Kommentar Fortschritt oder Frexit

Alle reden über die rechtsextreme Marine Le Pen. Aber in Wahrheit war die Chance nie größer, dass ein liberaler Reformer in Frankreich zum Präsidenten gewählt wird.

Von Leo Klimm

Marine Le Pen ist in gewisser Weise auch eine Chance. Eine Gefahr ist sie sowieso, kein Zweifel. Doch für die französische Präsidentschaftswahl gilt das Hölderlin-Zitat: Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch.

Die Wahl Ende April ist für Frankreich wirtschafts- und sozialpolitisch eine Schicksalswahl, die nebenbei über die Zukunft Europas entscheidet. Die hohen Zustimmungswerte für Le Pen, die zum Einzug der Rechtsextremen in die Stichwahl Anfang Mai führen dürften, haben diesen einen Vorteil: Sie zwingen Frankreich zur Entscheidung - zwischen Abschottung und Frexit einerseits. Und, andererseits, Strukturreformen, die das Land wettbewerbsfähiger machen. Der Erhalt des Status quo, mit dem französische Präsidenten seit Jahrzehnten einen schleichenden Niedergang der Wirtschaft und steigende Arbeitslosigkeit verschuldet haben, steht nicht zur Wahl. Jedenfalls ist er das unwahrscheinlichste aller Szenarien.

In großen Teilen der französischen Gesellschaft herrscht Sehnsucht nach Veränderung. Das drückt sich auch in der Zustimmung für Le Pen aus. Aber nicht nur: Ihre stärksten Gegner werden höchst wahrscheinlich zwei dezidierte Reformer sein - der Wirtschaftsliberale François Fillon und der Sozialliberale Emmanuel Macron. Das ist ein maßgeblicher Unterschied zu 2002, als Le Pens Vater Jean-Marie es in die Stichwahl gegen den Stillstandsverwalter Jacques Chirac schaffte.

Klar ist: Marine Le Pens angebliche Verteidigung Frankreichs nicht nur gegen den Islam, sondern auch gegen vermeintliche Fernsteuerung durch EU und Europäische Zentralbank würde das Land in die Katastrophe führen. Ein Euro-Austritt samt Rückkehr zum weichen Franc würde die Wirtschaft ruinieren, die in Euro geführten Schulden von Staat, Firmen und Banken würden untragbar. Hohe Importzölle würden viele Güter verteuern, aber kaum Jobs zurückbringen.

Doch so wird es nicht kommen. Nach Brexit und Trump mag manchem alles möglich erscheinen. Voraussetzung für einen Le-Pen-Sieg wäre aber eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Und die zeichnet sich gerade nicht ab. Sowohl Topfavorit Fillon als auch Jungstar Macron schlagen Le Pen in einer Stichwahl klar.

Wer Veränderung will, hat die Wahl zwischen Le Pen und zwei liberalen Reformern

Die Franzosen schicken sich also an, 2017 ein Reformmandat zu erteilen. Bei Fillon, einem Thatcher-Bewunderer, mutet das Programm radikalliberal an: Der bürgerliche Kandidat will Wochenarbeitszeit und Rentenalter erhöhen, Kapitalsteuern senken und Konsumsteuern erhöhen. Macron wiederum verspricht die Abschaffung von Abgaben, möchte die Sozialversicherung über eine breitere Steuerbasis finanzieren. Beide kündigen eine Überprüfung der Aufgaben des Staates an, der die Bürger - gemessen an seinen Leistungen - teuer kommt. Auch im Vergleich zu anderen Ländern mit stark entwickeltem Sozialwesen. Der Streit zwischen Fillon, Macron und dem noch zu bestimmenden Bewerber der Sozialisten wird sich nicht zuletzt um diese Frage drehen. Das ist gut, die Debatte ist überfällig.

Natürlich sind es zwei verschiedene Dinge, Reformen zu versprechen und sie auch umzusetzen. Umfragen offenbaren ein Paradox: Fillon liegt vorn, die meisten Wähler sind aber nicht begeistert von den Einschnitten, die er ankündigt. Entscheidend für den Erfolg von Frankreichs Modernisierer in spe wird daher sein, ob er auch ein Angebot an die Verlierer macht, nicht selten Le-Pen-Wähler.

Der Verzicht auf Reformen ist allerdings keine Option. Genau das hat den Aufstieg der Rechtsextremen ja so lange befördert. Die gute Nachricht ist: Nie war die Chance größer, diese ungute Dynamik umzukehren, als 2017.