Am 30. November wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Parteivorsitzenden der SPD gewählt. Die Basis wollte offenbar Leute an der Parteispitze sehen, die mehr sozialen Geist verwirklichen möchten - wenn auch nicht Utopisten wie den Briten Jeremy Corbyn, dem selbst treueste Labour-Anhänger nicht glaubten, dass er die Eisenbahn und Schlüsselindustrien wieder verstaatlichen könne. Die von Seiten der SPD angekündigten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags mit der Union wurden, wie zu erwarten, schnell aufgegeben. Das ist kein Grund zur Entmutigung: Alles, was nicht funktioniert, lässt Raum für Wünsche und Hoffnungen.
Unter Borjans und Esken hat die SPD auf ihrem Parteitag Anfang Dezember ein neues Sozialstaatskonzept vorgestellt, das sich (so die SZ) "behutsam stärker nach links" ausrichtet. Dazu gehört auch die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Unter Kanzler Kohl gab es sie, 1995 aber wurde sie vom Bundesverfassungsgericht für inadäquat erklärt, weil - was bis dahin der Fall war - Immobilieneigentümer nicht besser behandelt werden dürften als andere Vermögende.
Die Vermögensteuer war und ist keine schlechte Idee, aber wegen des Urteils von 1995 wird es sie so schnell nicht geben. Zunächst müsste "der Oma ihr klein Häuschen", das die Enkel geerbt haben, neu taxiert werden. Die verfügbaren Daten für Altbauten beruhen auf jahrzehntealten Bewertungen. Die nötige Neubewertung der Immobilien würde Jahre dauern, eine Prozesslawine auslösen und den Staat sehr viel Geld kosten.
Die SPD-Wähler sind nicht mehr so arm wie zu Kaisers Zeiten. Viele sind Leute mit "mittlerem Einkommen", leben aber in einer ererbten Immobilie, die - der Markt boomt - mittlerweile eine Million Euro wert ist. Darauf Vermögensteuer zahlen? Das Programm der SPD enthält indes einige umsetzbare Vorschläge, die sich um die Frage der Ungleichheit drehen und wie sie gemildert werden könnte.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nichts dagegen, als "arbeitgebernah" charakterisiert zu werden. Ganz zufällig hat dieses Institut einige Tage nach dem SPD-Parteitag, nämlich am 17. Dezember, eine Studie vorgestellt, in der es auch um Ungleichheit ging. Die Ungleichheit in Deutschland sei gar nicht so schlimm und, dies das implizite Ergebnis, müsse also auch nicht sonderlich bekämpft werden. Laut dem Gini-Koeffizienten sei die Ungleichheit in Deutschland von 2008 bis 2018 gesunken.
Kinder aus armen Haushalten haben wenig Chancen, etwas aus sich zu machen
Der Gini-Koeffizient gibt das Maß für die Vermögensungleichheit an. Die Ziffer 0 steht für völlige Gleichverteilung des Nationalvermögens. Die Ziffer 1 steht dafür, dass sämtliches Vermögen in einer Hand versammelt ist. In Deutschland ist der "Gini" von 2008 bis 2018 gesunken: von 0,748 auf 0,723. Das wurde von den Medien aufgegriffen: Neue Studie! Umfragen zufolge dächten die Deutschen, die Ungleichheit steige, aber das sei falsch! So war es zu lesen. Die wahre Erkenntnis, die sich aus der Studie des IW ergibt: Das Institut hat sich mit längst bekannten Daten in die politische Debatte eingemischt. 2018 erschien der "World Inequality Report", der beim Verlag C. H. Beck unter dem Titel "Die weltweite Ungleichheit" veröffentlicht wurde. Einer der fünf Autoren ist Thomas Piketty; er und die übrigen vier haben schon dargestellt, was das IW vor ein paar Wochen publizierte, im Besonderen: die gesellschaftsfreundliche Entwicklung des Gini-Koeffizienten in Deutschland.
Das der weltweiten Ungleichheit gewidmete Buch zeigt, dass diese statistisch bloß deshalb weniger zunimmt, weil sich in den bevölkerungsreichen Ländern China und Indien Millionen Menschen aus der absoluten Armut befreien konnten. In Afrika ist es anders. Auch in den USA gibt die Entwicklung des "Gini" Anlass zur Sorge. Immer mehr Reiche wohnen in sogenannten "gated communities", hinter Mauern, lassen sich von ihren Fahrern in die Tiefgaragen ihrer Bürohäuser bringen und vermeiden Kontakt mit dem Plebs. Das entscheidende Fazit der Autoren: "Die globale Mittelschicht" werde - wie sie es bildlich formulieren - "zusammengedrückt". Weil die USA und die Länder der EU im Vergleich zum Rest der Welt wohlhabend sind, zählen die Autoren "die unteren 90 Prozent der Einkommensgruppen" dort zur "Mittelschicht".
Das ist Statistik. Statistik erlebt man meistens nicht, globale schon gar nicht.
Wenn also eine Mehrheit der Deutschen das Gefühl hat, die allgemeine Ungleichheit nehme zu, dürfte es daran liegen, dass sie die Verbesserung des deutschen "Gini" binnen zehn Jahren um 0,025 Punkte nicht zur Kenntnis nehmen, wohl aber Nachrichten aus aller Welt. Auffällig für jeden ist auch, wie sehr die Zahl der Topmanager gestiegen ist, die wegen Unfähigkeit entlassen werden und Millionen mit nach Haus nehmen - ihren Verträgen entsprechend, gefühlsmäßig freilich quasi zum Dank dafür, dass sie endlich gehen.
Wer sich darüber aufregt, ist nicht neidisch. Es verletzt das Empfinden für Gerechtigkeit.
Ungleichheit ist nicht bloß eine Frage der Statistik. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hat unlängst ein dickes Buch über "Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland" publiziert ("Die zerrissene Republik", Beltz-Verlag). Darin schreibt er: "Die zunehmende Ungleichheit" erstrecke sich auch auf "Lebensbereiche wie Bildung, Gesundheit, Wohnen, Freizeit, Mobilität." Damit hat er recht. Kinder aus armen Haushalten haben wenig Chancen, etwas aus sich zu machen. Es hapert an der Bildung. Ökonomen sagen: Der deutsche Staat solle nicht sparen, sondern vielmehr investieren. Bildung: Das wäre eine gute Investition.