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Währung:Die Eurozone muss solidarisch und solide werden

Ängste der Deutschen

Der Euro braucht mehr gemeinsame Elemente, wenn er überleben soll.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Krise hätte die Währungsunion fast zerrissen. Noch einmal kommen die Staaten nicht mit Glück davon. Deshalb kann ein Eurohaushalt nützlich sein.

Markus Söder weiß es ganz genau. Es dürfe keine "zusätzlichen Schattenhaushalte" geben, wettert Bayerns Ministerpräsident, nachdem sich die Bundesregierung mit Frankreich auf ein eigenes Budget für die Eurozone geeinigt hat. Söder wirft damit nicht nur die Frage auf, wie handlungsfähig eine deutsche Regierung ist, deren kleinste Partei permanent Opposition spielt - zusätzlich zur Asyl- nun auch in der Wirtschaftspolitik. Er demonstriert auch, dass er die Lehre aus fast 20 Jahren Währungsunion nicht versteht: Der Euro braucht mehr gemeinsame Elemente, wenn er überleben soll. Ein Eurohaushalt ist nützlich. Falls er richtig ausgestaltet wird.

Eine Währungsunion raubt den nationalen Politikern ja Werkzeuge. Italien kann nicht mehr wie früher die Lira abwerten, wenn sich deutsche Produkte beim Nachbarn gerade gar zu gut verkaufen. Nationale Politiker geben an der Tür zur Währungsunion Souveränität ab - gerade wenn sie das Konstrukt ernst nehmen. Dann nämlich müssen sie eine ähnliche Wirtschaftspolitik betreiben wie die Nachbarn, mit Reformen, ohne Überschuldung. Denn sonst gerät die Währung ins Schlingern, das zeigte die Eurokrise dramatisch: Sie wurde durch Südeuropas Misswirtschaft ausgelöst.

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Die Kanzlerin und der französischen Präsident wünschen sich einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone. Er soll von 2021 an existieren.

Für die Zukunft muss man hoffen, dass die Euromitglieder diesen Fehler nicht wiederholen, sondern stattdessen ähnlich wirtschaften. Ähnlich stabil. Kommt es zu Konjunkturschocks, wie sie etwa ein globaler Handelskrieg verursacht, werden die Regierungen merken, wie sie eine Währungsunion limitiert. Ihnen fehlen ja Werkzeuge wie Abwertungen. Genau deshalb kann ein Eurobudget Gutes tun. In dem es Staaten hilft, die unverschuldet in Not geraten und plötzlich viel mehr Arbeitslose haben. Eine solche Hilfe demonstriert, dass sich der stabile Kurs einer Regierung auszahlt - in der Not wird sie ja aufgefangen. Es ist dann nicht mehr schlimm, dass ihr in einer Währungsunion Werkzeuge fehlen.

In der Euro-Krise gab es noch kein Eurobudget, und das war ein Grund dafür, warum sich betroffene Staaten mit den sozialen Folgen alleingelassen fühlten. Die Not löste Zorn aus, der Europa zerriss. Ein Eurobudget könnte solche Wunden heilen. Es ist angemessen, dass starke Wirtschaftsnationen wie Deutschland, die vom Euro wegen ihrer Exporte am meisten profitieren, einen Beitrag leisten.

Die deutsch-französischen Beschlüsse sind hastig zusammengetackert

Allerdings darf man bei aller Begeisterung für ein Budget nicht die zweite Erkenntnis aus der Eurokrise vergessen. Es fehlte nicht nur an Solidarität. Es fehlte in den Jahren vor der Krise auch an Solidität. Es waren ja die überhöhten Löhne und Schulden in Südeuropa, die die Krise überhaupt erst auslösten. Ein Eurobudget darf deshalb keine Einladung zu schlechter Politik sein, nach dem Motto: Die anderen Partner zahlen am Ende schon. Es darf nicht willkürlich sein, wofür das Geld ausgegeben wird und wer es erhält. Der Euroclub hat nur eine Zukunft, wenn er zugleich solidarisch und solide ist.

Wer die deutsch-französischen Beschlüsse zum Budget und dem Stabilitätsfonds ESM betrachtet, stellt fest: Das ist eine interessante Skizze. Allerdings hastig zusammengetackert, damit das deutsch-französische Duo Angela Merkel und Emmanuel Macron endlich ein Konzept präsentiert, auf das der Franzose seit einem Jahr drängt. Wirklich gut wird das nur, wenn die offenen Fragen in den nächsten Monaten richtig entschieden werden.

Noch einmal kommen die Euro-Staaten nicht mit Glück davon

Es ist ja sinnvoll, dass der Eurohaushalt Regierungen gerade in schlechten Zeiten helfen soll, zu investieren. Investitionen beleben die Wirtschaft, sie vertreiben die Krise. Dafür ist dann auch eine gewisse Umverteilung von den starken zu den schwächeren Nationen berechtigt. Wann allerdings welches Land welches Geld wofür bekommt, bleibt bei Merkel und Macron unklar. Dass die EU-Kommission als Wächter fungiert, könnte Selbstbedienung verhindern, ist aber noch zu unkonkret. Der Gedanke der Solidarität zeigt sich in einem Fonds für Arbeitslosigkeit, allerdings: "ohne dass es zu Transferzahlungen kommt". Sollen es also Kredite sein, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuvor vorschlug?

In jedem Fall ist es zentral, Bedingungen für das zu formulieren, was da geschieht. Geld nur gegen Reformen, solidarisch und solide. Das neue Budget sollte durch Kontrollmechanismen ergänzt werden, die verhindern, dass die nationale Wirtschaftspolitik auseinanderdriftet. Kein Zweifel: Das neue Gerüst muss den Euro stabilisieren. Die große Krise hätte die Währungsunion beinahe auseinandergerissen. Noch einmal kommen die Euro-Staaten nicht mit Glück davon.

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