Amazon:Erfolgreiche Lobbyarbeit bei der OECD

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Der Fall Amazon zeigt, wie hilfreich es wäre, wenn Konzerne ihre Steuererklärungen im Internet veröffentlichen müssten. Potenzielle Kunden, Politiker, Journalisten, Aktivisten und andere Interessierte könnten nachschlagen, ob ein Unternehmen mit allen Tricks seine Steuerpflicht unterläuft oder nicht.

Viele in Deutschland reden ungern über ihr Gehalt. Das Steuergeheimnis einzuschränken, könnte deswegen radikal erscheinen. Ist es aber nicht: Genau dafür könnte sich bald das Europäische Parlament aussprechen, das die Rechte von Aktionären stärken will.

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte diese Forderung erwogen. Sie erarbeitet für die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) Konzepte gegen die Steuerflucht multinationaler Firmen, die zum globalen Standard werden könnten.

Leider hat die OECD in dieser Woche beschlossen, dass die Steuerdaten vertraulich behandelt werden sollen. Ein Erfolg für die Konzerne. Ihre Lobby hat bei der OECD durchgesetzt, dass Umsatz, Gewinn und Steuerzahlung zwar pro Land erfasst werden, aber nur von Steuerbehörden einsehbar sind. Würden die Daten öffentlich, wäre das Geschäftsgeheimnis verletzt, sagen die Firmen.

Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten

Amazon äußert sich nicht zur Debatte; aber ein Online-Buchhändler könnte argumentieren, dass Verlage in der nächsten Preisverhandlung bessere Bedingungen für sich herausholen könnten, wenn sie wüssten, wie hoch die Marge des Internethändlers ist. Allerdings wären dann auch die Zahlen der Verlage öffentlich - der Wettbewerb wäre fair, weil beide Seiten gleich viel über sich wüssten.

Amazon wird auch in Zukunft nicht viel Steuern zahlen, obwohl der Konzern seine Verkäufe nun in Deutschland verbucht. Denn er verzichtet seit Jahren auf Gewinne, um stattdessen aggressiv zu expandieren. Das ist auch völlig legitim, Unternehmen wollen wachsen, und Investitionen können Arbeitsplätze schaffen.

Allerdings hat Amazon in der Vergangenheit einige Investitionen nur finanzieren können, weil das Unternehmen dem Staat durch seine Buchungstricks erhebliche Steuern vorenthalten hat. Wie groß ist der Schaden? Die Öffentlichkeit, die darunter leidet, hat ein Recht darauf, das zu erfahren.

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