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Kolumne: Lex Digitalis:Drucksache

An dieser Stelle schreiben jeden Mittwoch Karoline Meta Beisel (Brüssel), Christoph Giesen (Peking), Marc Beise, Helmut Martin-Jung (beide München) und Jürgen Schmieder (Los Angeles) im Wechsel.

Das EU-Parlament ist wegen der Corona-Krise verwaist. E-Voting und andere digitale Abstimmungsformen sind im Gespräch.

Eigentlich hätte das Europaparlament in dieser Woche in Straßburg tagen sollen, wegen der Ausbreitung des Coronavirus wird daraus nichts. Immerhin einer kann diesen Schwierigkeiten etwas Gutes abgewinnen: Man könne problemlos 200 Meter Abstand halten und sei von gut gefüllten Desinfektionsmittelspendern umgeben, sagte der Satiriker und Europabageordnete Martin Sonneborn in einer Videobotschaft aus dem leeren Europaparlament in Brüssel. Außerdem: "Die Toilettenpapierangebote sind spektakulär."

Aber das leere Parlament wirft auch eher ernste und ganz praktische Fragen auf: Eigentlich sind die Tagungen des EU-Parlaments Präsenzveranstaltungen, wegen der Corona-Krise ist das nun nicht ohne Weiteres möglich. Ein paar Abgeordnete werden sich an diesem Donnerstag zwar dennoch in Brüssel treffen, aber viele andere könnten aus Mangel an Flugverbindungen gar nicht anreisen, selbst wenn sie das wollten. Abgesehen davon, dass Treffen von zig oder gar Hunderten Abgeordneten wohl nicht mit den allerorts erlassenen Versammlungs- und Ausgangsbeschränkungen vereinbar wären. Gleichzeitig sollen derzeit auch auf europäischer Ebene wichtige Gesetze verabschiedet werden, bei denen die Mitwirkung der Abgeordneten erforderlich ist. Das zwingt das EU-Parlament, kreativ zu werden. Auch digitale Wahlverfahren werden nun diskutiert.

Für die Abstimmungen in dieser Woche hat sich das Parlament erst einmal einen recht simplen Weg zur Fernabstimmung einfallen lassen. Dafür bekommen die Abgeordneten per E-Mail einen Stimmzettel, den sie zu Hause ausdrucken, unterschreiben, einscannen oder fotografieren und per E-Mail zurücksenden sollen. Ein beinahe altmodisch anmutendes Verfahren, das die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke auf Twitter so kommentierte: "Alle Abgeordneten unter 50 werden gerade verrückt bei der Suche nach einer Gelegenheit, etwas auszudrucken."

Das Verfahren hat aber natürlich auch Sicherheitsmängel: Wie zum Beispiel ist gewährleistet, dass es auch wirklich der Abgeordnete selbst ist, der abstimmt? Immerhin könnte ja auch ein anderer die Unterschrift auf den Zettel schreiben. Der Abgeordnete Daniel Freund glaubt aber nicht, dass Fälschungen ein großes Problem sein werden: "Wir stimmen fast immer namentlich ab, spätestens da würde es dem Abgeordneten also auffallen", sagt er. Der Grünen-Politiker sorgte sich zu Beginn der Corona-Krise, das Parlament könne durch Corona seine Arbeitsfähigkeit verlieren - etwa nicht mehr in der Lage sein, Gesetze zu verabschieden oder seine Kontrollfunktion zu erfüllen. Deshalb schrieb er gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen offenen Brief, um auf das Problem hinzuweisen - "Der hat dann ja auch direkt gefruchtet."

Für die Abstimmungen in dieser Woche sei der nun gefundene Weg eine akzeptable Lösung - auch deswegen, weil die Corona-Krisen-Maßnahmen in den Fraktionen im Parlament von einer breiten Mehrheit getragen werden würden. "Die Frage ist aber, wie lange wir in dieser Situation bleiben werden, wie lange wir Entscheidungen auf diesem Weg treffen müssen", sagt Freund. Wenn die Mehrheiten bei künftigen Entscheidungen nicht so deutlich sind, sei es umso wichtiger, auf ein System zurückgreifen zu können, dass zu 100 Prozent funktioniert.

"Ich bin vehement dagegen, dass die Leute jetzt nach Brüssel fahren", sagt Katarina Barley

Bereits für diese Woche war auch ein E-Voting-System im Gespräch - bevor man sich doch für die E-Mail-Ausdruck-Variante entschied. Gut so, glaubt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: "E-Voting über das normale Internet ist unsicher und anfällig für Hacker", sagt er. Es gebe genug Player, die ein Interesse daran und auch die Mittel dazu hätten, solche Abstimmungsvorgänge anzugreifen. Aber auch die nun gewählte Abstimmungsmethode habe Mängel, sagt Breyer. "Das E-Mail-Verfahren birgt das Risiko, dass persönlich gewählte und hoch bezahlte Abgeordnete des Europäischen Parlaments wissentlich anderen erlauben könnten, an ihrer Stelle abzustimmen." Er plädiert darum für Alternativen ähnlich dem "Postident"-Verfahren, bei dem sich der Abgeordnete vor einer Webcam im Videostream identifizieren müsste.

Aber selbst wenn sich die Abgeordneten bald auf ein langfristigeres Fernwahlsystem einigen sollten, sind Abstimmungen doch nur ein Teil der Arbeit des Parlaments. Auch die Plenardebatten werden durch Corona gerade heftig erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Bislang war geplant, dass in dieser Woche nur jene Abgeordnete mitdebattieren können, die auch physisch in Brüssel anwesend sind, die anderen könnten die Debatte per Videostream verfolgen, sich aber nicht beteiligen - soweit ist die Technik des Parlaments schlicht noch nicht. Katarina Barley ist Abgeordnete der Sozialdemokraten und Vizepräsidentin des Parlaments, und hält das für einen falschen Anreiz. "Ich bin vehement dagegen, dass die Leute jetzt nach Brüssel fahren", sagt sie. Sie ist deswegen auch dagegen, dass die Abgeordneten, die es tatsächlich ins Parlamentsgebäude schaffen, vor Ort ihre Stimme abgeben können - weil auch das für manche ein Anreiz sein könnte, nach Brüssel zu kommen, genau wie das berühmte Tagegeld, das die Abgeordneten an Anwesenheitstagen bekommen.

Aber auch wenn die Technik so weit wäre, dass alle Abgeordneten problemlos von zu Hause arbeiten können - ein rein virtuelles Parlament wäre nicht das Richtige, sagt Barley. In Europa arbeiteten Abgeordnete aus unterschiedlichen Kulturen, mit unterschiedlichen Sprachen. "Gerade darum ist es wichtig, dass man sich regelmäßig auch in Wirklichkeit sieht", sagt sie.

© SZ vom 25.03.2020
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