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Konferenz in Paris:Ein Klima, zwei Welten

Vor allem die Wirtschaft pocht darauf, dass in Paris gleiche Regeln für alle gelten - sie sieht nicht ein, warum etwa China mit seiner Industrie den Klimaschutz nicht so streng auslegen muss wie Deutschland.

Von Michael Bauchmüller, Paris

Am Dienstag kommt die freundliche Erinnerung von der deutschen Stahlindustrie. "Alle Teilnehmerstaaten müssen vergleichbare Verpflichtungen akzeptieren", sagt Hans Jürgen Kerkhoff, Kopf der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Ein Abkommen ohne China? "Aus unserer Sicht undenkbar", sagt Kerkhoff. Die Differenzierung zwischen den Staaten sei "nicht mehr sachgerecht". Der Industrieverband BDI hatte sich unlängst ähnlich geäußert.

Dummerweise ist sie seit zwei Jahrzehnten geübte Praxis. Schon 1992 zogen die Staaten eine scharfe Grenze zwischen den Industriestaaten und allen weiteren Ländern, die sogenannte Firewall: Verpflichtungen im Klimaschutz übernahmen die reichen Staaten, die anderen dagegen sollten erst einmal weiterwachsen dürfen - inklusive steigender Emissionen. Das ließ sich damals gut begründen: Schließlich hatten die reichen Staaten das Problem verursacht, mit Emissionen aus mehr als hundert Jahren Industrialisierung. Den Pfad zum Wohlstand aber wollten sich die Entwicklungsländer nicht verbauen lassen. So fand die "gemeinsame, aber differenzierte Vereinbarung" ihren Weg ins Kyoto-Protokoll, den ersten großen Klimavertrag. Verhandler sprechen nur von "CBDR", wenn sie diese common, but differentiated responsibilities meinen. Sie ist Teil der DNA jeder Klimakonferenz. Bisher.

In Paris tagt noch immer der Klimagipfel. Am Rande des Veranstaltungsortes zeigen Menschen, was sie sich wünschen.

(Foto: Martin Bureau/AFP)

Denn in Paris soll es anders werden. Auch diesmal gibt es gute Argumente: China ist längst kein Entwicklungsland mehr, wohl aber der größte Kohlendioxid-Emittent der Welt. Länder wie Brasilien oder Südafrika produzieren erfolgreich für Weltmärkte. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten zählen statistisch zu den reichsten Ländern der Erde, nach der Arithmetik der Klimapolitik aber zu Entwicklungsländern. Europäische Verhandler halten das für einen Anachronismus, der überwunden gehört. "Es gibt eine Verantwortung jedes einzelnen Landes, das zu tun, was möglich ist", sagt Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Europas neue Allianz

Gemeinsam sind sie 107 - 107 von 195 Staaten. Seit diesem Dienstag hat die EU neue Verbündete bei der Klimakonferenz in Paris: 79 Staaten der so genannten AKP-Gruppe, aus Afrika, der Karibik und dem Pazifik. Rechtlich verbindlich, fair, anspruchsvoll müsse das Abkommen sein, beschlossen sie - und "inklusiv", also alle umfassen. Es gehe in einem neuen Abkommen nicht um "die" oder "uns", sagt EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. "Diese Verhandlungen gehen uns alle an, entwickelte Staaten und Entwicklungsländer." Was durchaus auch als Botschaft an die größeren Schwellenländer zu verstehen ist. Das Bündnis kommt nicht von ungefähr. Die 79 Partner der EU sind allesamt Mitglieder der Entwicklungsländer-Gruppe G 77. In ihr hat sich der komplette globale Süden zusammengeschlossen; neben den ärmsten Ländern und kleinen Inselstaaten sind auch einflussreiche Länder wie China, Indien und Brasilien dabei. Südafrika führt derzeit den Vorsitz der Gruppe. Wenn es darum geht, die starre Teilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer zu verteidigen, dann sind die G 77 immer ganz vorne mit dabei. Brechen aber nun 79 der 134 Mitglieder aus, könnte das den Einfluss und die Einigkeit der G 77 erheblich schwächen. So offen sprechen das europäische Diplomaten freilich nicht aus. Die AKP-Staaten sind dafür gewissermaßen der prädestinierte Partner. Die Verbindungen zur EU sind traditionell sehr eng, die meisten der Länder waren einmal britische oder französische Kolonien. Seit vier Jahrzehnten unterhält Europa Handelsverträge mit den AKP-Ländern, derzeit läuft das Cotonou-Abkommen, das auch Fragen der Entwicklungshilfe regelt. "Wir stehen voll hinter der EU, wenn es darum geht vorwärts zu gehen", sagt Patrick Gomes, Generalsekretär der Staatengruppe. "Es gibt kein Zurück." Zumal hinter der neuen Allianz auch ein neues Hilfspaket steht: 475 Millionen Euro will die EU den AKP-Staaten in den nächsten Jahren geben, damit die sich besser auf den Klimaschutz einstellen können. "Wir spüren jetzt schon seine Folgen", sagt John Pungari, Umweltminister von Papua-Neuguinea - ebenfalls ein AKP-Land. "Ein anspruchsvolles Abkommen ist entscheidend für unsere Zukunft." Einmal hat so eine Allianz schon funktioniert, beim Klimagipfel in Durban 2011. Damals verbündeten sich die Europäer mit den kleinen Inselstaaten, zu einem Zeitpunkt, als auch ein Scheitern der Konferenz nicht ausgeschlossen war. Seinerzeit brachte es neue Bewegung in die Verhandlungen, schwächte die Bremser - und ebnete letztlich den Weg für die Verhandlungen in Paris. Michael Bauchmüller

