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Deutschlands oberster Verbraucherschützer:So schafft man keine Zuversicht

Corona-Lockerungen sorgen für besseres Geschäftsklima in NRW

Besucher gehen über die Hohe Straße, eine der Haupteinkaufsstraßen der Stadt Köln, vorbei an Geschäften.

(Foto: dpa)

Wer morgen Konsumenten braucht, darf heute kein Vertrauen zerstören. Die Politik muss ihre Hilfspakete mit Blick auf die Bürger nachbessern, schreibt Deutschlands oberster Verbraucherschützer.

Gastbeitrag von Klaus Müller

Es regnet Milliarden. Bis vor Kurzem unvorstellbare Geldmengen fließen aus der Staatskasse in die Wirtschaft. Sie sollen Unternehmen Sicherheit und Zuversicht geben, damit sie Arbeitsplätze erhalten. Das ist richtig und vernünftig. Falsch ist, wie wenig Sicherheit die Verbraucher gewinnen. Um aus der Krise zu kommen, brauchen beide Seiten Vertrauen. Die Regierung muss nachbessern.

Alle Hilfspakete - auch der jüngste 130-Milliarden-Wumms - konzentrieren sich extrem stark auf die Angebotsseite. Der allergrößte Teil kommt Unternehmen zu Gute. Der Konjunktur, so argumentieren Ökonomen, ist es egal, wo der Staat Geld in den Kreislauf gibt - so lange es ausgegeben wird. Hier aber beginnt das Problem: beim Ausgeben. Es gibt zwei Pole des Kreislaufes, an denen das Geld "versickern" kann: die Angebots- und die Nachfrageseite. Damit es fließt, brauchen beide Pole Zuversicht und Sicherheit. Unsichere Unternehmen investieren nicht, schaffen keine Arbeitsplätze. Aber unsichere Verbraucher konsumieren nicht. Sie sparen.

Klaus Müller auf dem Sz-Wirtschaftsgipfel in Berlin, 2018

Klaus Müller ist Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vzbv, er gilt als oberster Verbraucherschützer in Deutschland. Er ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und war Umweltminister in Schleswig- Holstein.

(Foto: Stephan Rumpf)

Das Herzstück des "Wumms"-Pakets ist der Koalition zufolge die Mehrwertsteuersenkung. Sie solle die Binnennachfrage stärken und kostet 20 Milliarden Euro. Der Bundesfinanzminister erklärt, die Wirtschaft solle sie eins zu eins an die Verbraucher weitergeben. Einige Unternehmen kündigten dies bereits an. Andere argumentieren, die Preise für sechs Monate zu senken, sei unverhältnismäßiger Aufwand. Die Gastronomie will die Steuersenkung für Verbraucher komplett für sich behalten. Ökonomen sind uneins, wie viel bei den Verbrauchern ankommen könnte. Wer sich bei Verbrauchern umhört, ob die Unternehmen die Steuersenkung kassieren oder weitergeben werden, stellt fest: Zuversicht und Sicherheit sehen anders aus. Bei vielen überwiegt das Misstrauen.

Dazu zwei Fragen: Wie groß wäre der Verbraucher-Frust, falls die Preise kaum sänken und die für sie gedachten Milliarden bei den Unternehmen landeten? Und zweitens: Warum müssen Bürger überhaupt davon abhängig sein, dass Unternehmen ihnen Geld weiterreichen, statt, wie die Unternehmen, schnelle und direkte Hilfen zu erhalten?

Für Eltern immerhin ist eine direkte Hilfe geplant. Der zweite "Verbraucherposten" im "Wumms"-Paket ist der Bonus von 300 Euro pro Kind. Für finanziell schlechter gestellte Familien ist er ein Geschenk. Gutverdienern wird er bei der Steuererklärung wieder abgezogen, weil der Kinderfreibetrag nicht erhöht wird. Das ist sozial ausgewogen und fair. Die Konstruktion hat aber eine Schwäche: Viele Familien im finanziellen Mittelfeld wissen nicht, wie viel sie behalten dürfen. Bleiben am Ende 260 Euro hängen? 150 Euro? 30? Auch hier gilt: Planungssicherheit sieht anders aus.

