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Kommentar:Europe first

Im Grunde genommen sei die Europäische Union für Deutschland ein Mittel zum Zweck, hat der gewählte US-Präsident Donald Trump gesagt. Die Bundesregierung könnte nun das Gegenteil beweisen, und zwar im Fall Griechenland.

Im Grunde genommen sei die Europäische Union für Deutschland ein Mittel zum Zweck, hat der gewählte US-Präsident Donald Trump Bild und der Times gesagt. Man könnte die Einlassung als absurd abtun, enthielte sie nicht dieses Quäntchen an gefühlter Wahrheit, das die Trump'schen Parolen generell so gefährlich macht. Moment mal, wird sich der eine oder andere hierzulande oder in den Nachbarländern denken, ist es vielleicht doch so, dass Germany first die europäische Politik prägt, etwa bei der Rettung der Banken, beim Flüchtlingszuzug, vor allem aber in der Griechenland-Krise?

Die kühle Reaktion aus Berlin spricht für die Vernunft dieser Bundesregierung. Trump mag Stöckchen hinhalten, darüber springen muss man deshalb noch lange nicht. Die Einlassung Trumps hat aber noch eine weitere Seite. Sie setzt die Bundesregierung stärker unter Druck zu beweisen, dass die Europäische Union aus Berliner Sicht eben keine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung ist. Sondern das wichtigste politische Projekt, für das auch nationale Interessen zurückgestellt werden.

Nun ist der Zeitpunkt für eine solche Beweisführung gerade ungünstig. Bundestagswahlen stehen an, bei denen Wähler naturgemäß mit dem Versprechen nationaler Wohltaten umworben werden. Als eine solche ist die Befriedung etwa der griechischen Krise, die schon viele Milliarden Euro an Bürgschaften gekostet hat und jetzt absehbar in eine weitere entscheidende Runde geht, allerdings schwerlich zu vermitteln.

Vor allem für die Union ist das eine schlechte Nachricht. Schon vor zwei Jahren sperrten sich Unionsabgeordnete, einem dritten Kreditprogramm für das hoch verschuldete Land zuzustimmen. Sie brachten die Zweifel aus ihren Wahlkreisen mit, wo Bürger weiteres Geld für Griechenland ablehnten. Das erste Programm hatte Athen nicht auf die Beine gebracht, auch das zweite nicht. Warum also sollte das dritte Programm, das wiederum nach dem Prinzip Geld gegen Reformen angelegt war, den Durchbruch bringen? Der Bundesfinanzminister und die Bundeskanzlerin warben mit dem Versprechen, dass es einen strengen, unabhängigen Kontrolleur geben werde, der die richtigen Auflagen durchsetzen und auch eigenes Geld investieren werde: der Internationale Währungsfonds (IWF).

Die Bundesregierung sollte ihr Vertrauen in die EU beweisen und den ESM beauftragen

Im Grunde genommen ist es dieses Versprechen, das jetzt enormen innenpolitischen Sprengstoff entwickelt. Es hat sich als voreilig entpuppt, weil der Währungsfonds immer noch nicht die Bedingungen für eine Teilnahme als erfüllt ansieht. Der Fonds macht weiter nicht mit. Andererseits braucht Griechenland wohl im Frühsommer wieder eine Finanzspritze. Das Geld können die Europäer zwar problemlos selbst überweisen, aber der Bundestag kann dem nur zustimmen, wenn dann der IWF dabei ist.

Und wenn nicht? Dann droht in der heißen Phase des deutschen Wahlkampfes eine Konstellation mit erheblichem Erpressungspotenzial. Die Regierung in Athen könnte mit dem Finger nach Berlin zeigen und darauf verweisen, dass die deutsche Blockade den griechischen Bürgern die Luft zum Atmen nimmt und das Land tiefer ins wirtschaftliche Chaos treibt. Von wegen Europa!

Wahlkämpfende Parteien des rechten und linken Randes dürften die Gelegenheit nutzen, gegen die Euro-Politik der Regierungsparteien zu wettern. Diese wiederum stünden vor der Entscheidung, ob sie so kurz vor der Wahl das Scheitern des dritten Programms eingestehen und ein viertes schnüren sollten, um Athen vor der Pleite zu bewahren. Aber gebe es dafür im Bundestag überhaupt noch einmal eine Mehrheit?

Eine solche Zerreißprobe kann in Deutschland und Europa fürchterlichen Schaden anrichten. Die Bundesregierung kann das verhindern, wenn sie ihr Vertrauen in Europa im Falle Griechenland konkret unter Beweis stellt.

Im Grunde genommen hat die Unionsspitze versprochen, dass ein unabhängiger, erfahrener Kontrolleur darüber wacht, dass die Kredite für Griechenland nicht versickern. Das sollte der IWF sein. Aber es gibt eine Alternative: den Euro-Rettungsfonds ESM. Die Währungsgemeinschaft hat ihn in der Euro-Krise gegründet, seither hat er mit diversen Kreditprogrammen einschlägige Erfahrungen gesammelt. Der ESM ist ähnlich wie der IWF eine zwischenstaatliche Einrichtung, mithin politisch unabhängig. Das alles sind vernünftige Argumente, statt des IWF den ESM in Griechenland als Kontrolleur einzusetzen. Geldgeber ist der Euro-Rettungsfonds ohnehin schon. Nicht ausgeschlossen, dass das damit verbundene Signal bis zu Trump dringt: Europe first.

© SZ vom 20.01.2017
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