Kommentar: Warnung aus Brüssel

Deutschland tut seit Jahren zu wenig für den Naturschutz. Nun mischt sich die EU ein - und das völlig zu Recht. Die ignorante Haltung der Bundesregierung beschleunigt den Verlust der Arten. Das schadet am Ende auch den Menschen.

Täglich verschwinden in Deutschland bis zu 70 Hektar unbebaute Fläche, was einem Gebiet von knapp 100 Fußballfeldern entspricht. Blühende Wiesen, Ackerland und Waldstücke müssen Siedlungen, Gewerbegebieten oder Straßen weichen. Für Bienen, Vögel und andere Arten bedeutet das: weniger Lebensraum, weniger Nahrung, weniger Nachkommen. Der rapide Schwund der Artenvielfalt kann so gesehen also niemanden überraschen. Doch er wird in Kauf genommen, weil ökonomische Interessen schwerer wiegen als ökologische.

Beschämend ist, dass sich dies in Deutschland abspielt. Einem Land, das sich auf internationaler Ebene gern mit seiner Energiewende schmückt und als Vorreiter grüner Technologien gibt, tatsächlich aber eine wichtige Marke nach der anderen verfehlt, etwa bei CO₂-Emissionen, aber auch beim Gewässer- und Artenschutz.

Dass angesichts dieser Verfehlungen nun auch der EU-Kommission der Geduldsfaden reißt, ist längst fällig. Sie hat diese Woche gleich zwei Rügen erteilt, die den Naturschutz betreffen. Im Fall Nitrat droht sie mit einer weiteren Klage, die am Ende für Deutschland teuer werden könnte. Die erste Mahnung gab es zudem wegen des Rückgangs von blühenden Wiesen und eines insgesamt mangelhaften Schutzes von Naturräumen - auch dies ein klarer Verstoß gegen EU-Recht. Auch hier droht eine Klage. Deutschland verfehlt damit das europaweit ausgegebene Ziel, die biologische Vielfalt bis 2020 wieder deutlich zu stärken.

Es ist ein Fehler, den ökonomischen Wert der Natur zu ignorieren

In der Rüge aus Brüssel geht es um Naturschutzregeln, die nicht erst seit gestern gelten, sondern bereits seit fast drei Jahrzehnten. Die Kommission hat also viel Geduld an den Tag gelegt. Nun muss sie Kante zeigen. Denn klar ist auch: Ohne Druck wird die Bundesregierung kaum Abhilfe schaffen, das macht die Hinhaltetaktik der schwarz-roten Koalition im Nitratstreit deutlich. Wie aber konnte es überhaupt so weit kommen? Nicht immer war es um den Naturschutz so schlecht bestellt wie heute. Es war immerhin die konservative Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl, die den Naturschutzregeln der EU 1992 zustimmte. Die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder hielt einigermaßen Kurs. Als wichtiges Reformgebiet galt damals die Landwirtschaft, deren Interessen am stärksten mit dem Naturschutz kollidieren. Doch ausgerechnet seit dem Amtsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin gibt es mehr Rückschritte als Fortschritte auf diesem Gebiet. So wurden etwa die Fördermittel für eine naturfreundlichere ökologische Landwirtschaft deutlich beschnitten. Und noch immer ist es nicht grundsätzlich verboten, Pestizide und Gülle in Schutzgebieten auszubringen.

Einer der großen Fehler der jetzigen Bundesregierung ist, dass sie den Naturschutz offenbar nicht als dringliche Aufgabe betrachtet. Ein Feld, das sie lieber den Grünen überlässt. Mit dem Ergebnis, dass wichtige Entscheidungen, etwa zum Schutz der Bienen, blockiert und verschleppt werden. Nicht wertgeschätzt wird so die ökonomische Leistung, welche die Bestäuber völlig kostenlos für die Landwirtschaft erbringen. Ein Mangel, der sich auch daran ablesen lässt, wie wenig das reiche Industrieland Deutschland für den Naturschutz ausgibt. Schätzungen zufolge wären 1,5 Milliarden Euro jährlich nötig, um die Vorgaben der EU zu erfüllen. Tatsächlich wird aber nur ein Drittel davon bereitgestellt.

Der Schutz von Natur kostet Geld und braucht verbindliche Regeln. Wir alle leben mit und von ihr. Wer das verstanden hat, weiß, was zu tun ist. Wer dagegen weiterhin versucht, ökonomische Interessen gegen ökologische auszuspielen, hat den Warnschuss nicht gehört.