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Konjunktur:Union streitet über Hilfspaket 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die deutsche Wirtschaft schnell unterstützen, das finden in der Schwesterpartei CDU nicht alle gut.

Zwischen den Unionsparteien gibt es einen offenen Dissens über die Frage der Notwendigkeit von staatlichen Hilfen für die Wirtschaft wegen der Auswirkungen des Coronavirus. Während der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder auf schnelle Hilfen für die Wirtschaft dringt, äußerte sich der christdemokratische Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, am Dienstag zurückhaltend zu der Forderung nach einem Investitionspaket.

"Wir sind nicht der Meinung, dass wir jetzt ein Konjunkturpaket wegen Coronavirus brauchen", sagte der CDU-Politiker Brinkhaus vor der Sitzung der Unionsfraktion. Er warnte davor, eine Krise herbei zu reden. Wichtig sei vor allem, die Planung zu beschleunigen, um Investitionen überhaupt umsetzen zu können, sagte Brinkhaus. Bis zur Sommerpause sollten dabei "signifikante Fortschritte" erzielt werden.

Man solle Investitionen nicht unbedingt im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und dessen Auswirkungen sehen, sondern mit dem Strukturwandel, der bevorstehe, sagte Brinkhaus weiter. Dementsprechend wolle die Union jetzt in den nächsten Tagen und am Sonntag im Koalitionsausschuss mit der SPD darüber reden, wie sich Investitionen verstetigen lassen. Es gehe um Investitionen, "die wir schnell auf die Straße bringen" können, erklärte der Fraktionsvorsitzende.

CSU-Chef Söder fordert dagegen, dass die Koalitionsspitzen am Sonntag beim Koalitionsausschuss in Berlin über einen ökonomischen Notfall- und Vorsorgeplan für den weiteren Verlauf dieses Jahres reden. "Es ist wichtig, dass wir uns im Koalitionsausschuss sehr rasch damit beschäftigen", sagte Söder bei einer bayerisch-sächsischen Kabinettssitzung in Hof.

Bayerns Ministerpräsident nannte als Optionen für ein solches Hilfepaket ein Bündel von möglichen Maßnahmen wie etwa Steuererleichterungen, zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten und Anpassungen beim Kurzarbeitergeld. Das müsse den Notwendigkeiten der aktuellen Situation angepasst werden, sagte Söder. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) schloss sich seiner Forderung an.

In Berlin sprach sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für ein schnell wirkendes Investitionspaket gegen die Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die deutsche Wirtschaft aus. Deutschland befinde sich im Bann des Corona-Virus - nicht nur gesundheitlich, sondern auch politisch, sagte Dobrindt. Schon seien Lieferketten in Teilen unterbrochen. Es drohten bereits Produktionseinbrüche, erklärte Dobrindt weiter.

Der frühere Bundesverkehrsminister fügte hinzu, dass es um einen zweistelligen Milliarden-Betrag für Investitionen gehen solle.

Dobrindt forderte, dass der Staat neue Investitionen wegen der Coronavirus-Ausbreitung nun sehr zielgenau einsetzen müsse, damit sie sofort wirkten.

© SZ vom 04.03.2020

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