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Die Zahlen klingen gewaltig - und das sollen sie auch: Insgesamt 315 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten in den nächsten Jahren zusätzlich investieren, um die akute Wachstumsschwäche zu überwinden und Kritik, unter anderem aus den USA, zu begegnen. Allein Deutschland will sich mit 58 Projekten im Wert von 89 Milliarden Euro an dem Programm beteiligen.
Der Löwenanteil der Summe soll von Privatinvestoren kommen. Dabei können in einzelnen Fällen öffentliche Anreize genutzt werden, die die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) offerieren werden. Sie wollen unter anderem Kreditgarantien, eine teilweise Verlustabsicherung, sogenannte nachrangige Darlehen und auch Risikokapital für neu gegründete Unternehmen zur Verfügung stellen.
Die Liste, die die Bundesregierung jetzt nach Brüssel übermittelt hat, enthält allerdings vor allem Projekte, die ohnehin geplant waren. Sie sollen aber nun zumindest beschleunigt und entbürokratisiert werden. Wie aus der Übersicht hervorgeht, setzt man in Berlin vor allem auf fünf Bereiche: digitale Wirtschaft, Energieunion, Verkehr, Umwelt und soziale Infrastruktur. Hinter Letzterem verbergen sich unter anderem mehr Mittel für Universitäten, die Sanierung von Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten sowie die Errichtung von Gebäuden für Alten-Wohngemeinschaften.
Die Bundesregierung steht dem 315-Milliarden-Programm grundsätzlich skeptisch gegenüber und warnt intern davor, immer neue Riesensummen "ins Schaufenster zu stellen". Andererseits kommt die EU-Kommission mit der Aufstellung der jetzigen Liste einer Forderung aus Berlin nach, endlich eine Übersicht konkreter Investitionsprojekte vorzulegen, die sofort angegangen werden können.
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