Süddeutsche Zeitung

Kommentar:Unterschätztes Deutschland

Immer wieder wird gefordert, die Bundesregierung müsse mehr Geld bereitstellen, um die Konjunktur anzukurbeln. Dabei hat Deutschland schon viel Geld lockergemacht. Jetzt muss es nur richtig ausgegeben werden.

So zuverlässig wie die Jahrestagungen des Internationalen Währungsfonds kommen aus Washington die Aufforderungen, Deutschland möge das Feuer schüren, um als Wirtschaftslokomotive die heimische wie globale Konjunktur voranzubringen. Auch Kristalina Georgiewa, die neue Chefin des Washingtoner Fonds, ist in die Fußstapfen ihrer Vorgänger getreten - und hat mehr fiskalischen Zunder aus Deutschland gefordert. Das ist bedauerlich. Denn es ist höchste Zeit, umzudenken.

Einerseits, weil der Vorwurf an die Bundesregierung schlicht überholt ist. Wenn die Koalition eines nicht war in den vergangenen Jahren, dann war das sparsam. Seit 2015 haben Union und SPD ein Milliardenpaket nach dem anderen geschnürt, und selbst wenn es nicht trivial ist, die genauen Effekte aller staatlichen Maßnahmen auf die Konjunktur zu berechnen, so ist doch eines klar: Die Milliarden haben einen positiven Effekt gehabt. Die Konsumlaune der Bürger sowie die anhaltenden Investitionen sind auch im jüngsten Monatsbericht des Finanzministeriums als Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung genannt. Ohne sie sähe es düster aus.

Nachhaltigkeit ist der Maßstab des künftigen Wachstums, nicht die Menge des Geldes

Selbstverständlich sind die Finanzspritzen des deutschen Staates den internationalen Beobachtern nicht entgangen. In einigen Berichten ist aufgeführt, dass etwa die jährlich zweistelligen Milliardenbeträge zur Bewältigung der Migration sich auch konjunkturell bemerkbar gemacht haben. Unterkünfte wurden gebaut, Lehrer ausgebildet, Behörden modernisiert, Arbeitskräfte eingestellt. Dass endlich wieder mehr Personal in hiesigen Verwaltungen sitzt, zahlt sich generell aus. Bürgerämter können schneller reagieren; Bauvorhaben zügiger geplant werden.

Was noch fürs Umdenken spricht, ist, dass es der globalen Gemeinde sicher nicht am Geld mangelt. Die Notenbanken haben die Märkte mit Geld geflutet, wer heute einen Kredit aufnimmt, kann bizarrerweise damit rechnen, dafür noch Geld zu bekommen. Auch die regierende große Koalition hat in den letzten beiden Jahren besonders viel Geld verteilt. Addiert man die einzelnen Pakete, steht ein dreistelliger Milliardenbetrag unterm Strich.

In welchem anderen Land, bitte schön, hat eine Regierungskoalition bei Amtsantritt 46 Milliarden Euro ausgegeben? Nun mag nicht ausgemacht sein, dass jede einzelne Milliarde Euro sinnvoll angelegt oder überhaupt abgerufen werden wird. Aber zumindest planmäßig wird ein großer Teil davon investiert; in die digitale Modernisierung von Bildungseinrichtungen und Verwaltungen, in Aus- und Weiterbildung und in ländliche Regionen. Auch die verfügbaren Einkommen steigen deutlich, weil der Soli-Zuschlag teilweise entfallen wird und Familien entlastet werden.

Es mag der um sich greifenden Attitüde geschuldet sein, dass alles, was von der großen Koalition kommt, von vornherein nichts Gutes sein kann. Man ist der komplizierten Kompromissfindungsprozesse in Berlin teilweise auch zu Recht müde. Aber es lohnt sich, genau hinzuschauen, schließlich verteilen Union und SPD ja Steuergeld. Für das umweltfreundliche Umsteuern werden 54 Milliarden Euro in verschiedenste Maßnahmen gepackt; 40 Milliarden Euro gibt es längerfristig, um Alternativen für Kohleregionen zu entwickeln, 80 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für die moderne Bahn. Das alles sind Konjunkturpakete vom Feinsten.

Angesichts dieser Summen ist es kaum sinnvoll, noch mehr Geld zu fordern. Angesagt ist es dagegen, den Augenmerk darauf zu richten, dass diese vielen Milliarden Euro tatsächlich investiert werden. Das ist, gemessen an den Erfahrungen der Vergangenheit, eine mindestens ebenso große Aufgabe wie das Geld bereitzustellen. Dass in Berlin jedes Jahr Milliarden in der Bundeskasse liegen bleiben, hat mit den in früheren Jahren kaputtgesparten Verwaltungen zu tun, mit Baukapazitäten und langwierigen Verfahren. Es hat auch mit föderalen Strukturen zu tun, die so kompliziert sind, dass es Jahre dauert, bis das Geld fließen kann. Es hat mit überschuldeten Kommunen zu tun, die eigene Anteile an Finanzierungen nicht aufbringen können. Was den nicht akzeptablen Effekt befördert, dass arme Gemeinden arm bleiben, während wohlhabende Kommunen noch lebenswerter werden.

Statt immer mehr fiskalisches Feuer einzufordern, müssen intelligente Leitlinien her. Solche, die Wege aufzeigen, wie aufstrebende und entwickelte Volkswirtschaften gemeinsam so wachsen können, dass die Menschen davon profitieren, ohne den Planeten zu zerstören. Nachhaltigkeit ist der Maßstab des künftigen Wachstums, nicht die Menge des Geldes.

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Quelle:
SZ vom 14.10.2019
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