Konjunktur - Magdeburg: IHK: Pläne für Abfederung von Kohleausstieg unzureichend

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftskammern halten die bisherigen Pläne zur Abfederung der Kohleausstiegsfolgen in den betroffenen Regionen für unzureichend. Es sei keine direkte Unternehmensförderung vorgesehen, kritisierten die beiden Industrie- und Handelskammern Magdeburg sowie Halle-Dessau am Donnerstag. Der Ausstieg trifft vor allem den Süden Sachsen-Anhalts.

Wenn Unternehmen in den Kohleregionen investieren oder sich gar neu ansiedeln sollten, dann müssten die Rahmenbedingungen besser werden als sie bisher seien, sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, Thomas Brockmeier. Es sei absurd zu denken, dass die Unternehmen in den Startlöchern säßen, um in den Kohleregionen zu investieren, wenn es dafür keine Anreize gebe.

Auch eine aktuelle Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle geht davon aus, dass der beschleunigte Kohleausstieg die ostdeutschen Braunkohlereviere besonders treffen wird. Das liege daran, dass der Wegfall der Kohlebranche dort mit einer besonders ungünstigen Bevölkerungsentwicklung zusammentreffe. Bereits jetzt beklagen viele Betriebe, kaum noch Azubis und Fachkräfte zu finden. Die Ökonomen gehen davon aus, dass bis zum endgültigen Kohle-Aus im Jahr 2038 Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro im Mitteldeutschen Revier zu Buche schlagen.

Die geplanten direkten Fördermittel des Bundes an die Kohleländer reichen nach Einschätzung des IWH nicht aus, um eine Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage in den Kohlerevieren zu verhindern. Seit vorigem Jahr gibt der Bund jährlich 500 Millionen Euro für die Reviere als sogenannte Verstärkungsmittel. Die Zahlungen sind zunächst bis 2023 befristet, sollen aber bis 2038 verlängert werden. Zusätzlich sind Projekte in Milliardenhöhe geplant, vorrangig um die Infrastruktur und die Anbindung der Reviere zu verbessern.

Der geplante Ausbau der Infrastruktur könne unterstützend wirken, wenn es um die Ansiedlung von neuen Industriearbeitsplätzen gehe, argumentierte der Präsident der IHK Halle-Dessau, Steffen Keitel. "Aber das allein wird nicht reichen."

Denkbar sind aus Sicht der Wirtschaftsvertreter steuerliche Vorteile wie Sonderabschreibungen für Investitionen. Dieser Plan wurde aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder gestrichen. "Wir haben ein Strukturstärkungsgesetz, das einen programmatischen Titel hat, den es in keinem Sinne erfüllt", sagte Brockmeier.

Aktuell ist die Stimmung in der sachsen-anhaltischen Wirtschaft eher pessimistisch. Das gelte branchenübergreifend vor allem für die Geschäftserwartungen, heißt es im IHK-Konjunkturbericht. Der Geschäftsklimaindex, mit dem die Lage und die Erwartungen gemessen werden, fiel auf den niedrigsten Wert der vergangenen fünf Jahre.

Besonders trüb schätzt die Industrie ihre Situation ein. Für sie wurden die niedrigsten Indexwerte seit zehn Jahren errechnet. Selbst die Baubranche, die aktuell weiterhin von einer ungebrochenen Nachfrage profitieren, bewertet ihre Aussichten zunehmend negativ. Hauptgrund dafür ist der Fachkräftemangel, der auch anderen Branchen Sorge bereitet. Dennoch bewerten die Kammern die Wirtschaft im Land als robust. Es sei zwar nicht mit einer deutlichen Aufhellung zu rechnen, hieß es. Die Pläne der Unternehmen deuteten jedoch darauf hin, dass etwa die Beschäftigungssituation im Land stabil bleibe.