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Kommentar:Für mehr Souveränität

Energie ist ein äußerst wichtiges Machtmittel, das zeigt nicht zuletzt der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um Gasfelder in der Ägäis. Die EU muss aber als Ganzes ihre Unab­hängig­keit in Energie­fragen und von fossilen Importen sichern.

Von Michael Bauchmüller

Energie ist mehr als ein Mittel, das Dinge zum Laufen bringt. Energie ist ein Machtmittel, das Einfluss und Abhängigkeiten verschaffen kann. Energie kann Waffe sein und Abwehr, sie kann Kriege auslösen und entscheiden. Niemand bekommt das in diesen Tagen so zu spüren wie die Europäer.

In der Ägäis kreuzen die Kriegsschiffe zweier Nato-Partner rund um Gasfelder, die sowohl Griechen als auch Türken gerne ausbeuten würden. Und die USA verschärfen abermals den Druck auf vornehmlich deutsche Firmen, um den Bau der letzten Kilometer der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu vereiteln. Es sind Zeichen einer zunehmend unsicheren Welt. Die Geschehnisse fordern nicht allein Griechenland und auch nicht allein Deutschland heraus, sondern die EU als Ganzes: Es geht um mehr als eine Pipeline und ein paar Gasfelder. Verhandelt wird hier die Souveränität der Europäischen Union.

Seit sich die USA per Fracking selbst mit Öl und Gas versorgen, gibt es Probleme

Lange Zeit mussten sich die Europäer um solche Fragen nicht groß scheren. Mit den USA stand ihnen ein mächtiger Partner zur Seite, der wie sie Interesse an verlässlichen Energieimporten hatte. An sicheren Transportwegen und stabilen Lieferländern war den USA genauso gelegen wie den Europäern, und im Zweifel setzten Amerikaner das gemeinsame Interesse auch militärisch um.

Diese Welt steht Kopf, seit sich die USA per Fracking selbst mit Öl und Gas versorgen. Der Importeur ist nun Exporteur, und Ziel Washingtons ist es, die Konkurrenz zu schwächen. Auch dieses Kalkül spielt mit bei US-Sanktionen gegen Iran anstelle des Atomabkommens, bei amerikanischen Schritten gegen das Maduro-Regime des Öl-Staates Venezuela, bei Sanktionen gegen Russland infolge der Krimkrise, die unter anderem mit der Suche nach Öl zu erklären sind.

"America first" und der Trump'sche Isolationismus wären in dieser Form nicht möglich gewesen, wären die USA noch so abhängig von Energieimporten wie vor zehn Jahren. Nach ebensolcher Unabhängigkeit strebt auch Ankara in der Ägäis - mit Folgen, die weit über die Energieversorgung der Türkei hinausgingen. Letztlich geht es um Macht und Sicherheit.

Das gilt für die Europäische Union gleichermaßen. Auch sie muss ihre Souveränität über Unabhängigkeit in Energiefragen absichern. Ganz akut verlangt das eine klare Reaktion auf die Nord-Stream-2-Sanktionen des einstigen Partners USA. Extraterritoriale Schritte einer befreundeten Großmacht können sich die Europäer schon der eigenen Selbstachtung wegen nicht gefallen lassen, auch wenn das Gift der Sanktionen längst im Verborgenen wirkt.

Deutschland ist an der Lage nicht unschuldig. Zu lange hatte Berlin die neue Pipeline als rein privatwirtschaftliches Projekt verteidigt und alle Bedenken anderer EU-Staaten beiseitegewischt. Zwangsläufig musste so der Eindruck entstehen, Deutschland denke nur an die eigene geostrategische Position und nicht an die seiner (ost-)europäischen Partner. Eine Diskussion darüber, welche Rolle die Pipeline in einer europäischen Strategie würde spielen können, kam kaum in Gang. Geschickt nutzte Washington diesen Streit, um die Gräben innerhalb der EU zu vertiefen, etwa durch seine enge Partnerschaft mit Polen. Dieser Gefahr nicht begegnet zu sein, ist auch ein Versagen deutscher Außenpolitik.

Europa wird seine Energie-Interessen nur gemeinsam wahren können. Das betrifft den Aufbau weiterer Lieferkanäle - auch über jene Röhren hinaus, die im Einflussbereich Moskaus und seines Gazprom-Konzerns liegen. Das wiederum verlangt eine europäische Energie-Außenpolitik, die auch gegenüber den USA eine klare Linie verfolgt - und ein gemeinsames Verständnis der Europäer von Unabhängigkeit in Energiefragen.

Ins Zentrum der Überlegungen rücken damit Strategien, die vordergründig dem Klimaschutz dienen sollen. Der Ausbau erneuerbarer Energien etwa, der effizientere Umgang mit Wärme und Strom, die Förderung von Elektromobilität und öffentlichem Verkehr wie auch der vermehrte Einsatz grünen Wasserstoffs in Industrie und Transportwesen. All das ist schon im Kampf gegen die Erderhitzung richtig. Im Ringen um die geostrategische Souveränität Europas aber, und letztendlich für den Platz der EU in der Welt, sind Alternativen zu fossilen Importen unumgänglich.

Europas Green Deal, die schrittweise "Dekarbonisierung" der Alten Welt durch neue Technologien, das sind nicht Ideen grüner Spinner. Es ist die gelebte Sicherheits- und Friedenspolitik einer Union, deren wichtigste Ressourcen nicht im Boden, sondern in den Köpfen liegen.

© SZ vom 28.07.2020
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