Kommentar:Weniger China

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(Foto: Bernd Schifferdecker)

Mit einem Anti-Sanktionsgesetz will die Volksrepublik ausländische Konzerne zwingen, verhängte Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen zu unterlaufen. Genau das Gegenteil wird aber geschehen.

Von Christoph Giesen

Es ist ein Gesetz der Spaltung: Klammheimlich eingeführt, droht das neue Anti-Sanktions-Gesetz in China die Geschäftsbeziehungen von ausländischen Unternehmen in der Volksrepublik gravierend zu verändern. Wer sich künftig an Sanktionen hält, die etwa die amerikanische Regierung gegen chinesische Firmen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt hat, muss mit Konsequenzen vor Volksgerichten rechnen. Das Kalkül der Führung in Peking lautet: Entscheidet euch, China oder Amerika!

Für die meisten Unternehmen kommt eine solche Wahl nicht infrage. US-Sanktionen zu ignorieren, ist für Konzerne, wenn sie nicht gerade ihren Sitz in China, Russland oder Nordkorea haben, schlicht ökonomischer Suizid. Nicht nur der amerikanische Markt wäre von heute auf morgen verschlossen, im schlimmsten Fall droht den Unternehmen, vom internationalen Finanzsystem abgeklemmt zu werden, wenn Banken sich weigern sollten, mit Firmen Geschäfte zu machen, die US-Sanktionen unterlaufen. Was also ist die Alternative? China ganz meiden?

Für viele deutsche Unternehmen ist auch das nicht realistisch. Die Volksrepublik ist für Autokonzerne wie VW, Daimler oder BMW der mit Abstand wichtigste Markt. Siemens oder BASF setzen Jahr für Jahr Milliarden in China um, und auch der Mittelstand exportiert eifrig. Die wahrscheinlichste Konsequenz des neuen Gesetzes wird sein, dass ausländische Unternehmen ihre Geschäftsbeziehungen in China systematisch überprüfen und die Zusammenarbeit mit Firmen, die eng mit der Kommunistischen Partei verflochten sind oder gar der Volksbefreiungsarmee nahestehen, einstellen, noch bevor überhaupt in Washington oder Brüssel darüber nachgedacht worden ist, die entsprechenden chinesischen Firmen zu sanktionieren. Vorauseilende Risikominimierung also: nicht mehr China, sondern weniger. Ein Prozess, an dessen Ende sich immer mehr Unternehmen die Frage stellen werden, welche Sicherheiten und Perspektiven dieses Land überhaupt noch bietet, das einst satte Wachstumsraten Jahr für Jahr garantierte?

Seitdem Staats- und Parteichef Xi Jinping an der Spitze der Volksrepublik steht, sind viele Gesetze eingeführt worden, die in Deutschland sofort vom Verfassungsgericht gekippt worden wären - auf den ersten Blick sind sie Sammelsurien von handwerklich schlechten, völlig unpräzise formulierten Paragrafen. Genau das trifft auch auf das Anti-Sanktions-Gesetz zu: Nirgendwo ist definiert, wer auf welcher Grundlage entscheidet, ob ein Verstoß vorliegt; auch wird der Strafrahmen nicht umrissen. Die vermeintliche Schlampigkeit hat System: Je schwammiger ein Gesetz formuliert ist, desto breiter lässt es sich anwenden, die chinesischen Verordnungen können so je nach Interpretation alles und jeden treffen.

Die chinesische Führung steht über dem Gesetz

Politikwissenschaftler sprechen bei gefestigten Rechtsstaaten von "Rule of Law" - letztlich entscheiden unabhängige Gerichte anhand von Gesetzen. In China herrscht "Rule by Law" - die chinesische Führung steht über dem Gesetz und hat die Macht, Verordnungen zu erlassen, wie es ihr passt. Für jede noch so fragwürdige Entscheidung lässt sich später ein entsprechender Artikel im Gesetz finden, um einer willkürlichen Entscheidung den Anschein von Legalität zu verleihen. Auch außerhalb der Grenzen der Volksrepublik findet dieses Prinzip inzwischen Anwendung.

Vor ziemlich genau einem Jahr trat in Hongkong ein Sicherheitsgesetz in Kraft, das innerhalb weniger Wochen die Rest-Demokratie in der ehemaligen Kronkolonie hat sterben lassen. Wer die Einheit Chinas infrage stellt, dem drohen Strafen, nicht bloß in Hongkong, sondern überall und jedem: Ein deutscher Staatsbürger, der auf dem Times Square in New York öffentlich bekundet, dass Hongkong nicht Teil Chinas sei, muss damit rechnen, bei der nächsten Einreise verhaftet zu werden. Das ist die neue Realität, mit der Unternehmen lernen müssen umzugehen.

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