Kommentar:Handeln und handeln lassen

Europa müsse seine Märkte für Produkte aus Afrika öffnen, fordert Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller. In der Praxis ist alles viel komplexer. Denn der Markt dort wird durch günstige Importe aus der EU überschwemmt.

Von Michael Bauchmüller

Gerd Müller meint es gewiss gut. Europa, so hat der Entwicklungsminister von der CSU soeben gefordert, müsse seine Märkte für afrikanische Produkte öffnen. "Der europäische Markt ist faktisch gesperrt", sagt Müller. Nur zielt er dabei in die falsche Richtung.

Denn versperrte Märkte kann man den Europäern kaum vorwerfen. In Wahrheit hat die EU sie in den vergangenen Jahren massiv geöffnet. Für 32 der ärmsten Staaten senkte sie alle Zölle und Quoten auf null - für alle Produkte außer Waffen. Mit anderen vereinbarte sie Partnerschaftsabkommen ohne jeden Zoll. Gerade afrikanische Staaten südlich der Sahara haben so schon jetzt freien Marktzugang zur Europäischen Union. Das Problem liegt eher darin, dass die Zölle auch in die Gegenrichtung verschwanden. Die Folge: Noch ehe sich eine afrikanische Exportwirtschaft entwickeln kann, wird ihr Heimatmarkt durch günstige Importe aus der EU überschwemmt.

So kommt es auch, dass nicht Produkte, sondern weiterhin Rohstoffe Afrikas Exporte nach Europa dominieren. Deren Preisverfall wiederum hat auch den Wert der Exporte in den vergangenen Jahren einbrechen lassen; ein Umstand, den Müller nun beklagt. Nur: Auf dem Export von Rohstoffen hat noch kein Staat eine zukunftsfähige Wirtschaft aufbauen können. Stattdessen lastet auf vielen Ländern Afrikas der Fluch der Ressourcen: Regierungen verlassen sich auf Rohstoffeinnahmen, statt in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Sinken aber die Preise, sind diese Staaten verlassen.

Die Antwort läge in mehr Wertschöpfung. Nach Europa würden dann nicht Mangos oder Trauben exportiert, sondern Mangosaft und Wein; statt seltener Erden und Metallen die Bauteile für Batterien. Es ist dieser Mehrwert, in dem Jobs und Perspektiven liegen. Stattdessen verlässt Obst zollfrei den Kontinent und kommt im Tetrapak zurück. Als Saft.

Nach mehr als 50 Jahren Entwicklungshilfe ist klar: Es gibt keine einfachen Lösungen, und jedes Land ist anders. Es ist nicht damit getan, Brunnen zu schaufeln; es lassen sich keine Fabriken transplantieren und keine Systeme. Aber man kann einiges dafür tun, Entwicklung nicht zu zerstören. Auch in Europa.

Der Zugang zu den Märkten ist für alle frei. Das ist schön für europäische Firmen

So haben die Europäer zwar ihre Märkte geöffnet - sie verlangten aber auch freien Zugang zu den Märkten Afrikas. Das ist schön für europäische Firmen, aber schlecht für die dortige Konkurrenz. Denn mit ihrer gesammelten Markenkraft eroberten Multis aus Europa die neuen Mittelschichten Afrikas. Für regionale Produkte bleibt so wenig Platz, geschweige denn für deren Export.

Einen Ausweg böten sogenannte Entwicklungszölle, mit denen Staaten bestimmte Branchen vor EU-Importen schützen können - zumindest, bis sich eine wettbewerbsfähige Industrie entwickelt hat. Solche Zölle ließen sich auch auf Basis der Partnerschaftsabkommen einführen, die Europa mit Staatengruppen Afrikas geschlossen hat. Doch die Regeln sind so kompliziert, dass bisher kein Staat daraus Nutzen ziehen konnte.

Helfen könnte auch eine Zollsenkung zwischen den Staaten Afrikas selbst. Verhandlungen zu einer solchen "kontinentalen Freihandelszone" laufen, mit 1,3 Milliarden Einwohnern wäre es der größte gemeinsame Markt der Welt. Doch der Weg ist weit. Der Handel zwischen zwei Staaten Afrikas ist oft schwieriger als der zwischen einem afrikanischen Land und der EU. Dumm nur, dass die EU ihre Handelsbeziehungen zu Afrika in verschiedenen Partnerschaftsabkommen mit verschiedenen Regionen Afrikas regelt - und zu verschiedenen Konditionen. Die Schaffung einer panafrikanischen Freihandelszone wird durch diese Abkommen zusätzlich erschwert.

Es gibt viele in Deutschland und Europa, die es gut mit Afrika meinen, Minister Müller spricht gerne vom "Chancen-Kontinent". Nur muss man den Staaten Afrikas dann auch die Chance geben, sich und ihre Wirtschaft zu entwickeln, nach eigenen Maßstäben. Afrika, das scheinen viele nicht zu begreifen, ist viel mehr als ein Absatzmarkt, als ein Rohstoffreservoir oder die Herkunft unwillkommener Flüchtlinge. Ohne diese Einsicht wird echte Partnerschaft nicht gelingen.

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