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Kommentar:Höchste Zeit

Nach sieben Jahren Krise in Griechenland ist es höchste Zeit für Lösungen. Noch hat der Kandidat Schulz die Chance, den Kurswechsel einzuläuten, nicht ergriffen.

Eine gewisse Mystik ist der Zahl Sieben nicht abzusprechen. Sieben Jahre dauert der biblische Zyklus. Die Geschichte kennt sieben Weltwunder, ebenso viele Weise in der griechischen Antike oder sieben Priester, die an sieben Tagen sieben Mal mit der Bundeslade die Stadt Jericho umrundeten, ehe das Blasen von sieben Posaunen die Stadtmauern einstürzen lässt. Sieben Jahre liegt es auch zurück, dass die Europäer den Versuch starteten, einem von der Pleite bedrohten Partnerland auf die Beine zu helfen. Und so, wie es aussieht, läuft auch die Griechenlandpolitik in eine entscheidende Phase.

Und das ist höchste Zeit. Sieht man die sieben Jahre eingefahrener Rituale endloser Verhandlungen vorbeiziehen, mag man fast dankbar sein, dass sich ein explosiver Mix aus erneut absehbarer Pleite des Landes und dem anstehenden Bundestagswahlkampf zusammengebraut hat. Und dass es der großen Koalition in Berlin nicht gelungen ist, das griechische Drama vor dem Wahlkampf zu befrieden. Das stellt SPD und Union vor die Herausforderung, sich ehrlich zu machen und ihren Wählern zu erklären, wie sie mit Athen künftig zusammenarbeiten wollen. Für den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratie, Martin Schulz, läuft das sogar auf einen veritablen Glaubwürdigkeitstest hinaus - den er nur mit einem Bekenntnis für Europa bestehen kann.

Die bisher von Unionspolitikern wie Angela Merkel und Wolfgang Schäuble betriebene deutsche Griechenlandpolitik ist von tiefem Misstrauen geprägt, sowohl gegenüber Athen als auch den Institutionen der Europäischen Union wie der EU-Kommission. Aus diesem Grund ließen Merkel und Schäuble den Euro-Rettungsfonds außerhalb der EU-Verträge gründen, erhoben sie die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an den Programmen zur Bedingung für deutsche Hilfen. Erfolgreich war das Diktum nicht. Das Land hat 240 Milliarden Euro an Bürgschaften bekommen, dafür, dass es gespart hat und reformiert. Es liegt trotzdem am Boden.

Es ist dieser Befund, der dem SPD-Kanzlerkandidaten keine Alternative zu einem Kurswechsel in der deutschen Griechenlandpolitik lässt. Schulz punktet in Umfragen bisher damit, dass er von außen kommt, also frei von Verantwortung ist für die Politik der großen Koalition. Das mag man so sehen. Gleichzeitig aber gilt: Wenn die große Koalition Fehler gemacht hat, muss Schulz die korrigieren.

Noch hat der Kandidat Schulz die Chance, den Kurswechsel einzuläuten, nicht ergriffen

Ebenso gilt, dass Schulz für Europa in der Pflicht steht wie kein anderer deutscher Politiker. Er kann das Miteinander der europäischen Staaten glaubhaft erklären, weil er es als Präsident des EU-Parlaments selbst mitgestaltet hat. Das freilich bringt ihn in Zugzwang. Das Vertrauen, das er auf deutschen Marktplätzen und in Bierzelten für die Europäische Union einfordert, kann er selbst in der Griechenlandpolitik nicht verweigern.

Noch hat der Kandidat Schulz die Chance, den Kurswechsel einzuläuten, nicht ergriffen. Das mag damit zu tun haben, dass er laufende Verhandlungen abwarten will. Und dass er auf einen Unterstützer hofft. In Frankreich wirbt erstmals ein Präsidentschaftskandidat mit europäischen Zielen um die Wähler. Schafft es Emmanuel Macron, in Frankreich das Präsidentenamt zu erobern, wäre das Rückenwind für einen proeuropäischen Kurswechsel in Deutschland.

Einfach wird es nicht. Denn im Grunde genommen geht es nicht nur um einen Kurswechsel in der Griechenlandpolitik, sondern um eine Richtungsentscheidung für die gesamte Euro-Zone. Die Währungsgemeinschaft hat seit der Finanzkrise 2008/2009 feststellen müssen, dass die Mitglieder wirtschaftlich auseinanderdriften, statt sich einander anzunähern. Es gibt Dauerstreit um Haushaltsziele, zu viele Schulden, verschleppte Reformen.

Griechenland ist, wenn man so will, das Land, in dem sich alle Probleme der Euro-Zone konzentriert besichtigen lassen. Fünf Regierungen und zehn Finanzminister in sieben Jahren, zu wenige Investoren, zu hohe Schulden, zu viele Arbeitslose. Die Krise treibt auf einen neuen Höhepunkt zu - und die nächste Bundesregierung wird als Vertreterin der größten Volkswirtschaft der Gemeinschaft nicht umhinkommen, sich zu entscheiden. Entweder dafür, die Euro-Zone auch politisch auszubauen - das wäre die pro-europäische Linie des Martin Schulz.

Der marode Staat bekäme ein Aufbauprogramm, finanziert und kontrolliert nur von den Europäern. Oder die nächste Regierung entscheidet sich dafür, die Währungsgemeinschaft noch einmal neu aufzustellen - ohne Griechenland. So wie es Wolfgang Schäuble vorgedacht hat. Die Entscheidung darüber liegt nun beim Wähler. Endlich.