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Euro-Zone:Erst Stabilität, dann Solidarität

Die Euro-Staaten müssen endlich wieder solide haushalten. Nun fordern manche eine europäische Einlagensicherung. Doch dieser Ansatz ist völlig falsch.

Wenn einmal auf das Jahr 2015 zurückgeschaut wird, steht eine Wertung fest: Europas Regierungschefs haben zumindest im ersten Halbjahr einen Großteil ihrer Energie auf die Probleme in Griechenland verwendet. Wie es weitergeht, hängt von der Wahl in ein paar Tagen ab. Doch schon die vergangenen Jahre müssten allen Beteiligten klargemacht haben, dass es so nicht weitergehen kann. Das Griechen-Drama und mit ihm die ganze Euro-Krise brachten Europa in vielerlei Hinsicht an seine Grenzen: was die Geduld in den Helferstaaten betrifft, die Leidensfähigkeit in Südeuropa und den politischen Zusammenhalt.

Um so seltsamer, dass es den Euro-Nationen bisher nicht gelingt, Lehren aus der jahrelangen Krise zu ziehen - und so zu verhindern, dass sie sich wiederholt und den Euro endgültig sprengt. Ja, die Währungsunion versucht, die Stabilität zu erhöhen, indem Brüssel die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten stärker kontrolliert. Doch die Regeln dafür sind zu weich, es gibt zu viel kann statt soll. So wird es nicht gelingen, das Heraufziehen einer neuen Euro-Krise zu verhindern.

Als die Anleger 2010 misstrauisch wurden, war die Krise da

Wem das zu skeptisch klingt, der werfe einen Blick auf die Gründe für die Schwierigkeiten. Es gab vor der Krise grob gesagt zwei Phasen. Vor dem Start der Währungsunion 1999 folgten die Euro-Staaten den Regeln etwa für solides Haushalten, weil sie sonst nicht in den Euro gekommen wären. Sie gaben also teils ihre nationale Entscheidungsfreiheit zugunsten einer einheitlichen Wirtschaftspolitik auf. Die künftige Euro-Zone begann, wie ein ökonomischer Block auszusehen. Nach dem Start der Währungsunion war es mit dieser Gemeinsamkeit zu schnell vorbei. Die Volkswirtschaften entwickelten sich wieder auseinander. Die niedrigen Einheitszinsen der Europäischen Zentralbank verbilligten Kredite und erzeugten einen künstlichen Boom in Südeuropa, das zuvor hohe Zinsen gewohnt war. Doch statt dieses Euro-Geschenk vernünftig zu nutzen, nahmen die Regierungen zu hohe Schulden auf. Die Arbeitskosten stiegen so stark, dass Südeuropa an Exportfähigkeit verlor. Als die Anleger 2010 misstrauisch wurden, war die Krise da.

Auf einen Nenner gebracht: Die Währungsunion geriet ins Rutschen, als wieder jedes Land machte, was es wollte, statt sich an die gemeinsamen Regeln zu halten. Wer eine neue Krise verhindern will, sollte den Euro-Klub also möglichst in Phase eins zurückbeamen: in die Zeit vor 1999, als die Staaten nicht völlig frei über ihre Wirtschaftspolitik entschieden, sondern sich an die Regeln hielten.

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Wie lässt sich das anstellen? Vor 1999 riskierten abweichende Staaten, vor der Euro-Tür zu bleiben. Heute sollten Abweichler riskieren, ihre wirtschaftspolitische Souveränität zu verlieren. Sobald ein Land sich zu sehr zu verschulden oder seine Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen droht, übernähme dann Brüssel die Entscheidungen. Auf diese Weise lässt sich ein Land auf stabilen Kurs zurückbringen, bevor die Partner Hunderte Milliarden für eine Rettung aufbringen müssen - und die Bürger drastisch sparen.

Aber statt eine einheitliche Wirtschaftspolitik zu zementieren, ohne die der Euro scheitern wird, werkeln die Euro-Staaten an anderen Dingen. Ein Beispiel ist die Idee, Bürger eines Landes für die Bankkonten anderer Nationen haften zu lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte diese Ausweitung der Solidarität gerade beim Treffen mit seinen Kollegen ab. Völlig zu Recht: Solange manche Staaten kaum Rücklagen für die Sparkonten ihrer Bürger haben, belohnt gegenseitige Haftung jene, die keine Hausaufgaben machen - zulasten der Deutschen, deren Einlagen gesichert sind.

Europas Antwort auf die Krise muss genau umgekehrt ausfallen, als die Apologeten einer gemeinsamen Einlagensicherung und anderer Transfermechanismen wollen. Zuerst muss eine verbindliche Wirtschaftspolitik so verankert werden, dass Euro-Staaten sie nicht einfach ignorieren können wie in den Jahren vor der Krise. Und dann lässt sich im zweiten Schritt nachdenken, wie in diesem einheitlichen ökonomischen Block Solidarität aussehen kann. Etwa durch Hilfe, wenn die Sparkonten trotz allergrößter Sorgfalt bedroht sind - zum Beispiel bei einer globalen Finanzkrise. Oder durch das jüngst von den Franzosen ins Spiel gebrachte Euro-Budget, das Regierungen unterstützt, die hart reformieren müssen.

Zunächst Stabilität sicherstellen, dann Solidarität ausbauen: Nur auf diesem Weg gelangt Europa aus dem Krisental der vergangenen Jahre. Wer jetzt Solidarinstrumente fordert, bevor die Stabilität gesichert ist, hat aus dem Euro-Drama nichts gelernt.

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