Lieber 600 Euro Kinderbonus als weniger Mehrwertsteuer?

Der dritte Verbraucherposten ist die Senkung der EEG-Umlage. Eine solche hatte auch der Verbraucherzentrale Bundesverband gefordert. Allerdings sollten die Strompreise spürbar sinken. Durch die Neuregelung spart ein Durchschnittshaushalt Schätzungen zufolge etwa zehn Euro - im ganzen Jahr 2021. Ein paar Cent pro Monat werden weder einen Konjunkturimpuls auslösen noch Zuversicht und Sicherheit steigern, im Gegenteil: Die Corona-Krise bringt vielen Verbrauchern mehr Unsicherheit und weniger Geld. Rund sieben Millionen waren laut Ifo-Institut im Mai in Kurzarbeit. Das ist besser, als den Job zu verlieren, bedeutet aber auch ein Drittel weniger Einkommen. Andere mussten, statt Geld zu verdienen, Kinder betreuen, ihren Jahresurlaub aufbrauchen oder Arbeitszeit reduzieren.

Auf der Haben-Seite vieler Verbraucher-Konten sinken die Beträge. Auf der Soll-Seite bleiben viele Abbuchungen und Daueraufträge gleich. Für einige Dinge wie Immobilienkredite und Mieten wurde zu Beginn der Krise ein Moratorium verhandelt. Sie können gestundet werden. Aber diese Regelungen laufen aus, dann werden die Zahlungen vollständig fällig. Geschenkt wird den Verbrauchern dabei nichts.

Die Unsicherheit in Bezug auf vertraglich vereinbarte und oft bereits bezahlte Leistungen steigt. Kostet das Fitness-Studio künftig genauso viel, auch wenn ich nicht mehr spontan vorbeigehen, duschen oder in die Sauna darf? Wird es im extra wegen des Kinderprogramms gebuchten Club-Urlaubs Betreuung geben? Darf ich, wenn das nicht der Fall ist, kostenfrei stornieren? Und dann die Zwangsgutscheine! Im Reisebereich konnte das Ansinnen der Regierung abgewehrt werden. Im Veranstaltungsbereich gilt nun: Verbraucher werden gezwungen, bereits geleistete Vorkasse Unternehmen als zinslosen Zwangskredit für bis zu zwei Jahren zu überlassen. Notfalls gegen ihren Willen. Das Gesetz tritt rückwirkend in Kraft und ändert die Bedingungen, unter denen der Kauf getätigt wurde. Das Risiko, dass der Veranstalter in diesen zwei Jahren pleite und das Geld verloren geht, wurde auf den Verbraucher abgewälzt. Der "mündige Verbraucher" lässt grüßen.

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Diese Regelung hilft der Branche, weil sie die Zahlungen in Krisenzeiten nicht erstatten muss. Kurzfristig. Langfristig kostet sie Vertrauen. Wenn als Folge Kunden in Zukunft weniger in Vorkasse gehen, Karten nur noch an der Abendkasse statt im Vorverkauf erwerben, keine langfristigen Verträge mehr eingehen, geht das auch zu Lasten der Unternehmen.

Die Regierung muss nachbessern. Verbraucherhilfen dürfen nicht von Unternehmen abhängig sein. Eine Senkung der Stromkosten um zusätzliche neun Milliarden, ein doppelt so hoher und besser erklärter Kinderbonus von 600 Euro wären eine mögliche Alternative zur Mehrwertsteuersenkung. Und auch eine deutliche Absenkung der Lohnnebenkosten, die Arbeitnehmer und Unternehmen gleichermaßen entlastet, könnte in Betracht kommen.

Wichtig ist, dass beide Seiten in den Fokus genommen werden: Unternehmen und Verbraucher - und letztere wirklich entlastet werden.

© SZ vom 13.06.2020
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