerrt die Umsetzung der Konjunkturpakete des Landes und des Bundes in Hessen völlig." Hessen sei bundesweit Vorreiter bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme. So seien nicht 60.000 Euro aus dem Fördertopf beantragt worden, sondern 4,5 Millionen Euro.

Insgesamt kann Hessen 720 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II erhalten. Dass bislang nur ein recht überschaubarer Betrag angefordert wurde, erklärt Schäfer mit den Regelungen des Bundes. Demnach kann das Fördergeld erst dann beantragt werden, wenn die Handwerker-Rechnungen vorliegen. Auch der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht, da die Finanzhilfen rückwirkend ausgezahlt werden, dürfte der "bislang erzielte Konjunktureffekt jedoch mehr als rund 95 Millionen Euro betragen".

Auch das Bundesfinanzministerium spricht von einem Erfolg. Die Hälfte der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II seien von Ländern und Kommunen bereits beantragt worden, gab das Ministerium in der vergangenen Woche bekannt.

Kritik an Konjunkturpaket

Es gibt jedoch auch Bundesländer, die sich bereits jetzt mit großer Freude aus dem Staatssäckel bedient haben, allen voran Nordrhein-Westfalen. 21,2 Millionen Euro wurden dort beantragt. Der Großteil des Geldes, etwa 65 Prozent, fließt in den Ausbau von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zu sueddeutsche.de. Mit dem Rest würden andere Infrastrukturprojekte finanziert.

Dahinter folgen Niedersachsen (16,4 Millionen Euro), Hamburg (13,7 Millionen Euro) und Rheinland-Pfalz (13,1 Millionen Euro).

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