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Kommentar:Gift für alle

Glyphosat-Studien müssen offengelegt werden, das hat ein EU-Gericht entschieden. Das allein hilft nicht, um die Artenvielfalt zu schützen. Die Politik muss endlich handeln.

In Bayern haben knapp 1,8 Millionen Menschen in einem Volksbegehren den Schutz der Artenvielfalt und insbesondere den von Bienen gefordert. Sie haben der Politik ein eindeutiges Signal gegeben, kritische Chemikalien wie Pestizide strenger zu prüfen - und falls nötig ganz zu verbieten. Doch in der Realität gibt es dafür in Deutschland keine Anzeichen. Gerade so, als habe es das Votum nicht gegeben, ließ Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) jüngst eine ganze Reihe von Mitteln zu, die den umstrittenen Wirkstoff Glyphosat enthalten. Obwohl feststeht, dass dieser die Artenvielfalt dezimiert und er möglicherweise Krebs auslösen kann. Damit bricht die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, den Einsatz des Mittels so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.

Mittlerweile aber wächst der Druck aus Brüssel, an dieser industriefreundlichen Politik endlich etwas zu ändern. Ein EU-Gericht entschied vergangene Woche, dass Studien über Risiken von Glyphosat freigegeben werden müssen. Es ist ein wichtiger Schritt, um Untersuchungen unabhängig prüfen zu lassen, weil diese bislang fast ausschließlich von den Herstellern selbst stammen. Transparenz und Kontrolle sind Voraussetzung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Giftstoffen aller Art.

Das öffentliche Interesse muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen

Fast nebenbei stellten die Richter etwas klar, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Das öffentliche Interesse muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen. Das ist auch eine klare Botschaft an die zuständigen Behörden, die die Herausgabe von Studien mit Hinweis auf die Geschäftsgeheimnisse von Konzernen wie Bayer, BASF oder Syngenta bisher verweigerten - aus Sicht der Bürger eine menschenverachtende Haltung.

Die sonst oft gescholtene EU-Kommission hat ihre Lektion aus dem europäischen Bürgerbegehren gegen Glyphosat offenbar gelernt. Die Neuzulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene, die letztendlich Deutschland durchdrückte, hatte in den vergangenen Jahren eine Protestwelle ausgelöst. Damit sich dergleichen nicht wiederholt, einigten sich Europaparlament, Ministerrat und EU-Kommission nun auf mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden. Hersteller müssen nun schon vor der Zulassung ihrer Produkte Einblick in Studien geben und sollen sich nur in Ausnahmefällen auf das Geschäftsgeheimnis berufen können.

Ob sich damit wirklich etwas zum Besseren verändert, muss sich erst noch zeigen. Das jüngste Urteil kann noch vor der höchsten Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, angefochten werden. Zugleich leistet Deutschland Widerstand gegen die Transparenzregeln. Die treibende Kraft dahinter: CDU und CSU, die sich damit für die Interessen der Agrarindustrie einsetzen - und nebenbei die Gesundheit der Bürger und den Artenschutz für zweitrangig erklären.

Fest steht auch: Um das Insektensterben und den rasanten Rückgang anderer Tierarten zu stoppen, reichen höchstrichterliche Urteile und Transparenzregeln nicht aus. Naiv wäre die Annahme, dass sich damit der hohe Einsatz schädlicher Mittel in der Landwirtschaft reduzieren lässt. Deutsche Bauern dürfen Glyphosat-haltige Spritzmittel bis 2022 weiter einsetzen. Was ihnen fehlt, sind umweltverträgliche Alternativen - ein Mangel, der auf das Konto der Hersteller geht, die es versäumt haben, entsprechende Angebote zu entwickeln. Zugleich ist der Mangel Zeichen für das Versagen der Politik, die es in der Vergangenheit versäumt hat, eine umweltverträgliche, ökologische Landwirtschaft ausreichend zu fördern.

Der notwendige Wandel kann nur dann gelingen, wenn das System der Agrarförderung- und -Politik grundlegend reformiert wird. Dazu gehörte es auch, die Zuständigkeit für die Zulassung von Pestiziden neu zu ordnen. Es ist kaum nachvollziehbar, warum diese maßgeblich dem Agrarministerium obliegt und nicht dem Umweltministerium. Landwirtschaftsministerin Klöckner sieht sich wie die meisten ihrer Vorgänger vor allem als Vertreterin von Bauerninteressen, sie ist also keine neutrale Instanz. Doch gerade die wäre nötig, um Risikofragen und andere Interessen angemessen abzuwägen.

Die Bundesregierung und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sollten die Volksabstimmung über die Bienen als Auftrag verstehen, diese überfälligen Reformen anzugehen. Der Schutz von Artenvielfalt geht nicht nur Umweltschützer an, sondern alle, also auch die Landwirte, die von der kostenlosen Bestäubungsleistung der Bienen profitieren. Ihren Wert für die Menschheit zu missachten, wäre fahrlässig und unverzeihlich.