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Kommentar:Locker machen

In der Corona-Krise will die Europäische Kommission den Stabilitätspakt flexibel anwenden - gut so. Aber das darf nicht immer so sein. Staaten wie Italien haben den langen Aufschwung nämlich nicht dafür genutzt, um ihre Schulden zu senken.

Von Björn Finke

Die Brüsseler Behörde macht sich locker, und das ist auch gut so: Die EU-Kommission werde den Stabilitätspakt und die Regeln zu Staatsbeihilfen flexibel anwenden, verspricht Behördenleiterin Ursula von der Leyen. Regierungen sollen von der Corona-Epidemie betroffene Branchen problemlos mit Subventionen unterstützen können, und der Stabilitätspakt soll keine Hürde für eine Konjunkturspritze sein, also für höhere Staatsausgaben. An diesem Freitag wird die Kommission ihren Ansatz in Leitlinien genauer ausführen.

Die Ansage der Kommissionspräsidentin ist richtig und wichtig. Geraten Branchen wie das Hotelgewerbe wegen des Virus in Schwierigkeiten, ist schnelle und unbürokratische Hilfe nötig. Der Fiskus könnte zum Beispiel Steuerzahlungen stunden. Bitten Regierungen um die Erlaubnis für solche Beihilfen, muss die Kommission rasch und undogmatisch entscheiden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Regeln für solide Haushaltsführung in den Euro-Staaten, sieht ohnehin Spielräume vor: Regierungen dürfen mehr Schulden machen, um auf Unvorhergesehenes zu reagieren. Die Finanzminister sollten diese Flexibilität nutzen und die Wirtschaft stützen, damit der Corona-Schock nicht in eine tiefe Rezession mündet. Die Staaten könnten etwa Kurzarbeitergeld länger zahlen oder die Nachfrage ankurbeln, indem sie Steuern kappen oder mehr investieren.

Dies wird die Haushaltsdefizite und den Schuldenstand nach oben treiben, aber das wäre im Moment mit Sicherheit das kleinere Übel. Allerdings offenbart die Corona-Krise unerbittlich, welche Regierungen in den vergangenen Jahren ihre Hausaufgaben erledigt haben - und welche nicht. Viele Staaten, darunter Deutschland, haben den langen Aufschwung genutzt, um ihre Schulden zu senken. Höhere Defizite im Kampf gegen die Rezession können sie sich nun problemlos leisten. Sparen und Schulden abtragen im Boom, prassen im Abschwung: Das ist vernünftige Fiskalpolitik.

Die Staaten haben zu hohe Verbindlichkeiten; das geliehene Geld muss zurückgezahlt werden

Ganz anders sieht es in Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland oder Belgien aus. Dort sind die Schuldenberge kaum geschrumpft oder sogar gewachsen. Jetzt müssen die Regierungen in der Krise weitere Schulden draufsatteln. Dass die EU-Kommission den Stabilitätspakt wegen der Corona-Epidemie flexibel anwendet und keinen Ärger macht, ist schön, ändert aber nichts am grundlegenden Dilemma: Die Staaten haben zu hohe Verbindlichkeiten; das geliehene Geld muss zurückgezahlt werden und führt bis dahin zu einer drückenden Zinslast.

Außerdem könnte an den Finanzmärkten irgendwann das Vertrauen verloren gehen, dass Staaten wie Italien ihre Schulden bedienen können - dann droht eine Krise wie in Griechenland. Und da Italien viel größer und wirtschaftlich wichtiger als Griechenland ist, hätten die übrigen Mitgliedstaaten und Institutionen wie der Euro-Rettungsschirm einige Mühe, diese Krise einzudämmen.

Die prekäre Finanzlage von Italien und anderen zeigt, dass der Stabilitätspakt nicht wirklich funktioniert. Zwar respektieren im Moment alle Euro-Staaten die Obergrenze für das jährliche Haushaltsdefizit, doch manche Regierungen mit himmelstürmenden Schuldenständen weigern sich, diese in guten Zeiten abzubauen. Daher wächst die Kluft zwischen Ländern mit niedrigen und hohen Verbindlichkeiten - ein ungesunder Trend.

Währungskommissar Paolo Gentiloni will bis Jahresende Reformvorschläge für den Pakt unterbreiten. Dem Italiener schwebt vor, Regierungen mehr Spielraum für Investitionen zu gewähren, vor allem in den Klimaschutz. Grüne Ausgaben könnten beim Defizit herausgerechnet werden. Mehr Ausnahmen und mehr Flexibilität sind aber der völlig falsche Weg: Die Reaktion der Kommission in der Corona-Krise beweist doch, dass der Stabilitätspakt ausreichend flexibel für Notlagen ist. Was vielmehr fehlt, sind Härte und Konsequenz, um hoch verschuldete Staaten in normalen Zeiten auf Sparkurs zu halten. Könnten Regierungen grüne Investitionen herausrechnen, würden bald sehr, sehr viele Staatsausgaben als grün deklariert. Und die Schuldenberge würden noch schneller wachsen.

© SZ vom 13.03.2020
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