Kommentar:Die lahme Republik

Es gibt seit zwei Jahren eine "digitale Agenda" der Bundesregierung. Doch umgesetzt ist nicht einmal jedes zweite Vorhaben. Die meisten Politiker und Manager wähnen sich noch immer im Neuland, das nur langsam erkundet werden sollte.

Von Helmut Martin-Jung

Es kommt immer auf die Perspektive an. Für die einen ist es eine Binsenweisheit, dass die Welt durch die digitale Technik stärker verändert werden wird als einst durch Dampfmaschine und Industrialisierung. Doch fragt man Manager bei so manchem hidden champio n, also einem dieser weithin unbekannten und zugleich marktführenden Industrieunternehmen, wie er seine Produktionsprozesse künftig digitalisieren will, bekommt man oft die Antwort zu hören, man wolle erst einmal abwarten. Wieso solle man sich treiben lassen, das Geschäft laufe doch gut.

Die Regierung sieht auch die gesam te Republik auf einem guten Weg. Eine digitale Agenda voller guter Absichten und Pläne hat man ja im Jahr 2014 verabschiedet. Für viele Punkte davon meldet sie sogar schon Vollzug. Doch das kann man auch anders sehen. Der Verband der Internetwirtschaft (Eco) gesteht der Regierung zwar zu, dass sie vieles auf den Weg gebracht habe, doch sie komme nur schleppend voran. Nach zwei Jahren Agenda sei von den 45 Aufgaben nicht einmal die Hälfte umgesetzt. Das meiste sei noch in Arbeit, und sieben Jobs seien noch nicht einmal begonnen worden.

Die Vorgabe der Regierung bei der Internetversorgung war wenig ambitioniert

Dabei ist es gar nicht so leicht, das sehr unverbindlich formulierte Absichtenpapier überhaupt auf Vollzug zu prüfen. Wenn etwa die Medienkompetenz älterer Bürger "gezielt gesteigert" werden soll, ist zwar die gute Absicht erkennbar. Aber wann ist dieses Ziel erreicht? Wenn es flächendeckend Volkshochschulkurse dazu gibt? Wenn die Sicherheit auf den Straßen "entscheidend verbessert" werden soll, reicht dann ein Pilotprojekt für autonomes Fahren auf der Autobahn A 9?

Ein wichtiges Ziel war ohnehin absehbar zum Scheitern verurteilt: die Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Dabei war die Vorgabe der Regierung wenig ambitioniert: 50 Megabit pro Sekunde für jeden Anschluss sind bei den heute üblichen großen Datenmengen zu wenig. Geredet wird außerdem vor allem von der Geschwindigkeit beim Herunterladen. Für eine Firma, die etwa ein Angebot mit großen Dateien versenden will, ist aber das Hochladen genauso wichtig. Auf dem Land lässt sich das Ziel ohnehin kaum erreichen. Wenn es überhaupt gelingt, alle Dörfer der Republik per Funk mit Breitband zu erschließen, müssen sich die Teilnehmer rund um einen Sendemasten die Bandbreite teilen. Zukunftssicherer, wenn auch viel teurer, wäre es gewesen, überall auf Glasfaser zu setzen. Stattdessen wurstelt man sich durch, lässt die Unternehmen aus den alten Kupferleitungen die letzten Bits quetschen. Das funktioniert übergangsweise, verbaut aber langfristig den Weg in die Zukunft.

In einigen Bundesländern gibt es Beihilfen für Gemeinden, die selber für eine leistungsfähige Anbindung an die Zukunft sorgen. Der große Ruck, der durchs Land gehen müsste, ist das aber auch nicht. Dass das Nachbarland Schweiz Deutschland in Sachen Breitband regelrecht abhängt, wird sich für die Eidgenossen noch auszahlen.

Das Schlimmste aber ist kein technisches Versäumnis. Es ist das viel zu schwach ausgeprägte Verständnis für die inzwischen auch nicht mehr so neue Technik. Da will der Innenminister den Bürgern ermöglichen, ihre Kommunikation zu verschlüsseln, aber er will im Notfall auch mitlauschen können. Eine eingebaute Hintertür dafür soll es jedoch nicht geben. Wie das dann funktionieren soll? Bleibt nur der olle Bundestrojaner, doch dabei haben sich die Offiziellen bisher eher täppisch angestellt.

Oder der Umgang mit sozialen Netzwerken. Schon klar, dass die das Öl des 21. Jahrhunderts, die Daten, abschöpfen. Aber soll man diese Firmen, meist US-Konzerne, damit betrauen zu filtern, was der deutsche Facebook-oder Twitter-Nutzer zu sehen kriegt und was nicht?

Wenn es dermaßen am Verständnis fehlt, ist es kein Wunder, dass auch der Wille nicht auszumachen ist, die digitale Zukunft richtig in Angriff zu nehmen. Man muss das nicht mit unkritischem Hurra machen, aber man sollte es mit wesentlich mehr Einsatz vorantreiben. Die Kanzlerin hat das erkannt; auch wenn man über ihren Einwand, dass übertriebener Datenschutz den Fortschritt behindere, streiten kann und muss. Außer ihr und einigen Netzpolitikern wähnt sich jedoch ein Großteil der Politiker und Unternehmer noch immer im Neuland, das nur langsam und vorsichtig erkundet werden sollte. Höchste Zeit, das zu ändern.

© SZ vom 16.01.2017
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