Gerhard Schröder hat mehrere Optionen, wenn er 2006 die Wahl verlieren will. Er könnte die Mineralölsteuer verdoppeln. Er könnte die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhen. Oder aber er könnte die Renten kürzen.
Ebbe in der Kasse: Die 93-jährige Rentnerin Lisbeth Bethke schaut in ihre Geldbörse.
(Foto: Foto: AP)Genau dies hat der Verband der Deutschen Rentenversicherungsträger dem Kanzler nahe gelegt. Da Schröder alles tun wird, um 2006 wieder zu gewinnen, sollte man diese Nachricht eigentlich schnell wieder vergessen: Es wird eine Renten-Nullrunde geben - aber keine Minusrunde.
Gleichwohl zeigen solche Krisenmeldungen, wie schlecht es immer noch um die Rentenkasse steht.
Auch nach mehrmaligem Herumdoktern an der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge ist es Rot-Grün nicht gelungen, die Rente wieder sicher zu machen. Mit allerlei Tricks hat die Regierung sich durchgewurschtelt. Sie wird dies trotz gegenteiliger Beteuerungen auch im Wahljahr tun.
Notpolster
Vielleicht wird man das Notpolster der Rentenkasse aufzehren, vielleicht den Zuschuss aus dem Steuersäckel erhöhen.
Beides wird Hans Eichel nicht gefallen, aber der Kassenwart musste ja schon 2002 mit seinen finanzpolitischen Wahrheiten zurückstehen, als es Schröder um die Wiederwahl ging.
Deshalb wird die Koalition auch verschweigen, dass sie eine Mitschuld an der mauen Rentenentwicklung trifft. Schließlich hängt die Rentenhöhe an der Summe aller Löhne und Gehälter.
Zurückhaltung bei den Löhnen
Wenn die Regierung auf Zurückhaltung bei den Löhnen dringt, trifft dies auch die Rentner. Und wenn die Wirtschaft nicht in Gang kommt, weil die Arbeitsmarktreformen zu kurz greifen, spüren die Ruheständler dies ebenfalls. Doch so viel Ehrlichkeit darf man vor einer herannahenden Bundestagswahl wohl nicht erhoffen.