Konjunktur flaut ab:Der Abschwung kommt oben an

Die Party ist vorbei: Die schwächelnde Wirtschaft macht sich nun auch bei Bund und Ländern bemerkbar. Ob wegen der spürbar zurückgehenden Steuereinnahmen gleich Katerstimmung herrschen muss, steht jedoch nicht fest. Für Finanzminister Schäuble hat die negative Entwicklung jedenfalls auch eine gute Seite.

Guido Bohsem

Es ist sicherlich nicht die Formulierung, die ein gewissenhafter Finanzbeamter verwenden würde. Und doch muss man mit Blick auf die Steuereinnahmen des Staates feststellen: Die Party hat ihren Höhepunkt überschritten. Nach 16 Monaten im Dauerplus sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Januar erstmals wieder gesunken.

Der beeindruckende - und mit gewaltigen staatlichen Mitteln beförderte - Boom der vergangenen beiden Jahre hat so viel Geld in die Kassen gespült wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch schrumpfte die Wirtschaftskraft in den letzten drei Monaten des vergangenen Jahres. Das zeichnet sich nun bei den Steuereinnahmen ab, die der Entwicklung immer hinterherhinken.

Ob die Party nun zu Ende geht, ist noch nicht ausgemacht. Sollte aber aus dem Januar-Ergebnis ein Trend werden, wird die schwarz-gelbe Koalition bald in Katerstimmung verfallen: Konnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang darauf vertrauen, dass ihm die Einnahmen die größte Anstrengung auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt abnehmen, müsste er und die gesamte Regierung zeigen, dass sie die Anforderungen der Schuldenbremse auch unter ungünstigeren Bedingungen ernst nehmen. Die in guten Zeiten eigentlich notwendigen Einsparungen jedenfalls hat Schäuble verpasst.

Zunächst einmal dürfte ihm die schlechte Nachricht jedoch helfen: Schäubles Ministerium stellt derzeit den Haushalt für das kommende Jahr zusammen. Dabei ist es mit zahlreichen Ausgabewünschen der anderen Ressorts konfrontiert. Mit Hilfe der sinkenden Steuereinnahmen kann Schäuble diese nun deutlich leichter ausschlagen.

© SZ vom 23.02.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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