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Kolumne: Pipers Welt:Abgehängt

An dieser Stelle schreiben Nikolaus Piper und Jutta Allmendinger im Wechsel. Illustration: Bernd Schifferdecker

Dreißig Jahre nach Mauerfall sind die Löhne im Osten immer noch niedriger als im Westen. Aber das ist eine Chance.

Seit die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg fast zur stärksten Partei wurde, ist viel von "abgehängten Regionen" die Rede, in denen angeblich der Populismus gedeiht. Danach wäre es ein probates Mittel gegen die Rechtsdrift im Land, jene "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" im Bundesgebiet zu erreichen, die das Grundgesetz in Artikel 72 ohnehin fordert. Über den Zusammenhang lässt sich streiten, aber zweifellos gibt es das Phänomen abgehängter Regionen, nicht nur, aber auch und ganz besonders im Osten. Gegenden, aus denen die Menschen wegziehen, wo Arbeitsplätze fehlen, Lehrer, Ärzte, Kitas, Busse und Bahnen. Hier müsste der Staat eingreifen, auch wenn es die AfD gar nicht gäbe.

Die Frage ist nur: wie? Sehr viele Menschen sind davon überzeugt, dass das eigentliche Problem in den Ostrenten und vor allem in der Lohnschere zwischen West und Ost liegt, also darin, dass man in Sachsen und Brandenburg heute immer noch weniger verdient als in Bayern oder Baden-Württemberg. Diesen Glauben nähren bis heute etliche Politiker, zum Beispiel die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken veröffentlichte vor kurzem eine Pressemitteilung, in der sie erklärt, es sei "beschämend, dass Ostdeutschland flächendeckend von niedrigen Löhnen gekennzeichnet ist." Zur Abhilfe fordert die Abgeordnete einen höheren Mindestlohn, die Abschaffung der Leiharbeit und mehr Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt werden - kurz: eine deutliche Erhöhung der Arbeitskosten für die Wirtschaft. Aber können höhere Kosten einer abgehängten Region wirklich helfen?

Damit ist man direkt bei den Traumata der Nachwendezeit, bei Wut und Enttäuschung vieler Menschen in Ostdeutschland darüber, dass die DDR-Wirtschaft "plattgemacht" wurde.

Das Problem lässt sich an einem einfachen Beispiel verdeutlichen. Kurz vor dem Zusammenbruch des Sozialismus 1990 standen die Industrie in der DDR und in der Tschechoslowakei ungefähr auf dem gleichen Niveau. Heute, nach 30 Jahren Kapitalismus, liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Sachsen und Brandenburg um ein Drittel über dem Tschechiens, die Löhne jedoch sind ungefähr doppelt so hoch. Nach den Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) kostete 2018 eine Arbeitsstunde in der Slowakei 12,10 Euro, in Tschechien 12,50 Euro, in Ostdeutschland aber 27,80 Euro. Das ist immer noch deutlich weniger als in Westdeutschland (42,90 Euro), aber mehr als in Industrieländern wie Großbritannien, Japan oder Südkorea. Allerdings vergleicht heute kein Arbeitnehmer in Ostdeutschland mehr seinen Lohn mit jenen der Slowaken, sondern mit jenen, die in München, Frankfurt oder Düsseldorf gezahlt werden. Das ist auch gerechtfertigt, schließlich ist es ja ein Land.

Man muss nur wissen, was man tut und vor welchem Hintergrund. Dafür dass die Löhne in der ehemaligen DDR viel schneller steigen konnten als in den anderen postkommunistischen Ländern, bedurfte es Milliardensubventionen aus dem Westen. Vor allem aber musste die Produktivität der Arbeit schneller steigen als etwa in Tschechien und der Strukturbruch entsprechend brutaler ausfallen.

Nicht nur die Löhne sind in Ostdeutschland niedriger, sondern auch die Lebenshaltungskosten

Es bedeutete ganz konkret, dass das Sachkapital in den ehemals "volkseigenen" Betrieben sich noch schneller entwertete als ohnehin nicht zu vermeiden. Und dass die Treuhandanstalt die DDR-Wirtschaft noch schneller abwickeln musste, mit allen Demütigungen, die dies für Ostdeutsche mit sich brachte. (Was nicht bedeutet, dass die Treuhand alles richtig gemacht hat.) Wahrscheinlich gab es damals gar keine Alternativen zu diesem Kurs. Karl-Heinz Paqué, Wirtschaftsprofessor in Magdeburg, vertritt seit langem diese These. Ohne die außerordentliche Aufholjagd hätten die Löhne im Osten bei nur einem Drittel der Westlöhne gelegen. "Es gibt kein Beispiel in der Geschichte für Lohnunterschiede dieser Dimension innerhalb eines Landes," schrieb Paqué. Es wären einfach noch mehr Menschen aus dem Osten in den Westen gewandert. "Man kann nicht mit kommunistischen Löhnen kapitalistische Preise bezahlen", sagte der damalige Chef der IG Metall, Franz Steinkühler 1992, als es darum ging, zweistellige Lohnforderungen in der zusammenbrechenden DDR-Wirtschaft zu rechtfertigen. Aber auch er konnte die Frage nicht beantworten, wie Betriebe, die bis vor einem Jahr noch kommunistisch waren, plötzlich kapitalistische Löhne zahlen können sollten. In der Praxis dienten die dramatisch erhöhten Tariflöhne meist als Berechnungsgrundlage für das Arbeitslosengeld.

Die Verwerfungen der damaligen Zeit wirken bis heute nach. Und sie tragen dazu bei, dass die Menschen in der ehemaligen DDR das gering schätzen, was sie seit 1989 erreicht haben. Aber muss man heute auf diesem Weg weitergehen? Muss man erst die Löhne erhöhen und dann darauf bauen, dass die Unternehmen mit den gestiegenen Kosten fertig werden? Natürlich muss man das nicht. Man kann die Lohnlücke auch als Chance sehen. Im Osten sind nicht nur die Kosten der Arbeit niedriger, sondern auch die der Lebenshaltung. In Görlitz liegt die Kaltmiete, laut Mietspiegel, bei 5,19 Euro für den Quadratmeter; in Berg am Laim, einem durchschnittlichen Stadtteil von München (hier sitzt die Süddeutsche Zeitung), sind es 18,69 Euro. Ein Euro Gehalt ist also im Osten mehr wert als in München. So etwas kann ein starkes Argument sein, wenn es darum geht, neues Gewerbe zu locken. Wer dagegen versucht, die Löhne administrativ einzuebnen - mit höheren Mindestlöhnen und großzügigen Tarifverträgen -, der erschwert in Wirklichkeit nur die Schaffung neuer Arbeitsplätze.