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Konjunktur:Maue Wirtschaft, großer Streit

Der Sachverständigenrat gilt als wichtiger Beraterkreis für die Bundesregierung. Die Ökonomen rechnen für 2020 mit wenig Wachstum. Über die politische Antwort darauf gibt es zum ersten Mal einen offenen Dissens.

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf magere Zeiten einstellen. Die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung rechnen damit, dass sich die Konjunktur auch 2020 nicht erholt. Kalenderbereinigt werde die deutsche Wirtschaft nur um 0,5 Prozent wachsen - genauso schwach wie dieses Jahr. Der lange Aufschwung ist vorerst zu Ende, schreibt der Sachverständigenrat in seinem Gutachten, das er am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergibt und der Süddeutschen Zeitung vorab vorliegt.

Zwar gehen die Ökonomen nicht von einer tiefen Rezession aus. Sie sehen aber eine länderübergreifende Schwäche der Industrie. Den traditionell starken Export trifft die Eintrübung der Weltwirtschaft, wozu vor allem der geplante Brexit und die von US-Präsident Donald Trump provozierten Handelskonflikte beitragen. Die USA erheben auf Importe aus China inzwischen einen durchschnittlichen Zoll von 21 Prozent, Anfang 2018 waren es erst drei Prozent. Das wirkt sich auf deutsche Produkte und Lieferketten aus.

Für dieses Jahr sagen die Wirtschaftsweisen nur ein halbes Prozent Wachstum voraus, wie andere Prognostiker. Skeptischer als andere zeigt sich der Sachverständigenrat für 2020. Deutsche Wirtschaftsinstitute, der Weltwährungsfonds und die EU-Kommission erwarten da 1,1 bis 1,4 Prozent Wachstum - die Weisen gehen von 0,9 Prozent aus. Rechnet man die ungewöhnlich große Zahl an Arbeitstagen 2020 ein, bleibt ein halbes Prozent - wie dieses Jahr. Nun sei entscheidend, ob der Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage vom Negativtrend erfasst würden. Außerdem gebe es erhebliche Risiken: Insbesondere eine Eskalation der Handelskonflikte träfe das exportorientierte Deutschland empfindlich.

Berücksichtigt man die vielen Arbeitstage 2020, bleibt es bei der Wirtschaftsflaute

Völlig neu ist, dass die fünf Sachverständigen kontrovers debattieren, wie die Politik handeln soll. Erstmals seit Ewigkeiten streiten die Weisen offen im Gutachten, welchen Kurs die Bundesregierung einschlagen soll. Der eher linke Ökonom Peter Bofinger war in seiner Amtszeit bis Februar 2019 stets allein gegen die marktliberale Mehrheit. In 15 Jahren schrieb er 52 Minderheitsvoten - nie sprang ihm einer bei. 4:1. Dieses Jahr ist alles anders.

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Die Weltwirtschaft trübt sich sein. Das trifft auch die deutschen Exporte. Im Bild der Hamburger Hafen.

(Foto: Karl-Heinz Spremberg/imago)

Wie soll die Bundesregierung auf den Abschwung reagieren, bevor alles schlimmer wird? Die eher marktliberalen Vertreter Lars Feld, Volker Wieland und Christoph Schmidt sehen keinen Bedarf für ein staatliches Konjunkturpaket. Die Regierung sei schon sehr aktiv. Doch dazu gibt es anders als früher massiven Widerspruch. Und zwar nicht nur von Achim Truger, den ebenso wie Vorgänger Peter Bofinger die Gewerkschaften nominierten. Sondern auch von Isabel Schnabel. Es steht nicht mehr 4:1 - sondern 3:2.

Truger und Schnabel warnen, das Risiko einer Rezession steige spürbar, auf 36 Prozent. Sie rufen die Regierung auf, ein Konjunkturpaket zumindest vorzubereiten. Mit einem Kinderbonus, der den privaten Konsum belebt. Denkbar sei auch, Firmen befristet zu erlauben, degressiv abzuschreiben. Außerdem solle die Regierung langfristig mehr investieren.

Woher soll das Geld kommen? Auch da sind die Weisen gespalten. Gemeinsam ist noch, dass sie die Gefahr sehen, dass ein Festhalten an der Schwarzen Null den Abschwung verstärkt. Die Schuldenbremse in der Verfassung wollen die marktliberalen Drei aber keinesfalls antasten. "Hingegen sendet eine glaubwürdige Rückführung der Schuldenstandsquote ein wichtiges Signal für die Finanzmärkte und die anderen EU-Mitgliedstaaten."

Schnabel und Truger wollen die Schuldenbremse zwar nicht abschaffen, sie sei aber problematisch. Halte man sie ein, sinke der staatliche Schuldenstand langfristig auf unnötig niedrige zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung. Außerdem ignoriere die Schuldenbremse die goldene Regel, dass staatliche Nettoinvestitionen durch Nettoneuverschuldung finanziert werden sollen. Kritiker warnen seit Langem, dass Deutschland zu wenig investiert und die Infrastruktur der Schulen, Verkehrswege und Netze verfällt.

Und was ist mit der Bundesregierung, die die Wirtschaftsweisen beraten? Sie ist uneins, wie sie auf den Abschwung reagieren soll. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt es ab, im Kampf gegen die Konjunkturschwäche mehr zu investieren. Scholz verweist darauf, dass die Regierung in den kommenden zehn Jahren bereits 450 Milliarden Euro zugesagt hat. Die Bundesrepublik sei gut gerüstet, im Falle einer Rezession mit einem Milliardenpaket gegenzusteuern. Dagegen fordert die Union stimulierende Maßnahmen. Sie will etwa die Unternehmenssteuern drastisch senken - wie das in den Vereinigten Staaten und Frankreich geschah. Gesundheitsminister Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder hatten sich zuletzt für eine Reform der Unternehmenssteuern eingesetzt. Scholz lehnt dies als "Steuerdumping-Wettbewerb" ab.

Während die Koalition um eine Einigung ringt, werden bei den Wirtschaftsweisen die Karten neu gemischt. Die nur noch knappe marktliberale Mehrheit steht dafür, wie viele deutsche Volkswirte denken. Internationale, vor allem angelsächsische Ökonomen kritisieren dagegen seit Langem die deutsche Schuldenbremse und Sparpolitik. Mit Schnabel und Truger haben sie nun im wichtigsten wirtschaftlichen Beratergremium der Republik eine Stimme.

Spannend ist die neue Streitkultur auch deshalb, weil das Gremium neu zusammengesetzt wird. In den nächsten Monaten scheidet sowohl Isabel Schnabel aus, die ins Direktorium der Europäischen Zentralbank wechselt, als auch wahrscheinlich nach gut zehn Jahren Amtszeit der Vorsitzende der Weisen, Christoph Schmidt. Die jeweiligen politischen Lager kämpfen bereits um Einfluss auf die Neubesetzung. Womöglich wird die deutsche Öffentlichkeit nun öfter erleben, dass die Wirtschaftsweisen gespalten sind. Gespaltener, als es der einsam argumentierende Peter Bofinger je erleben durfte.

© SZ vom 06.11.2019
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