(SZ vom 04.12.03) - Deshalb wollte der rührige Arbeitsminister die Zusatzrente, die später seinen Namen erhielt, zur Pflicht machen. Doch gegen die Schlagzeilenproduzenten der Bild-Zeitung konnte er sich nicht durchsetzen, sie diffamierten seine Idee als "Zwangsrente", und so kassierte Gerhard Schröder den sinnvollen Plan ein.
Obwohl Länder wie Schweden es vorgemacht haben und Ökonomen dies immer gefordert haben, verzichtete der Kanzler darauf, die Riester-Rente für alle obligatorisch zu machen.
Es ist die folgenreichste und zugleich auch teuerste Niederlage, die Riester in seinen vier Jahren als Minister erlitten hat. Denn um die Deutschen zum Sparen fürs Alter zu animieren, griff die Regierung tief in die damals noch gut gefüllte Staatskasse.
Steuergeschenke und Zulagen
Zwanzig Milliarden Euro wird der Fiskus, wenn die Riester-Rente Ende des Jahrzehnts voll ausgebaut ist, jährlich an Steuergeschenken und Zulagen ausschütten, als staatliche Beigabe zu einem privaten Investment.
Damit die Sparer das eigene und staatliche Geld nicht früher ausgeben (und dann im Alter doch das Sozialamt einspringen muss), wurde zudem ein Wust an verworrenen Regeln geschaffen.
Die Riester-Rente geriet zum bürokratischen Monstrum. Sie ist derart kompliziert, dass die Deutschen entweder keine Verträge abschließen, oder aber - wenn sie es doch tun - damit überfordert sind, die Anträge für die staatlichen Zulagen auszufüllen.
Es wundert deshalb kaum, dass die Regierung sich nach nur zwei Jahren daran macht, bei den Regularien der Privatrente hier und da nachzubessern.
Der entscheidende Fehler bleibt
Doch immer noch zucken der Kanzler und seine Sozialminister davor zurück, den entscheidenden Konstruktionsfehler einzuräumen: die fehlende Versicherungspflicht.
Solange alles so bleibt, wie es ist, werden auch in Zukunft noch Millionen von Bürgern in die Altersarmut abgleiten. Sie werden sich darauf verlassen, dass die staatliche Rente reichen wird und notfalls das Sozialamt einspringt.
Wirtschaftswissenschaftler sprechen kühl vom "Trittbrettfahrer-Verhalten": Die Sorglosen fallen letztlich der Allgemeinheit zur Last.
Man kann dies den Menschen nicht vorwerfen, man kann der Regierung aber vorwerfen, dass sie weiterhin an einem falschen System festhält.
Vereinfachung dringend notwendig
s wäre dringend geboten, die Riester-Rente zu vereinfachen, die teuren Zulagen und Steuergeschenke zu streichen - und die bessere, weil kapitalgedeckte Form der Altersvorsorge für sämtliche Deutschen zur Pflicht zu machen.