Kommentar Paketzusteller haben das Recht auf mehr Rechte

Der Eingriff des Staates, den die SPD jetzt einleitet, ist dringend nötig, denn die Branche selbst erweist sich als entweder überfordert, unwillig oder gar zynisch.

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Die SPD will gegen die Ausbeutung der Paketzusteller vorgehen. Dieser Schritt ist überfällig.

Kommentar von Hendrik Munsberg

Wie verkümmert soziales Mitgefühl? In deutschen Großstädten kann man das verfolgen. Dort bekommt der wohlhabende Teil der Bevölkerung immer weniger mit, wie es den Ärmeren ergeht. Das liegt an unablässig steigenden Mieten und Immobilienpreisen, aber auch an den auseinanderstrebenden Arbeitswelten und Einkommen der Menschen. Wenn sich die Lebensräume zunehmend nach Arm und Reich sortieren, hat das Folgen. Der Zusammenhalt der Gesellschaft bröckelt, kein Wunder: Was man nicht selbst sieht und miterlebt, ist kaum nachzuempfinden.

Es gibt aber einen weitverbreiteten sozialen Missstand, der eigentlich für alle unübersehbar ist - weil er nahezu jedem immer wieder persönlich begegnet, allerdings meist nur für ein paar Sekunden. Das geschieht, wenn einer der Abertausend Paketzusteller, die von morgens bis abends überall im Land unterwegs sind, an der eigenen Haustür klingelt. Sie sind das letzte und schwächste Glied im weltweit boomenden Onlinehandel. In oft gut lackierten Kastenwagen hetzen sie unter hartem Termindruck durch die Wohnviertel, und viele Zusteller haben noch eines gemeinsam: Sie werden hundsmiserabel bezahlt, von sozialer Absicherung bei Krankheit und Alter ganz zu schweigen.

Eine bundesweite Razzia des Zolls brachte das ganze Ausmaß erst kürzlich ans Licht

Die SPD will dagegen jetzt einschreiten, das ist lobenswert und überfällig. Ja, das ist Ordnungspolitik im besten Sinne. Und es ist mutig, wenn man sieht, wie krampfhaft sich die Union, voran Kanzlerin Angela Merkel, vor dieser dringenden Regulierungsaufgabe drücken möchte.

Dabei muss schon viel Mühe aufwenden, wer vor dem Problem die Augen verschließt. Eine bundesweite Razzia des Zolls brachte das ganze Ausmaß erst kürzlich ans Licht: Viele der überprüften Paketzusteller und Expresskuriere werden weit unter Mindestlohn bezahlt, illegale Beschäftigung und systematischer Sozialversicherungsbetrug sind an der Tagesordnung. Was sich da auf deutschen Straßen abspielt, ist die massenhafte Ausbeutung von Arbeitskräften, die oft aus den Ländern Ost- und Mitteleuropas stammen.

Der Eingriff des Staates, den die SPD jetzt einleitet, ist dringend nötig, denn die Branche selbst erweist sich als entweder überfordert, unwillig oder gar zynisch. Der Logistikmarkt wächst enorm, und der Wettbewerb ist knallhart zwischen der Post-Tochter DHL und Konkurrenten wie Hermes, DPD, UPS, GLS und den kleineren Firmen. Die Unternehmen stehen unter immensem Preisdruck, vor allem weil zahlreiche Online-Plattformen mit Gratis-Versand und kostenlosem Umtausch ihre Kunden umwerben. Viele Paketzusteller, die von Haus zu Haus rasen, bekommen das brutal zu spüren. Während DHL und UPS vorwiegend feste Mitarbeiter beschäftigen, lassen etliche Konkurrenten die Arbeit von dubiosen Subunternehmern erledigen, die mies bezahlen und für ihre Beschäftigten keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Werden sie erwischt, behaupten ihre Auftraggeber, die großen Firmen, sie könnten solche Verstöße unmöglich überprüfen. An Scheinheiligkeit ist das schwer zu überbieten.

Heil hat gute Argumente

SPD-Arbeitsminister Heil will das nicht länger tolerieren. Per Gesetz möchte er die großen Logistikfirmen in Haftung nehmen, wenn die unterschlagenen Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind. Heil hat recht. Nur so ist der Ignoranz im Logistikgewerbe zu begegnen. Und man muss den Einwänden von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier scharf widersprechen. Er behauptet, es sei falsch, den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit habe, "diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren." Genau das Gegenteil ist richtig. Nur die Großen können das kontrollieren und abstellen, sie müssen es aber auch wollen. Eben da hapert es. Deutschlands Sozialkassen werden deshalb im großen Stil betrogen, staatlicher Zwang ist unausweichlich.

Heil hat noch ein gutes Argument, er kann auf Erfahrungen aus der Baubranche und der fleischverarbeitenden Industrie verweisen. Dort haften die "Generalauftragnehmer" schon seit Längerem, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge abführen. Offenkundig hat das abschreckende Wirkung.

Hat auch Post-Chef Frank Appel die Zeichen der Zeit erkannt? Nach der kräftigen Erhöhung des Briefportos kündigte er nun an, auch die Konzerntochter DHL werde die Paketpreise anheben. Schließlich wolle man die Mitarbeiter anständig bezahlen und keinen Niedriglohnwettbewerb. Das klingt gut. Und die Post-Gewerkschaft Verdi wird bestimmt darauf achten, inwieweit dieses Versprechen tatsächlich eingehalten wird.

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