Von Verantwortung reden zwar alle gern beim Klimagipfel - solange daraus keine Verpflichtung wird. Stattdessen wird der Abschied von der Firewall, auf den die Wirtschaft so sehnlich wartet, zu einem der großen Streitpunkte der Pariser Konferenz.

Am Dienstag treten die Minister Chinas, Indiens, Brasiliens und Südafrikas gemeinsam auf. Die vier bilden zusammen die sogenannte Basic-Gruppe - vier Staaten, die nach der alten Weltordnung noch Entwicklungsländer sind, in der Wirklichkeit aber, von Indien abgesehen, längst weiter sind. "Wir sind vereint und teilen die gleichen Ansichten", sagt Chinas Verhandlungsführer Xie Zhenhua gleich zu Beginn, dann legt der indische Umweltminister Prakash Javadekar nach: "Wir bleiben enttäuscht von den Industrieländern. Sie haben eine historische Verantwortung. Sie müssen die Führung übernehmen."

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Das war anders geplant. Erstmals sollen sich schließlich in Paris alle Staaten auf Klimaschutz verpflichten, nahezu alle haben dafür Pläne für die kommenden Jahre vorgelegt. Die einen wollen ihre Emissionen drosseln, die anderen Wälder aufforsten, wieder andere künftig grüner wachsen. Die Pläne sollen den Grundstock legen für ein neues Klimaschutzsystem, in dem alle paar Jahre Soll und Haben der Staaten verglichen werden. Haben sie nicht genug getan, müssen sie nachbessern. Vordergründig finden das alle Staaten gut, auch die vier Minister.

Die Probleme aber stehen in zierlichen eckigen Klammern - lauter Ideen, wie sich die alte Unterscheidung zwischen Industriestaaten und anderen Ländern auch in dem neuen Abkommen aufrechterhalten lässt. "Die Differenzierung wird gerade eingeschleust, wo es nur möglich ist", sagt eine erfahrene Verhandlerin. Sprich: überall dort, wo es um Pflichten geht. "CBDR muss berücksichtigt werden", verlangt etwa Südafrikas Umweltministerin Edna Bomo Molewa. So soll jener Mechanismus, mit dem sich der Klimaschutz alle paar Jahre überprüfen und neu justieren lässt, allein für die Industriestaaten gelten, die seit 1992 schon jenseits der Firewall liegen. Alle anderen sollen mehr Freiheiten haben, was ihre Anstrengungen für den Klimaschutz angeht. Auch bei der Finanzierung des Klimaschutzes in ärmeren Ländern wollen sie Geld vor allem aus der Welt des alten Nordens. Ob Exportkönige wie China auch etwas beisteuern sollen, müssen oder können, ist derzeit Gegenstand einer Debatte, an der Sprachwissenschaftler ihre helle Freude hätten. Das hat sich die deutsche Wirtschaft anders vorgestellt.

Selbst die Frage, ob Industrie- und Schwellenländer ihre Erfolge oder Misserfolge im Klimaschutz gleichermaßen transparent vorlegen müssen, ist längst nicht klar. Bliebe auch hier die Unterscheidung von einst erhalten, dann wären die Pläne vieler Entwicklungs- und Schwellenländer nur halb so viel wert - sie würden mit anderer Elle gemessen. "Wir sind nicht der Auffassung, dass man auf unterschiedliche Weise berichten kann", sagt Hendricks. Drei Tage bleiben noch für die Verhandlungen, entsprechend wächst der Druck. Bis Donnerstagfrüh soll ein neuer Entwurf für das Abkommen vorliegen, mit weniger Streitpunkten. Die Frage der Differenzierung aber dürfte bis zum Schluss bleiben. So könnten am Ende härtere Klimaschutz-Auflagen auch für China, Brasilien und Co. stehen - oder aber das glatte Gegenteil.

© SZ vom 09.12.2015
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