Die Diagnose ist beängstigend, die Medizin bitter, und doch führt an der Therapie aus Sicht einer renommierten Expertenrunde kein Weg vorbei: Ohne einschneidende Reformen nämlich, so der immer noch recht neue wissenschaftliche Beraterkreis beim Bundeswirtschaftsministerium, würde die seit Jahren anhaltende Wachstumsschwäche in Deutschland zum Dauerzustand – „mit gravierenden Folgen für Wohlstand, Stabilität und die Rolle Europas in einer machtorientierten Welt“. Als Gegenmittel schlägt das Gremium eine Wachstumsagenda vor, die auf mehr unternehmerische Freiheit, weniger Vorschriften und weniger Datenschutz, niedrigere Steuern, Sozialkürzungen sowie mehr Mut etwa in der Gen- und Nukleartechnologie setzt.
Das Konzept, das aus der Feder der Wissenschaftler Veronika Grimm, Justus Haucap, Stefan Kolev und Volker Wieland stammt, dürfte Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) gefallen. Es deckt sich nämlich weitgehend mit Ideen, die die Ministerin in den vergangenen Monaten wiederholt selbst vorgetragen hat – nicht selten zum Ärger des Koalitionspartners SPD.
Dass die ehemalige Energiemanagerin mit ihren Beratern auf einer Linie liegt, ist allerdings auch kein Wunder, denn sie hatte das Gremium erst kürzlich selbst eingerichtet und mit handverlesenen Mitgliedern besetzt. Es ist nicht zu verwechseln mit dem Sachverständigenrat oder dem wissenschaftlichen Beirat beim Wirtschaftsministerium, dem auch Ökonominnen und Ökonomen angehören, die nicht so eindeutig auf Reiche-Linie sind. Grimm räumte vor Journalisten ein, dass der Beraterkreis „nicht sehr divers besetzt“ sei. Ziel der Viererrunde sei aber nicht, ein möglichst breites Meinungsspektrum zusammenzuführen, sondern der Ministerin klare, stringente Vorschläge aus streng marktwirtschaftlicher Sicht zu unterbreiten.
Tatsächlich werden auch die meisten Experten jenseits des sehr wirtschaftsfreundlichen Beraterkreises nicht bestreiten, dass Reformen notwendig sind. Das gilt umso mehr, als die deutsche Wirtschaft entgegen allen Prognosen vom Jahresbeginn weiter stagniert. Reiche selbst erwartet nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters für dieses Jahr ein Plus von gerade einmal 0,2 Prozent, nachdem das Bruttoinlandsprodukt 2022 und 2023 sogar um 0,9 beziehungsweise 0,5 Prozent geschrumpft war. Erst 2026 und 2027 könnte die Flaute mit Zuwachsraten von 1,3 und 1,4 Prozent überwunden werden.
Die Deutschen erleben 2026 endlich wieder Wachstum, so die Konjunkturforscher. Doch ohne grundlegende Reformen sei es damit bald vorbei. Sie schlagen einen Zwölf-Punkte-Plan vor. Denn Trumps Zölle schaden Deutschland stärker als bekannt.
Grimm und ihre Mitstreiter plädieren in ihrem Gutachten unter anderem für eine Beschneidung der Sozialausgaben, die seit 1990 deutlich stärker gestiegen sind als die Wirtschaftsleistung. Dazu soll unter anderem das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt, die jährliche Erhöhung der Renten gebremst und die Rente mit 63 abgeschafft werden. Im Pflege- und Gesundheitsbereich seien die Auslagerung von Risiken in verpflichtende private Zusatzversicherungen, die Schließung unwirtschaftlich arbeitender Krankenhäuser und die derzeit viel diskutierte Abschaffung des Pflegegrades 1 denkbar.
Zudem plädieren die Experten für die systematische Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten und übervorsichtiger Regeln etwa für die Gentechnik sowie eine Aufweichung des strikten Datenschutzes. „Wachstumshemmende Regulierung muss abgebaut und Datenschutz innovationsfreundlicher gestaltet werden, damit Unternehmen Potenziale bei Schlüsseltechnologien wie KI, Biotechnologie oder Raumfahrt heben können“, sagte Grimm. Das deutsche Lieferkettengesetz und die neue EU-Richtlinie zur Eindämmung von Menschenrechts- und Umweltrisiken im Geschäftsverkehr will sie ganz streichen.
Ebenso sollen Bund, Länder und Gemeinden dem Strukturwandel in der Wirtschaft nicht länger im Weg stehen, indem sie versuchen, Industrien künstlich am Leben zu halten, die in bisheriger Form keine Zukunftsperspektiven haben. Das bedeute nicht, dass einzelne Branchen in Deutschland ganz verschwinden müssten. Manche müssten sich aber erheblich verändern. Als Beispiel nannten die Experten die Auto- und die Autozulieferbranche. Schwarz sehen die Fachleute allerdings für manche besonders energieintensive Firma, da Deutschland auf absehbare Zeit weiter mit hohen Strom- und Gaspreisen zu tun haben werde und mit Konkurrenten wie den USA nicht mithalten könne.
Das Konzept der Bundesregierung, den Sanierungsstau im Land mit Hilfe milliardenschwerer kreditfinanzierter Sonderprogramme aufzulösen, wird von den Experten prinzipiell gutgeheißen – allerdings nur unter Vorbehalt: So dürften die neuen Verschuldungsspielräume „nur temporär und gezielt“ für zusätzliche Investitionen genutzt werden. Sonst, so die Wissenschaftler, „drohen auf kurzfristig stimulierende Impulse hohe fiskalische Lasten zu folgen, die das Wachstum längerfristig ausbremsen“.
