Energiepolitik: Bericht: Merkel zieht Verhandlungen über Kohleausstieg an sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Kohleausstieg zur Chefsache machen. Sie ziehe die Verhandlungen darüber an sich und habe für Mitte Januar die vier Ministerpräsidenten, in deren Ländern die klimaschädliche Braunkohle zur Stromerzeugung gefördert wird, die zuständigen Bundesminister und die Vorsitzenden der Kohlekommission ins Kanzleramt eingeladen, berichtet der Spiegel.

Dabei solle es um den Stand der Beratungen sowie den weiteren Prozess gehen, heiße es in der Einladung. Die Kohlekommission, eigentlich Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung genannt, mit Vertretern aus Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen, soll einen Weg zum Braunkohleausstieg einschließlich eines Enddatums für das letzte Kraftwerk finden. Darüber hinaus soll sie Vorschläge für eine Abfederung der Folgen für die besonders betroffenen Regionen in Ostdeutschland und im Rheinischen Revier erarbeiten. Ergebnisse sollen Anfang Februar vorliegen, später als ursprünglich geplant. Die Kanzlerin ist dem Bericht zufolge unzufrieden mit dem Fortschritt der Verhandlungen.

Erst vor wenigen Tagen war in Bottrop im Ruhgebiet die letzte Steinkohle-Zeche Deutschlands geschlossen worden. Arbeiter übergaben dabei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier symbolisch das letzte Stück Steinkohle.

Im Gegensatz dazu gehört die Braunkohle-Förderung in Deutschland noch nicht der Vergangenheit an. Das zeigt sich am Beispiel Hambacher Forst. Dort stehen sich seit Jahren Gegner und Befürworter der Braunkohle unversöhnlich gegenüber. Nach der Beseitigung der Baumhäuser, die Umweltaktivisten dort aus Protest errichtet hatten, wollte RWE im Oktober eigentlich einen Großteil des Waldes für den Braunkohletagebau abholzen. Das Oberverwaltungsgericht Münster verfügte aber einen vorläufigen Rodungsstopp. Seitdem ist der Wald nicht mehr Betriebsgelände, sondern öffentlich zugänglich und unterliegt dem Forstgesetz.