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Kommentar:Vorteilhafte Verträge

Handelsverträge sind ein Instrument der Geopolitik, sie projizieren Macht. Viele andere Instrumente hat Brüssel nicht. Europa darf nicht auf sie verzichten.

Von Björn Finke

Jetzt also auch Südostasien: Am Donnerstag trat der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Singapur in Kraft - das erste solche Abkommen Brüssels mit einem Staat aus dieser Region. Insgesamt hat die EU 42 Verträge mit 73 Ländern abgeschlossen, um Zölle zu streichen und Geschäfte zu vereinfachen. Für Bürger und Unternehmen sind das gute Nachrichten. Hürden für den Handel zu schleifen befeuert die Exporte und schafft Jobs; zugleich können sich Kunden über mehr Auswahl und niedrigere Preise freuen.

Dennoch ist in Europa der Widerstand groß gegen manche dieser Abkommen: Ein geplanter Deal mit den USA, abgekürzt TTIP, wurde vor drei Jahren nach Massendemonstrationen beerdigt. In diesen Wochen richtet sich der Protest nun gegen den Vertrag mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur. Die Kritik der Freihandels-Gegner ist in manchen Punkten berechtigt, aber die Aktivisten übersehen, dass diese Vereinbarungen neben ökonomischen auch gewaltige politische Vorteile bieten - gerade beim Mercosur-Vertrag zeigt sich das gut.

Das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hilft Europas Firmen, weil die teils hohen Zölle für Industriegüter wegfallen. Die Südamerikaner wiederum dürfen mehr Rindfleisch zu äußerst niedrigen Zöllen in die EU verkaufen. Klimaschützer beklagen jedoch die massiven Brandrodungen am Amazonas - eine ökologische Katastrophe, gegen die Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro nicht genug tut. Der Freihandelsvertrag und die höheren Rindfleisch-Exporte könnten weitere Rodungen provozieren, um Weideflächen zu schaffen, so die Befürchtung.

Mit den Abkommen verteidigt die EU Europas Interessen auf anderen Kontinenten

Die Sorge ist nicht von der Hand zu weisen, selbst wenn das vorgesehene Export-Kontingent winzig ist im Vergleich zu Brasiliens Fleischproduktion. Der Vertrag enthält allerdings auch Vorgaben zu Sozial- und Umweltstandards. So verpflichtet er die Länder auf die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens. Brasiliens Regierung muss demzufolge die illegale Abholzung stoppen und Wälder aufforsten.

Brüssel kann also durch den Freihandelsvertrag Brasiliens Umweltpolitik zum Guten beeinflussen. Würde die Europäische Union das Abkommen nicht ratifizieren, fiele dieser Hebel weg. Kritiker wenden jedoch ein, dass solche Ökoklauseln wenig wirksam seien; Verstöße hätten keine ernsten Folgen. Diese Skepsis ist berechtigt: Tatsächlich sollte Brüssel nachbessern und glaubhafte und abschreckende Strafmechanismen einfügen.

Bei anderen Abkommen - dem mit Kanada oder dem gescheiterten mit den USA - entzündete sich der Protest an Regeln, die Konzernen Schutz ihrer Investitionen zusagen. Die Angst: Unternehmen könnten bei privaten Schiedsgerichten gegen missliebige Gesetzesreformen klagen. Die EU hat aber auf die Vorwürfe reagiert und setzt nun auf etwas andere Lösungen.

Bei aller Kritik ist eines gewiss: Ohne solche Abkommen hat Europa weniger Gestaltungskraft als mit ihnen. Und das gilt nicht bloß für die Mercosur-Vereinbarung und die Rettung des Regenwalds. Die EU ist keine Militärmacht, doch sie ist eine Wirtschaftsmacht. Regierungen weltweit sind erpicht darauf, ihren Firmen besseren Zugang zum riesigen europäischen Markt zu ermöglichen - und Brüssel kann im Gegenzug auf Zugeständnisse dringen. Handelsverträge sind daher nicht nur prima für Wachstum und Jobs. Sie sind zugleich ein Werkzeug, um Einfluss zu nehmen und Europas Interessen auf anderen Kontinenten zu verteidigen.

Das richtet sich manchmal auch gegen Rivalen. So schlossen die EU und Vietnam ein Abkommen ab, dem noch die Parlamente zustimmen müssen. Ein Ziel ist es, das Land enger an Europa anzubinden und die Dominanz des großen Nachbarn China ein wenig zu mindern. Durch die Verträge gewinnt Europa zudem Verbündete beim Streit um die Frage, auf welcher Grundlage Welthandel stattfinden soll. Die EU und gleichgesinnte Partner setzen auf Freihandel und ein System, das auf Regeln fußt und eine wichtige Rolle für die Welthandelsorganisation WTO vorsieht. US-Präsident Donald Trump hingegen hält nicht viel von Freihandel, der WTO und irgendwelchen Regeln. Er beruft sich auf das Recht des Stärkeren und verhängt gerne mal protektionistische Zölle.

Ursula von der Leyen, die designierte Präsidentin der EU-Kommission, verspricht, ihre Kommission werde eine geopolitische sein; sie strebt also eine größere Rolle Europas im Spiel der Weltmächte an. Handelsverträge sind ein Instrument der Geopolitik, sie projizieren Macht. Viele andere Instrumente hat Brüssel nicht. Europa darf nicht auf sie verzichten.

© SZ vom 22.11.2019
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